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„Die CDU bringt mich nicht um den Schlaf“

Landrat Arndt Steinbach erläutert die Ziele seiner Gespräche mit der AfD. Neuigkeiten gibt es vom Bau des Landratsamtes.

Vor der Landtagswahl am 1. September: Auf dem Plakat vorn das Blau der CDU, das jetzt zunehmend einem Grün weicht. Im Hintergrund dominiert ein Blau des Himmels, das an die AfD erinnert.
Vor der Landtagswahl am 1. September: Auf dem Plakat vorn das Blau der CDU, das jetzt zunehmend einem Grün weicht. Im Hintergrund dominiert ein Blau des Himmels, das an die AfD erinnert. © Claudia Hübschmann

Herr Steinbach, der neue Kreistag trifft sich am 12. September zum ersten Mal. Der bürgerliche Block hat keine Mehrheit mehr. Wie werden Sie jetzt die Beschlüsse durchbekommen?

Mit allen Fraktionen, die das Wohl unserer Einwohnerinnen und Einwohner im Blick haben, möchte ich zusammenarbeiten. Die Kreisverwaltung hat mit ihren über 1000 Mitarbeitern das Gemeinwohl fest im Blick. Unsere Beschlussvorlagen sind ein Angebot an alle wohlwollenden Kreisräte, mitzutun. Das kann sehr gut gelingen. Jene, die neue Ideen einbringen, werden sich um Mehrheiten bemühen müssen.

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Sie haben die Fraktionen besucht und sich vor allem mit den neuen Kreisräten bekannt gemacht. Was kam dabei heraus?

Ich habe allen Fraktionen angeboten, sie zu besuchen. Bisher war ich bei der AfD- und der CDU-Fraktion. Das Kennenlernen der einzelnen neuen Kreisräte wird in den nächsten Monaten vertieft.

Nicht allen hat gefallen, dass Sie die AfD-Fraktion getroffen haben. Suchen Sie ein Bündnis mit der AfD trotz der Abgrenzungserklärungen der CDU-Führung in Berlin und Dresden?

Aufgabe des Landrates ist es, gemeinsam mit dem Kreistag den Landkreis voranzubringen. Jeder der das möchte, ist zum Mitgestalten eingeladen. Ich habe nach meinem Besuch des AfD-Fraktionsvorstandes die Öffentlichkeit und die Landes- wie Bundes-CDU mit einem Schreiben informiert. 

Arndt Steinbach, (CDU, 51), ist seit 2008 Landrat des neuen Landkreises Meißen. 2015 wurde er mit 60,2 Prozent wieder gewählt.
Arndt Steinbach, (CDU, 51), ist seit 2008 Landrat des neuen Landkreises Meißen. 2015 wurde er mit 60,2 Prozent wieder gewählt. © Archivfoto: Ulf Mallek

Ich halte die Aussagen aus Berlin für wenig hilfreich und viel zu theoretisch. Als Organ des Landkreises bin ich verpflichtet, mit dem Hauptorgan des Landkreises, nämlich dem Kreistag, zusammenzuarbeiten. Wenn die CDU diese Rechtslage verkennt, muss sie aber auch die von ihr angedrohten Konsequenzen erst einmal durchsetzen. Das sehe ich sehr gelassen und es bringt mich nicht um den Schlaf.

Zur Landtagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD ab. Wie wird es ausgehen?

Mir liegen keine verlässlichen Erhebungen vor. Ich meine aber, dass sich einerseits im Verhältnis zur Bundestags- und Europawahl nicht viel verändert hat. Andererseits haben wir eine Wahl für den Freistaat Sachsen und einen jungen Ministerpräsidenten, der beherzt die Probleme anpackt. Vor seiner Leistung habe ich großen Respekt.

Werden es - wie früher immer - die vier Meißner CDU-Direktkandidaten Daniela Kuge, Matthias Rößler, Sebastian Fischer und Geert Mackenroth schaffen?

Welche Direktkandidaten es schaffen, entscheiden ausschließlich die Wählerinnen und Wähler.

Warum ist die AfD so stark geworden? Welche Fehler haben die anderen Parteien und vor allem die CDU gemacht?

Offensichtlich sieht der Wähler Unzulänglichkeiten bei den bisher Regierenden. Es ist nicht Aufgabe des Landrates, die Arbeit der Parteien zu beurteilen. Als Privatperson darf ich aber eine Meinung haben und die habe ich in den Gremien meiner Partei öfters kundgetan . Das hat nicht allen gefallen. Damit kann ich leben.

©  SZ-Grafik: Gernot Grunwald

Die große Hoffnung für die CDU in Sachsen ist ihr Ministerpräsident, der unermüdlich den Wahlkampf befeuert. Kann er das Steuer noch herumreißen?

Die Vorlaufzeit ist für Michael Kretschmer knapp, vielleicht zu knapp. Es ist Aufgabe des Landtages, die Regierung zu kontrollieren und nicht der Landräte. Sicher wäre für den Ministerpräsidenten mehr Zeit günstig. Er ist aber mit einem attraktiven 100-Tage- Programm gestartet, das er als Vorsitzender der CDU gemeinsam mit der SPD vereinbart hat. Dieses Programm ist schon beachtlich.

Erwähnen möchte ich nur die Feuerwehrförderung, die sich verdoppelt hat und das neue Ehrenamtsbudget, das er gemeinsam mit den Landräten umsetzt. Das war früher kaum vorstellbar. Heute ist die Zusammenarbeit von Vertrauen geprägt. Ich wünschte mir, dass diese Zusammenarbeit nach der Wahl andauert.

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand beim Bau des neuen Landkreisamtes in Meißen?

Die Entwurfsplanung ist fertig. Wir haben nach der fortschreitenden Planung und in Anbetracht der höheren Baupreise mit einer Kostensteigerung zu rechnen, die sich erst mit der Ausschreibung genauer beziffern lässt. Schätzungen sehen Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro.

Der Kreistag hat sich vorbehalten, noch über Details zu entscheiden, wie den möglichen Bau des Sitzungssaales oder das Parkplatzkonzept. Die Gespräche mit dem Innenministerium und der Stadt Meißen zur Städtebauförderung laufen positiv.

Auch hier wird der Kreistag über einen städtebaulichen Vertrag, in dem die Förderung geregelt wird, zu entscheiden haben. Diese Schritte erfolgen zum Jahresende oder Anfang 2020.

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