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Die Bürger sollen streuen

Coswig. Laut Stadtratsbeschluss wird auf rund 18 Kilometern öffentlicher Straße kein Winterdienst mehr ausgeführt. „Selbstverständlich ist dies mit einer höheren Belastung und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer als bisher verbunden“, so Ulrike Tranberg, Pressesprecherin der Stadtverwaltung.

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Coswig. Laut Stadtratsbeschluss wird auf rund 18 Kilometern öffentlicher Straße kein Winterdienst mehr ausgeführt. „Selbstverständlich ist dies mit einer höheren Belastung und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer als bisher verbunden“, so Ulrike Tranberg, Pressesprecherin der Stadtverwaltung.

Die Dienstleistung, die nun eingeschränkt wird, sei zum Teil eine freiwillige Leistung und mit beträchtlichem finanziellen Aufwand für den Haushalt verbunden gewesen. Die schwierige finanzielle Lage zwinge zu dem Einschnitt, der jährlich etwa 10 000 Euro spart.

Zur Rechtslage sei zu sagen, dass die Stadt nicht, wie häufig angenommen wird, verpflichtet sei, sämtliche Straßen vom Schnee zu beräumen. Die Straßenreinigungssatzungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Coswig werde inhaltlich von der erfolgten Reduzierung des Winterdienstes nicht berührt.

Die Stadtverwaltung weist alle Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken auf die nach wie vor geltenden Räum- und Streupflichten für Fuß- sowie Geh-/Radwege und Straßenübergänge hin. Da, wo kein Fußweg vorhanden ist, müsse ein anderthalb Meter breiter Fahrbahnrandstreifen geräumt und gestreut werden. (SZ)