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„CDU hat Pegida den Boden bereitet“

Linke-Fraktionschef André Schollbach sagt im SZ-Interview, es müsse eine Umverteilung von oben nach unten geben.

© Christian Juppe

Herr Schollbach, Montag für Montag demonstriert Pegida hier. Wie sollte die Politik damit umgehen?

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Ich denke, rassistischen Auswüchsen und dem Schüren billiger Vorurteile muss entschlossen entgegengetreten werden. Leider ist es so, dass vor allem die CDU herumlaviert. Einerseits waren von der Oberbürgermeisterin erfreulich klare Worte zu vernehmen. Andererseits biedern sich Teile der Partei bis in die Regierung hinein opportunistisch bei Pegida an.

Die Politik macht insgesamt keinen guten Eindruck. Wen meinen Sie konkret?

Beispielsweise CDU-Innenminister Ulbig, der versucht, sich auf Kosten von Asylbewerbern an Pegida heranzuwanzen. Obwohl bewiesen ist, dass Asylbewerber nicht krimineller sind als Deutsche, hat er angekündigt, eine Polizeisondereinheit zu bilden. Ein derartiges Verhalten ist rückgratlos und feige. So werden aus der Regierung heraus Vorurteile geschürt. Damit wird der Pegida-Bewegung der Boden bereitet.

Inwiefern?

Dass das Zentrum der Pegida-Bewegung in Dresden liegt, ist kein Zufall, sondern die Konsequenz einer länger währenden Entwicklung. Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt. Diese Partei hat den antifaschistischen Protest gegen die Naziaufmärsche rund um den 13. Februar über viele Jahre hinweg kriminalisiert und diskreditiert. Rechten Auswüchsen wurde Raum gelassen. Im Februar 2014 durften sich Nazis sogar mit Fackeln vor der Trümmerfrau in Szene setzen. Faschistische und reaktionäre Kräfte müssen so etwas geradezu als Einladung empfinden. Nun ist zu beobachten, wie hartgesottene Nazis und Hooligans bei den Pegida-Demos mitmarschieren.

Sie meinen also, die CDU trägt die Schuld an den Pegida-Demos?

Sie hat mit ihrer Politik zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft beigetragen. Seit Jahren wird eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben betrieben. Steuererleichterungen für Reiche sowie die „Hartz IV“-Gesetzgebung haben dazu geführt, dass die Mittelschicht schrumpft und eine Menge Leute am Existenzminimum leben müssen. Vielfach drohen trotz jahrelanger Berufstätigkeit Armutsrenten. Deshalb haben nicht wenige Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, berechtigte Ängste. Sie ziehen jedoch eine falsche Schlussfolgerung. Denn die Ursachen für die Probleme liegen nicht bei den Asylbewerbern, sondern in einem verfehlten politischen Kurs der Regierenden.

Was kann helfen? Fehlt die klare Linie in der CDU?

Symbolpolitik gegen rechte Auswüchse genügt nicht. Statt wohlfeiler Sonntagsreden bedarf es kontinuierlicher Arbeit gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen und der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Und dann verschwindet Pegida?

Es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen. Man muss an die Ursachen von Unzufriedenheit und Ängsten heran. Dazu bedarf es einer deutlichen Kurskorrektur in der Frage der Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft. Es muss deutlich mehr getan werden für Bildung, Kultur und die soziale Entwicklung. Auch bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen lässt sich einiges verbessern. In diesen Bereichen muss zielgerichtet angesetzt werden. Pegida beruht nicht auf guten oder schlechten Konzepten, sondern auf länger aufgestautem Unmut, Sorgen und Ängsten.

Was wird die Linke konkret für die Umverteilung in Dresden ändern?

Wir streiten für eine sozial gerechte Gesellschaft und bemühen uns um eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Dazu im Gegensatz haben CDU und FDP jahrelang eine Politik für die Reichen gemacht. Ein Beispiel: Mit Steuermitteln wurde der Abriss von über zehntausend Wohnungen in Dresden staatlich subventioniert. Dies ging klar zulasten der Mieter und war im Interesse der Immobilienhaie und Spekulanten. Nun gibt es mit der neuen Mehrheit im Stadtrat einen Kurswechsel.

Was wird sich konkret für die Dresdner ändern und wann?

Beispielsweise wird noch in diesem Jahr ein richtiges Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Es ist kein Zustand, dass Menschen aus finanzieller Not heraus erst schwarzfahren und anschließend dafür vor Gericht gezerrt werden. Auch im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit wird es spürbare Verbesserungen geben. Dort haben wir erreichen können, dass deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. So sollen die Weichen von vornherein anders gestellt werden, um nicht später soziale Fehlentwicklungen teuer reparieren zu müssen. Ebenfalls in diesem Jahr wird eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um den steigenden Mieten entgegenwirken zu können.

Wie wichtig ist es da, mehr Einfluss auf die Rathausführung zu haben?

Die Stadtratswahl war ein erster Schritt für eine bessere Politik. Der zweite wesentliche Schritt besteht nun darin, die CDU-Dominanz an der Rathausspitze zu beenden, damit wichtige Projekte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich vorangetrieben werden können.

Rot-Grün-Rot will also Bürgermeister und den Oberbürgermeister stellen?

Für dieses Ziel werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam kämpfen.

Wen wird das Bündnis dann bald als Kandidaten präsentieren?

Eine Persönlichkeit, die geeignet ist, die Landeshauptstadt Dresden in ihrer Vielfalt zu repräsentieren und voranzubringen.

Das Gespräch führte Andreas Weller.

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