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Großenhain

„Die CDU sitzt in der Falle“

Zum Heimatstammtisch hatten die Großenhainer Christdemokraten den Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt eingeladen.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach am Montag in Großenhain - und kritisierte dabei auch seine eigene Parte deutlich.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach am Montag in Großenhain - und kritisierte dabei auch seine eigene Parte deutlich. © Anne Hübschmann

Großenhain. Mit gut 20 Zuhörern ist der CDU-Heimatstammtisch am Montagabend in der Mückenschänke nicht gerade üppig besucht. Die inhaltliche Tiefe zum Thema Werte und Abgrenzung zu anderen Parteien ist es umso mehr. Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der als so genannter "Pegida-Versteher" spontan zugesagt hat, erklärt deutlich, warum seine Partei, die CDU, seiner Ansicht nach in der Falle sitzt. Laut und prägnant leitet er her, wie die Konservativen aktuell zwischen die Grünen und die AfD geraten sind. 

"Wir haben Angst auf der einen und der anderen Seite", so der Katholik im Ruhestand, der sich ein alkoholfreies Hefeweizen bestellt hat. Die CDU habe keine Chance mehr, nach Wahlen eigene Mehrheiten zu bilden. "Sie ist erpressbar geworden", konstatiert Patzelt. Zwischen Amboss (AfD) und Hammer (Linke) zu geraten, sei mit Bezug auf die Thüringen-Wahl ein "politisches Meisterstück", was natürlich ironisch gemeint ist.

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Der 67-jährige Dresdner, bekannt für klare Analysen und scharfe Bewertungen, sagt sehr deutlich, dass er die Politik Angela Merkels als Krebsschaden dieser Entwicklung ansieht. Schon vor Jahren hat er seine Parteifreunde davor gewarnt, nicht wie das Kaninchen vor der AfD-Schlange zu sitzen. Doch man habe nicht auf ihn gehört. Und Patzelt ist auch jetzt noch nicht überzeugt davon, dass man seine Ratschläge ernst nimmt. Obwohl viele CDU-Mitglieder diese Einsichten auch längst haben. 

"Wir dürfen die AfD nicht behandeln, als wäre sie nicht da", fordert der Politikwissenschaftler und erntet in Großenhain Zustimmung. Widerspruch ist hier nicht zu erwarten. Die CDU selbst habe Volksnähe verspielt, sagt der Christdemokrat, und eine "umsichtige" Migrationspolitik verpasst. Merkel habe die europäische Gemeinschaft in dieser Frage gespalten.

Doch so hart Werner Patzelt mit den CDU-Oberen ins Gericht geht, so engagiert macht er auch Vorschläge, wie man es besser machen sollte. Wie die CDU wieder die "Verbindung zu dem herstellt, was den Leuten einleuchtet". Patzelt will Bürgernähe institutionalisieren, indem das fakultative gesetzesaufhebende Referendum (Volkseinwand) praktiziert wird. 

Diese Art Volksabstimmung habe es ins sächsische CDU-Wahlprogramm und sogar in den Koalitionsvertrag geschafft. "Doch in fünf Jahren werden wir es immer noch nicht haben", gibt er sich pessimistisch. Dabei könnte das "Zeigen von Folterwerkzeugen", wie er diesen Volkseinwand bei Gesetzen martialisch nennt, viel Hysterie aus der öffentlichen Debatte nehmen. Damit wäre ihm zufolge das Einwanderungsgesetz schon viel früher gekommen.

Ein weiterer Vorschlag des Politikwissenschaftler ist, wie im Schach "dem Gegner die Felder zu verstellen". Die CDU habe viele Wähler an die AfD verloren. Laut Patzelt stand auch vieles aus dem AfD-Programm früher bei der CDU. "Wir dürfen uns nicht auf die Rede vom Rechtsruck der CDU einlassen, wir müssen die alten CDU-Felder bestellen, die heute AfD-Themen sind", sagt er. 

Am rechten Rand könne die CDU wieder "Champion" werden, wenn sie "die Frechheiten der AfD" bloßstelle. Auf die perfide Falle, dann als rechtsextrem zu gelten, dürfe man nicht hereinfallen. Patzelt: "Humanismus ja, aber es gibt kein Recht auf selbstermächtigte Einwanderung."

Vernünftige politische Abgrenzung geht laut Patzelt nur "nach Gesprächen" und nicht von vornherein. Der Konservative ist für Kooperation auch mit der AfD, weil Minderheitsregierungen dies heute brauchen. Auch in Sachsen werde man bei der Wahl der Verfassungsrichter auf die AfD angewiesen sein. Dabei muss sich die CDU aber deutlich ihre eigenen Werte bewusst machen. Patzelt erklärt sein Dreieck aus Nachhaltigkeit, gerechter Ordnung und Patriotismus. "Diese Werte machen uns weder die Linken noch die Rechten streitig", ist seine Meinung.

Im Anschluss an seinen Vortrag bleiben noch viele Fragen. Landtagsabgeordnete Daniela Kuge will wissen, wie sich die CDU in den Abtreibungsverhandlungen verhalten soll. Als liberaler Katholik schlägt Patzelt Kompromisse vor, weil man die Rechte von Frauen nicht einschränken sollte. Ein Zuhörer möchte mehr Ergebnisse sehen, was die CDU konkret leistet. Werner Patzelt erkennt manchen Erfolg der Merkel-Ära an. Doch wünscht er sich deutlich ein Ende dieser Ära, weil Merkel die CDU "um ihre Glaubwürdigkeit gebracht hat". 

Auch um die nachlassende Abschreckungswirkung der Justiz, um die künftige Ausrichtung von Parteien und innovative Führungskräfte geht es in Fragen von Sebastian Fischer, Michael Preibisch oder Christoph Schulz. Patzelt schlägt vor, eine Vorwahl zu Parlamentsmandaten einzuführen. Und er ist für die Aufstockung von Abgeordnetenmitarbeitern, um die Sachkenntnis und Entscheidungsfähigkeit der gewählten Volksvertreter zu stärken. Den Begriff  "Diäten" hält er für veraltet und unpassend.

Über Klimaschutz, die Stärkung des Unternehmertums und die Rolle von Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung wird an diesem Abend ebenfalls nachgedacht. Für Patzelt steht die Frage des Machbaren und Effektiven im Vordergrund. Soziale Marktwirtschaft ist für ihn der "immer gesuchte dritte Weg". Doch erst "Peitschenhiebe" wie weitere Wahlniederlagen würden der CDU in Berlin den falschen Kurs anzeigen. Bei allem Pessimismus bleibt dem Senior aber eine Hoffnung: Sein Sohn, der mit in Großenhain ist, wird von den Gastgebern als "aufgehender Stern der jungen Union" vorgestellt.

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