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Die AfD will kostenlosen Nahverkehr im Zentrum ...

... und andere Ideen von Sachsens AfD-Vize Maximilian Krah für den Dresdner Wahlkampf.

© Marion Doering

Von Andreas Weller

Dresden zeigt, wie´s geht – so soll der Titel des Wahlprogramms der AfD für die Stadtratswahl im kommenden Mai lauten. Das schlägt Maximilian Krah vor, der hauptsächlich für das Programm zuständig, stellvertretender Landeschef und ehemaliger CDU-Mann ist. Für die CDU hat er vor fünf Jahren das Kommunalwahlprogramm mitgeschrieben. Später ist er ausgetreten und zur AfD gewechselt. Dass die Parole eigentlich von den Montagsspaziergängern von Pegida ist, sei kein Zufall. „Wir mögen uns, sind aber nicht deckungsgleich.“ Jetzt wolle die AfD für eine Mehrheit rechts der derzeitigen Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD sorgen. Krah nennt die wichtigsten Themen:

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„Wir wollen das Germaniadenkmal auf dem Altmarkt wieder haben“, sagt Krah. Dieses wurde übrigens 1880 auf dem Altmarkt als Siegesdenkmal eingeweiht. Es sollte an den Sieg im Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 erinnern. Laut Krah will die AfD es aber künftig als Mahnmal für die Bombardierung am 13. Februar 1945 deuten. Denn die bisherige Gedenkstelle auf dem Platz genüge nicht. Ein weiteres Denkmal fordert die AfD für die friedliche Revolution 1989. „Dafür soll ein Wettbewerb für ein Wir-sind-das-Volk-Denkmal ausgelobt werden“, so Krah.

Überhaupt brauche Dresden mehr Ostalgie. „Wir fordern ein eigenes Museum für Ost-Kunst“, erklärt Krah. Der ideale Ort dafür sei das Johanneum, in dem derzeit das Verkehrsmuseum ist. Dieses solle mit dem Straßenbahnmuseum und dem Dampflokfest in den Alten Leipziger Bahnhof ziehen. „Menschen, die sich für Bahnen interessieren, sind überdurchschnittlich offen für die AfD“, meint Krah zu wissen. Neben dem Dresden-Pass für Familien mit vielen Kindern, fordert die AfD Unterstützung für Familien. „Wir wollen einen Ehe-Kredit nach DDR-Vorbild“, sagt Krah.

Beim Thema Sicherheit setzt die AfD auf ein „Null-Toleranz-Prinzip“. „Das bedeutet, dass Schmiererein, Müll und Schmutz sofort beseitig werden. Das nimmt den Tätern den Spaß“, erklärt Krah. Außerdem bedürfe es „Strafen, die wehtun“. Der gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungsamtes soll um 100 Mann aufgestockt werden. „Und das Ordnungsamt soll auch Videoüberwachung anordnen können“, so Krah. Flüchtlinge, die in Wohnungen leben und Straftaten begehen, sollen zur Strafe in Sammelunterkünfte gesteckt werden können. Ebenso ist es Ziel, dass Wohnberechtigungsscheine zurückgehalten werden können, bis Verfahren abgeschlossen sind.

Die Sozialwohnungen, die die städtische Wohnungsgesellschaft WID derzeit baut, sollen verkauft werden. „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau den Genossenschaften überlassen“, sagt Krah. „Die sollen ihre bestehenden Grundstücke dichter bebauen, Platz ist da.“

Bus- und Bahnfahren soll kostenlos werden, allerdings nur im 26er-Ring, also im Zentrum. „Komplett kostenlos funktioniert es nicht“, meint Krah. Es solle einfach außerhalb des Ringes kontrolliert werden. „Das erhöht die Attraktivität der Innenstadt“, sagt Krah. „Diejenigen, die jetzt dort unterwegs sind, laufen oder fahren schwarz.“

Auch in die Stadtentwicklung will die AfD sich einmischen: Sie fordert mehr Alleen und Straßenbäume. Außerdem soll es eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt geben. „Und einen Dresdner Architekturstandard“, so Krah. „Neubauten sollen sich bewusst von der Eintönigkeit abheben. Bauten wie das Hotel an der Marienbrücke und das Hochhaus am Lennéplatz sollen künftig verhindert werden.“ Beim Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz solle bewusst darauf geachtet werden, dass es gut aussieht.

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