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„Die CDU hat die Linke stark gemacht“

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wirft Rot-Grün-Rot Wortbruch vor und fordert moderne Bauten in der Stadt.

© momentphoto.de/bonss

Von Andreas Weller

Holger Zastrow erinnert sich mit gemischten Gefühlen an die Zeiten, als die FDP noch eine wichtige Rolle im Stadtrat gespielt hat. Man habe gemeinsam mit der CDU einiges für die Stadt erreicht. „Aber die CDU wollte auch vieles nicht entscheiden“, so Zastrow. Dass jetzt Rot-Grün-Rot eine neue Lösung für die Königsbrücker Straße hat, ärgert ihn. Die CDU hätte die Chance gehabt, mit der FDP den Ausbau zu beschließen. Was er der CDU übelnimmt, ist, dass sie nicht für ein neues Technisches Rathaus auf dem Robotron-Areal gestimmt hat. „Nicht zu entscheiden, ärgert die Wähler. Die Linke zeigt jetzt, wie entschieden wird. Die CDU hat sie durch ihr Nichtentscheiden stark gemacht.“

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Zastrow meint, dass Rot-Grün-Rot Projekte beschließt. Vieles davon sei aus Zastrows Sicht zum Schaden der Stadt. „Die drehen Entscheidungen zurück, verhandeln bei Grundstücksverkäufen im Nachhinein Sozialmieten mit rein. Da wird nicht diskutiert, der politische Gegner nicht angehört.“ Die jetzige Mehrheit handle laut Zastrow nicht verantwortungsvoll. „Es gehört dazu, frühere Entscheidungen zu respektieren und nicht zu ändern.“ Auch bei der Diskussion um die Hafencity, Globus und Marina Garden – was jetzt das Elbviertel werden soll – hätten einige im linken Bündnis ihre Meinung geändert, um eine gemeinsame Linie hinzubekommen, kritisiert der FDP-Mann. Er und seine Partei haben immer für Verlässlichkeit gestanden.

So kann er auch nicht nachvollziehen, dass von der Mehrheit zunächst Bürgerentscheide zur Königsbrücker Straße und zum Sonntagseinkaufen abgelehnt wurden und nun der Linken-Parteichef Jens Matthis selbst Bürgerentscheide zu genau diesen Themen vorschlägt. „Das ist durchgeknallt und gefährlich. Die Leute nehmen doch die Politik nicht mehr ernst“, schimpft Zastrow. Das seien Planspiele von Jugendverbänden, aber keine seriöse Politik. „Ich bin für diese Bürgerentscheide, sofort. Wenn die den Antrag nicht bald einbringen, überlege ich, das zu tun. Wenn sie ihn dann ablehnen, zeigt sich, wie ernst das gemeint ist.“ Viel mehr könne die kleine FDP-Fraktion derzeit nicht machen.

Aber Zastrow will, wo immer es geht, Defizite der Mehrheit ansprechen. „Denn da fehlt der Blick fürs Ganze. Da wird versucht, Linken, Grünen, SPD und Piraten Wünsche zu erfüllen, mehr nicht.“ Es gebe kein Konzept. „Das geht nicht permanent, irgendwann zerbricht dieses Bündnis.“ Er sieht auch keine eindeutige Meinung bei großen Themen wie der Gründung einer neuen Woba. Da werde zu viel intern debattiert, über Kleinigkeiten gestritten. „Es gibt keine Vision für die Stadt, Projekte liegen auf Eis, weil die sich nicht einigen können.“ Das war allerdings im Bündnis zwischen CDU und FDP auch nicht anders. „Aber wir haben zu unserem Wort gestanden. Die jetzige Mehrheit hat beispielsweise versprochen, dass Einnahmen aus der Bettensteuer auch in das Stadtmarketing fließen.“ Jetzt werde das Geld genommen, um das Loch beim Kraftwerk Mitte zu stopfen. „Das ist Wortbruch“, sagt Zastrow – und das werden sich die Wähler merken.

Der FDP-Politiker kritisiert auch einen „Rückbau von Straßen“, meint die autofreie Augustusbrücke, die Große Meißner Straße und Albertstraße. „Schmalere Varianten für die Königsbrücker Straße und Stauffenbergallee – das ist nur Rache für die Waldschlößchenbrücke“, ist sich Zastrow sicher. Rot-Grün-Rot wolle so den Autoverkehr ausbremsen.

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Dresden brauche aber mehr als Lieblingsprojekte einzelner Parteien und Rache an vergangenen Entscheidungen. „Wenn wir uns als Kulturhauptstadt Europas 2025 bewerben, werden wir das nicht wegen der Semperoper“, sagt Zastrow. „Wir müssen neue Ideen haben, brauchen auch eine moderne Architektur.“ Er denke da an zeitgemäße Hochhäuser, auch um das Wohnungsproblem zu lösen, moderne Gebäude auch an zentralen Stellen, Ideen für den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen ein investorenfreundliches Klima schaffen.“ Das sehe Zastrow durch die linke Mehrheit gefährdet. Um das zu ändern und eine bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern, müsse die CDU sich klarer abgrenzen, nicht mit Rot-Grün-Rot gemeinsame Sache machen wollen. Da wird die CDU doch nur ausgespielt“, so Zastrow. „Zurzeit sind wir Oppositionsführer – wenn auch ein kleiner.“