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„Die Auszahlung der Renten ist gesichert“

Ein Gespräch mit der obersten Rentenhüterin über Krisenzeiten und deren Folgen, über drohende Altersarmut bei Selbstständigen und die Grundrente.

© Christin Klose/dpa (Symbolbild)

Frau Roßbach, wir reden in diesen Tagen viel über Rettungsschirme. Braucht die Rentenversicherung auch bald einen?

Keine Sorge, die Renten sind zum Monatswechsel pünktlich ausbezahlt worden. Natürlich betrachten wir jetzt jeden Monat sorgfältig, dass die Liquidität stimmt. Wir beobachten, wie es auf dem Arbeitsmarkt läuft und in welchem Ausmaß unsere Beitragseinnahmen durch die Corona-Krise zurückgehen werden. Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist. Die Bundesagentur zahlt uns ja weiter Beiträge, selbst wenn Menschen in Kurzarbeit sind oder arbeitslos werden. Eine genaue Einschätzung dazu ist zurzeit aber sehr schwierig.

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Sie können also die Auszahlung der Renten auch in einer Rezession sicherstellen?

Ja. Die Auszahlung der Renten ist gesichert. Wir zahlen die Renten nicht nur aus Beitragseinnahmen, sondern auch aus dem Steuerzuschuss des Bundes. Wir haben außerdem eine Reserve, die wir einsetzen können.

Wie hoch ist die?

Im Moment liegt die Nachhaltigkeitsrücklage bei rund 40 Milliarden Euro. Wir gehen finanziell gut ausgestattet in die Krise.

Die Rentenkommission empfiehlt eine höhere Mindestrücklage. Würden Sie damit besser durch die Krise kommen?

Das wäre auch in normalen Zeiten hilfreich. Mit einer höheren Mindestrücklage können wir monatliche Einnahmeschwankungen besser ausgleichen und so gut übers Jahr kommen. Ich finde es daher sehr wichtig, dass der Gesetzgeber das ändert.

In diesem Jahr können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland über Rentenerhöhungen von mehr als drei Prozent im Westen und gut vier Prozent im Osten freuen. Drohen in den nächsten Jahren Nullrunden?

Wie stark die Renten im Sommer 2021 steigen, hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne in diesem Jahr ab. Im Moment können wir nicht seriös vorhersagen, wie die Entwicklung läuft. Das hängt davon ab, wie lange die Krise dauert, wie lange Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, wie lange Menschen arbeitslos sind und wie sich die Tarifabschlüsse entwickeln. Erst zum Jahresende werden wir eine Idee haben, wie stark die Auswirkungen auf die Rente sein werden. Gesetzlich festgelegt ist, dass die Renten auf keinen Fall gekürzt werden. Minusrunden kann es also nicht geben.

Gundula Roßbach ist seit 2017 Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund
Gundula Roßbach ist seit 2017 Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund © Deutsche Rentenversicherung Bund

Sozialminister Hubertus Heil hält bisher daran fest, dass er die Grundrente pünktlich zum 1. Januar 2021 auszahlen will. Schaffen Sie das?

Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Wir müssen nicht nur im Rentensystem überprüfen, wer von den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern Anspruch hat, sondern auch Daten mit den Finanzämtern austauschen. Das ist ein enormer Aufwand. Nach den bisherigen Planungen ist vorgesehen, dass wir uns für die Berechnung der Grundrente jeden Monat der Grundrentenzeiten anschauen müssen. Bis in die 1990er-Jahre hinein haben wir die Zeiten nicht vollständig elektronisch gespeichert, das macht das Ganze kompliziert. Schon seit Monaten arbeiten wir an der Umsetzung der Grundrente. Gerade führen wir sehr intensive Gespräche mit den Finanzbehörden, auch die Detailplanung für die IT läuft.

Das heißt aber, dass Sie die Auszahlung nicht garantieren können?

Wir werden in den kommenden Monaten sehen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf unsere Arbeitsabläufe hat. Das ist natürlich ein limitierender Faktor. Bei der Umsetzung und Planung brauchen wir unsere Fachleute, die sich gut mit der Materie auskennen. Je nachdem, wie das Gesetz nachher aussieht, könnten im Einführungsjahr mehr als 3.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich werden. Ob wir bereits zum 1. Januar alle technischen Voraussetzungen haben, um alles voll maschinell umsetzen zu können, muss sich im Laufe des Jahres zeigen.

Und was ist, wenn das nicht klappt?

Der Gesetzgeber muss entscheiden, ob er eine Einführung zum 1. Januar will – und wir dann eventuell die Leistungen erst später nachzahlen oder ob es einen späteren Auszahlungsstart gibt.

Hat die Rentenkommission eigentlich irgendeines Ihrer Probleme gelöst?

Die Ergebnisse orientieren sich an dem, was politisch umsetzbar ist. Ich finde es gut, dass es in der Kommission einen gemeinsamen Grundkonsens gab, der lautet: Die Rentenversicherung ist der starke Kern der Alterssicherung und steht auf einem sicheren Fundament. Nicht zuletzt in der jetzigen Krise merkt man doch, wie gut das Umlagesystem sich an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen kann. Das ist seine Stärke.

