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Die Drohung von der Litfaßsäule

Mit Wahlplakaten fängt man nicht nur Wähler – man erzieht auch amtierende Regierungen.

Von Gunnar Saft

LIEBE Leser, bleiben Sie am 13. März zu Hause und gehen Sie bitte auf keinen Fall zur Landtagswahl. Der Grund: In Sachsen findet an diesem Tag gar keine Wahl statt. Der wichtige Hinweis ist nötig, da diese Woche in Chemnitz Wahlplakate auftauchten, die zu einem solchen Urnengang aufforderten. Nur bei genauem Hinschauen wurde klar, dass die Poster von der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt stammen. Aufgehängt werden sollten sie dann auch nicht in Chemnitz, sondern im 300 Kilometer entfernten Kemnitz bei Salzwedel. Ein klitzekleiner Fehler der sachsen-anhaltinischen Werbeagentur. Unsere Landesregierung kann dagegen aufatmen. Ihr bleibt noch ein wenig Zeit.

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ZEIT zum Nachdenken. Zum Beispiel darüber, ob man künftig stets die ganze Wahrheit sagt. CDU-Innenminister Markus Ulbig tat das jedenfalls nicht und hat nun eine knallrote Wange. Die stammt von der kräftigen Backpfeife, die ihm am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof verpasste. Die Richter verdonnerten Ulbig dazu, auch parlamentarische Anfragen der Landtagsopposition vollständig zu beantworten – selbst wenn ihm die Fragen nicht passen, da sie auf das aktuelle Drunter und Drüber in seinem Ministerium zielen. Ein Strafmaß im Fall des Widerhandelns nannte das Gericht nicht. Wie wäre es mal mit tatsächlich vorgezogenen Wahlen? Zumindest ein Plakat für Kemnitz sollte daher im Dresdner Regierungsviertel einen Dauerplatz erhalten.