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Die Corona-Demo, die nicht so heißen will

Pirna erlebt eine erste Corona-Demo. Wogegen, das kann selbst der Veranstalter nicht genau sagen. Und am Ende kommt es zum Eklat.

Versammlungsleiter Janich (links), Spaziergänger: Ein Facebookpost ging viral.
Versammlungsleiter Janich (links), Spaziergänger: Ein Facebookpost ging viral. © Daniel Förster

Eine Kundgebung, deren Teilnehmer selbst nicht zu der Kundgebung stehen wollen und noch dazu den Veranstalter beschimpfen – so etwas gibt es nicht oft. Es dürfte aber ein Zeichen der allgemeinen Verunsicherung in der Corona-Krise sein. So geschehen am Mittwochabend in Pirna.

Erfunden hat die Versammlung der Dohmaer AfD-Kreisrat Steffen Janich, der auch im Gemeinderat sitzt. In einem Facebookpost sinnierte er darüber, wie es wäre, an einem Abend auf dem Pirnaer Marktplatz spazieren zu gehen und über Grundrechte (sprich deren Einschränkung bei der Bekämpfung des Virus) nachzudenken. Der Post jedenfalls ging viral und brachte an die 150 Menschen in die Innenstadt.

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Von einer Versammlung jedoch will Janich anfangs nichts wissen. Als die SZ ihn nach dem Zweck der Zusammenkunft und konkreten Forderungen fragt, wiegelt er ab. Auch andere Teilnehmer weichen Nachfragen aus. „Ich sage nichts, wir spazieren nur“, sagt eine Frau mittleren Alters. Und zwei jüngere Frauen meinen: „Wir spazieren für unsere Grundrechte.“

Es ist eine bunte Mischung auf dem Marktplatz: bekannte Unternehmer und Handwerker sind dabei, aber auch Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker. Ein Mann hält ein Schild hoch: „Corona-Wahn Impfsklaven der Gates who? Ohne uns.“

Mehr als die anderen sagt der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner aus der AfD-Fraktion. Er hält nicht nur die Mundschutz-Pflicht beim Einkaufen für überzogen, sondern einen Großteil der Corona-Einschränkungen: „Wenn in Bergamo Fehler gemacht worden sind, sehe ich nicht ein, dass man in der Sächsischen Schweiz nicht wandern gehen darf“, sagt er. Er findet, die Anti-Corona-Maßnahmen seien überzogen. „Ich mahne Verhältnismäßigkeit an.“

Mit seiner Idee von keiner Veranstaltung kommt Janich letztlich nicht durch. Das Ordnungsamt des Landkreises lässt ihn nur gewähren, wenn er eine Veranstaltung anmeldet. Im Gegenzug bekommt er eine lange Reihe Auflagen: Alle müssen Mundschutz tragen, ihre Adresse und Telefonnummer hinterlassen, es ist für Desinfektion zu sorgen und teilnehmen dürfen maximal 50 Interessenten, aber möglichst keine über 60 oder mit Vorerkrankung. 

Während Janich die Auflagen laut vorliest, wird er schon von manchem Spaziergänger laut angebrüllt, am Ende drehen diese ihre Runden um das Rathaus und ignorieren den Mann. Als die Polizei dazu kommt und die Menge per Lautsprecher auffordert, Mundschutz anzulegen, droht die Lage zu kippen. Viele tun das nicht, sondern laufen einfach weiter. Eine bewusste Provokation? Janich steht unter Druck und findet einen Ausweg: Die Verlesung der Auflagen hat eine halbe Stunde gedauert – und das war auch die beantragte Veranstaltungsdauer. Also erklärt er die Versammlung kurzerhand für beendet und schickt die Leute nach Hause. Ob Janich nun eine Anzeige droht, bleibt unklar. Eine Teilnehmerliste kann er genauso wenig präsentieren wie die geforderten Desinfektionsmittel.

Zum Schluss kommt es auch noch zum Eklat: Einige Teilnehmer beschimpfen die Beamten, schreien ihnen „Merkel-Schergen“ und „Wichser“ zu, vergleichen sie mit der Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik. Die Polizisten lassen das stoisch über sich ergehen, greifen nicht ein. Letztlich sitzen sie da mit Janich in einem Boot: Auch der arbeitet bei der Polizei.

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Der Polizist Steffen Janich rief bei Facebook verkappt zu einer Versammlung in Pirna auf. Die Kundgebung hat nun Konsequenzen.

Update 23. April: Am Tag nach dem Demo hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen gegen Janich eingeleitet. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht für einen "Verstoß gegen Verbot der Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen und Versammlungen" ein Bußgeld von 500 Euro vor. Zusätzlich zu den ordnungsrechtlichen Ermittlungen prüft die PD nun, ob dem Beamten Janich ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen wird. 

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