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„Die CDU hat es sich gründlich verdorben“

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagt, warum die AfD in der Oberlausitz so stark ist.

Scharfsinniger Blick auf die Gesellschaft: Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt leitet den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Der 65-Jährige analysiert die Stimmung im Land präzise und streitbar.
Scharfsinniger Blick auf die Gesellschaft: Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt leitet den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Der 65-Jährige analysiert die Stimmung im Land präzise und streitbar. © Wolfgang Wittchen

Wenn am kommenden Sonntag Sachsens Landtag gewählt würde, dann würde die AfD als zweitstärkste Kraft der etablierten CDU ziemlich knapp auf die Pelle rücken. Zwar gibt es keine detaillierten Prognosen für die einzelnen Wahlkreise, in der Oberlausitz könnte die rechtspopulistische Partei womöglich sogar gewinnen – wie bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Für den Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist das nicht verwunderlich. Im Gespräch mit der SZ erklärt der Universitäts-Professor, was die AfD gerade hier so stark macht.

Herr Professor Dr. Patzelt, bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr hat die AfD den Wahlkreis Görlitz gewonnen. Der bis dato völlig unbekannte Handwerker Tino Chrupalla hat den seit Jahren etablierten CDU-Kandidaten Michael Kretschmer geschlagen. Wo kamen auf einmal all die AfD-Wähler her?

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Detailuntersuchungen für die Region kenne ich nicht. Doch bundesweit lässt sich sagen: AfD-Wähler kommen aus allen sozialen Schichten und Bildungsgraden, also keineswegs nur aus den Reihen der sozial Abgehängten, Ungebildeten oder Revanchisten. In der AfD-Wählerschaft finden sich ansonsten mehr Männer als Frauen, eher Ältere als Jüngere, und vor allem Leute aus Regionen mit wackliger Wirtschaftsstruktur und demografischen Problemen.

Wen haben diese Menschen denn vorher gewählt?

Die AfD hat ihre Wähler vor allem aus drei Gruppen gewonnen. Erstens: frühere Nichtwähler, für die die AfD nun ein neues, alternatives Politikangebot verspricht. Zweitens: ehemalige CDU-Wähler, die vom Kurs ihrer Partei enttäuscht sind. Und drittens: Wähler von SPD und Linken überall dort, wo diese Parteien die Hoffnungen und Protestwünsche vor allem der einfacheren, hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr zu vertreten scheinen. Ansonsten fällt auf, dass CDU und CSU ihre größten Verluste in jenen Wahlkreisen haben, in denen sie vorher am stärksten waren – wie eben auch die CDU im Wahlkreis Görlitz.

Warum ist das so gekommen?

Weil die CDU viel Vertrauen vieler Wähler leichtfertig verspielt hat! Mancherorts hat die Partei die Nähe zum Wähler verloren; doch viel häufiger haben frühere CDU-Wähler einfach den Eindruck gewonnen, dass das keine vernünftige Politik mehr ist, die von der CDU-Führung in Bund und Land gemacht wird. Hinzu kommen gerade in der Oberlausitz die Sorgen um das bislang Erreichte.

Um den eigenen Wohlstand?

Ja. Es sind in der Lausitz zwar wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Aber entstanden sind eher brüchige, stark nachwuchs- und konjunkturabhängige Strukturen und kaum Stabilitätsanker für Krisenzeiten. Auch schrecken die Erfahrungen und Verluste aus der Nachwendezeit von der Lust auf einen neuerlichen Strukturwandel ab. Ein solcher steht der Lausitz aus demografischen Gründen aber bevor. Also wächst wieder die Sorge, das Erreichte werde nicht überdauern.

Aber geht es den meisten nicht vor allem um die Migrationspolitik?

Sie ist der Auslöser, nicht die Ursache des rechtspopulistischen Aufschwungs. Gleichsam hat sie das Glas zum Überlaufen gebracht. Letztlich hat der Staat den Migrationsdruck verursacht, die damit verbundenen Probleme aber einfach der Bürgerschaft aufgebürdet. Und damit hat er die Bürgerschaft dann allein gelassen – egal ob es um praxistaugliche Rechtsnormen oder um das benötigte Geld ging. Insofern war die Niederlage Kretschmers im Kreis Görlitz viel weniger ein Schlag gegen ihn persönlich als einer gegen die Kanzlerin und die Bundespolitik. Doch natürlich wurde Michael Kretschmer als langjähriger Bundestagsabgeordneter und sächsischer CDU-Generalsekretär in Mitverantwortung für diese Politik genommen. Persönliches, Migrationspolitik, langfristige Strukturprobleme – das reimt sich schließlich schlüssig zusammen.

Jetzt rotiert die Landesregierung aber wie wild und steuert nach. Werden die Wähler das honorieren?

Da bin ich skeptisch. Natürlich merken die Leute, dass da jetzt plötzlich viel Geld da ist – für mehr Lehrer, für mehr Polizisten, für Investitionen in den ländlichen Raum. Also geht auf einmal, was früher für unmöglich erklärt wurde. Und da fragen sich die Wähler doch: Ist das ehrlich? Hat uns die CDU nun früher belogen, oder will sie uns jetzt bestechen? Wer zur AfD abgewandert ist, wird jedenfalls in diesem allzu plötzlichen Umsteuern wenig Anreize finden, wieder zu seiner früheren Partei zurückzukehren.

Aber so einen Ruck wollten viele Protestwähler doch erzwingen?

Ja, sicher. Viele Protestwähler der AfD wollten den etablierten Parteien einen gehörigen Schrecken einjagen. Das haben sie auch getan. Aber jetzt sind sie auch vergnatzt, weil man ihnen einen solchen Kurswechsel so lange und mit oft sehr deftigen Worten verweigert hat – und sie lieber in die rechte Ecke drängte, als konstruktiv auf ihre Kritik einzugehen. Das tragen diese Wähler den etablierten Parteien nun nach. Mit ihnen hat es sich die CDU jedenfalls gründlich verdorben.

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Das lässt sich im Einzelnen noch nicht vorhersehen. Von größtem Einfluss auf das Wahlverhalten ist ja die Bundespolitik, und in der schichtet sich derzeit sehr vieles um. Also muss man abwarten, was an der Spitze der CDU und in der Migrationspolitik des Bundes geschehen wird. Andernteils steht nun auch die AfD massiv unter Druck. Vor allem die angedrohte Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwingt diese Partei, sich mit ihren „Problembären“ zu befassen. Das aber kann zu großen innerparteilichen Streitigkeiten führen – und das schätzen deutsche Wähler überhaupt nicht. Die grundsätzliche Lage ist zwar klar; doch was AfD und CDU aus ihr machen, das wird noch monatelang im Unklaren bleiben.

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