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Die doppelte Wählerstimme

Ein Dresdner behauptet, bei der Bundestagswahl zwei Mal abgestimmt zu haben. Weil er keinen Ausweis zeigen musste. Geht das überhaupt?

© dpa

Von Tobias Wolf

Dresden. Es scheint unglaublich. Ein Mann gibt seine Stimme bei der Bundestagswahl ab und macht dasselbe noch einmal ein paar Stunden später. Das zumindest behauptet Frank Müller* aus Dresden-Wilschdorf, der im Wahlkreis Bautzen II/Dresden II zwei Mal die AfD gewählt haben will.

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Er sei am Sonntagmorgen zehn Uhr mit seinem Nachbarn in das Wahllokal in einer Grundschule im Stadtteil Hellerau/Wilschdorf gegangen, habe seine Wahlbenachrichtigung gezeigt und dann abgestimmt. Seinen Personalausweis habe niemand sehen wollen. Anschließend sei er zu einem Frühschoppen mit Bekannten gegangen. „Da wurde ein bisschen blöde darüber gequatscht, dass gar keine Kontrollen stattfinden“, sagt Müller. „Ich hab dann gesagt, ich probiere es ein zweites Mal.“ Er habe gewusst, dass seine Eltern nicht zur Wahl gehen wollten.

Mit der Wahlbenachrichtigungskarte seines Vaters sei Müller am Nachmittag gegen 17 Uhr noch einmal im Wahllokal gewesen und habe erneut die AfD gewählt. Diesmal waren wohl andere Wahlhelfer anwesend. Als einer von ihnen die Daten auf der Karte mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen habe, sei ihm offenbar nicht aufgefallen, dass der 41-Jährige laut der vorgelegten Karte 67 Jahre alt ist. „Ich wollte schon die Wahlbenachrichtigung von meiner Mutter auch noch holen, habe es dann aber gelassen“, sagt Müller. Nun fordert er Aufklärung. „Das ist für mich Wahlbetrug“, sagt der 41-Jährige, der es nach eigenen Angaben „einfach mal ausprobieren wollte“.

Nach SZ-Recherchen ist es durchaus üblich, dass in vielen Wahllokalen keine Identitätsnachweise vorgelegt werden müssen. In manchen wie im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra sei den Wählern ausdrücklich gesagt worden, der Personalausweis werde nicht gebraucht, obwohl in der Wahlbenachrichtigung vorgeschrieben ist, ein Personaldokument mitzubringen. In einem anderen Wahllokal habe es geheißen: „Na, wenn Sie ihn schon mal dabei haben.“

Im Bundeswahlgesetz und im sächsischen Wahlgesetz ist lediglich davon die Rede, dass der Ausweis bereitzuhalten ist und auf Verlangen vorgezeigt werden muss. Thomas Wolf vom Büro des Landeswahlleiters will den Fall der mutmaßlich doppelten Stimmabgabe von Frank Müller nicht kommentieren, sagt aber: „Eine mehrfache Stimmabgabe ist unzulässig, wer das tut, begibt sich in das Risiko der Strafbarkeit.“ Das sei Sache der Strafverfolgungsbehörden. „Wir können nur Anzeige erstatten, wenn uns Anhaltspunkte vorliegen.“ Laut Strafgesetzbuch muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, wer unbefugt wählt oder ein unrichtiges Ergebnis herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Schon der Versuch ist strafbar.

Aber woran liegt es, dass nicht überall der Ausweis verlangt wird? Die Dresdner Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken sagt: „Das Gesetz trifft hier also keine eindeutige Entscheidung in dem Sinne, dass der Personalausweis stets vorzulegen ist.“ Möchte jemand vorsätzlich betrügen, gebe es keine 100-prozentige Sicherheit.

Die Wahlvorstände der örtlichen Wahllokale haben eigene Entscheidungsspielräume, ob sie sich den Ausweis oder Reisepass zeigen lassen, erklärt Thomas Wolf vom Büro des Landeswahlleiters. „Es ist von der Kompetenz der Wahlvorstände gedeckt, auch nicht danach zu fragen.“

*Name auf Wunsch geändert