Die demografische Entwicklung – mehr Rentner und weniger Arbeitnehmer – wird die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten enorm belasten. Wer soll das bezahlen?

Die demografischen Lasten sollten auf alle verteilt werden: Beitragszahler, Rentner und Steuerzahler. Das war auch die einhellige Meinung in der Rentenkommission.

Was bedeutet das konkret?

In der Rentenversicherung gibt es verschiedene Parameter, die man verändern kann: den Beitragssatz, das Sicherungsniveau, das Renteneintrittsalter, die Steuermittel des Bundes, den Personenkreis, der die Rentenversicherung trägt. An all diesen Stellschrauben kann man etwas ändern.

Nehmen wir den Personenkreis: Hielten Sie es für sinnvoll, wenn künftig auch Beamte einzahlen müssen?

Das allein brächte wenig für die Rentenversicherung. Wenn man neue Beamte aufnehmen würde, wie in Österreich, zahlen sie zwar Beiträge, erwerben aber auch Rentenansprüche. Ich finde es im Moment viel dringender, diejenigen abzusichern, die keine verpflichtende Alterssicherung haben, nämlich die Selbstständigen.

Warum?Selbstständige sind häufiger von Altersarmut bedroht, sie nehmen prozentual häufiger Grundsicherung in Anspruch als andere Beschäftigtengruppen. In nahezu allen europäischen Ländern gibt es eine obligatorische Absicherung von Selbstständigen. In Deutschland geht es um mehr als drei Millionen Personen, oft sind das Solo-Selbstständige. Wir merken jetzt gerade auch in der Corona-Krise, wie prekär deren Lage oft ist. Es sollte deshalb eine Verpflichtung geben, für das Alter vorzusorgen.

Müssen wir in Zukunft auch länger arbeiten?

Es dauert noch bis ins Jahr 2031, bis die Rente mit 67 vollständig umgesetzt ist. Wir müssen jetzt noch nicht entscheiden, ob eine weitere Anhebung der Altersgrenze notwendig ist, dafür haben wir bis Mitte der 2020er-Jahre Zeit.

Gibt es nicht jetzt schon viele Berufe, in denen man nicht bis zum Alter von 67 durchhalten kann?

Wenn man über eine Anhebung der Altersgrenze redet, muss man sehen, dass nicht alle in der Lage sind, länger zu arbeiten. Die Österreicher haben das mit einer Schwerarbeiterregelung versucht. Allerdings hat man da mittlerweile ein richtiges Buch an Berufen, die betroffen sein könnten. Um eine bessere Absicherung zu erreichen, hat man in Deutschland die Renten für Erwerbsgeminderte deutlich verbessert.

Was halten Sie vom Vorschlag der Kommission, in regelmäßigen Abständen „Haltelinien“ neu festzulegen, also eine Obergrenze für den Rentenbeitrag und eine Untergrenze fürs Rentenniveau?

Ich glaube, das schafft Verlässlichkeit, für die Beitragszahler ebenso wie für die Rentner. Ich merke allerdings immer wieder, dass es schwierig ist, dem Einzelnen das Rentenniveau zu erklären. Das Rentenniveau ist eine sehr technische Größe. Es definiert, wie sich die Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu einem Durchschnittsverdienst entwickelt. Es sagt aber wenig über die individuelle Rente aus.

Was bedeutet es eigentlich, wenn das Rentenniveau sinkt?

Das heißt, dass die Rentner nicht mehr zu 100 Prozent an der Lohnentwicklung teilhaben. Das bedeutet aber nicht, dass die Renten sinken. In den vergangenen Jahren hatten wir Rentenanpassungen, die deutlich über der Inflationsrate lagen.

Gäbe es denn andere Rechengrößen, die einen besseren Überblick bieten, was einen im Alter erwartet?

Leider ist das nicht so einfach. Die Rentenkommission hat aber einen guten Vorschlag gemacht: ein Abstandsmaß zur Grundsicherung. Damit kann man überprüfen, ob sich die Standardrente zu stark der Grundsicherung annähert oder ob der Abstand gewahrt bleibt.

Bereitet Ihnen die Alterung der Gesellschaft eigentlich Sorgen?

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Die Rentenkommission hat uns Projektionen bis 2060 geliefert, mit neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Da sehen wir auch positive Signale: Es gibt mehr Kinder unter drei Jahren als noch vor einiger Zeit prognostiziert. Und es gibt mehr Zuwanderung. Unser Ziel sollte sein, so viele Menschen wie möglich für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Durch Zuwanderung, aber auch durch eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen. Dafür können wir einiges tun: Wir brauchen gute Kinderbetreuung, bessere Ausbildungsmöglichkeiten – und vielleicht auch eine andere Bezahlung für bisher unterbewertete Arbeitsplätze.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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