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Beleidigt, bedroht, gehasst

Viele Lokalpolitiker sind Anfeindungen ausgesetzt. Nach dem Anschlag auf eine Stadträtin in Zittau sprechen viele jetzt offen über dieses Thema.

© Zeichnung: Kostas Koufogiorgos

Bautzen. Die Polizei hat die Spuren gesichert. Sie hat Hinweise gesammelt, einen Zeugenaufruf veröffentlicht. Doch es liegt noch viel Ermittlungsarbeit vor den Beamten, bis sie sagen können, wer und mit welchem Motiv einen Sprengsatz gegen das Wohnzimmerfenster von Ramona Gehring warf. Am Dienstagabend vor einer Woche klirrten bei der Linkenpolitikerin aus Zittau die Scheiben. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass niemand verletzt wurde, sagt sie. In dem Zimmer hatte sich ihr siebenjähriger Enkel befunden. Er schlief dort auf einem Sofa. War es ein rechter Anschlag? Und galt er der Politikerin, weil sie sich für Flüchtlinge eingesetzt hat? Während die Polizei Antworten auf diese Fragen sucht, diskutieren Lokalpolitiker darüber, wie Hass und Hetze das politische Klima weiter verschärfen. Auch im Landkreis Bautzen werden Amts- und Mandatsträger immer wieder angefeindet und bedroht.

Barbara Lüke gehört zu jenen, die offen über dieses Thema sprechen. Die parteilose Bürgermeisterin von Pulsnitz war erst vor zwei Wochen auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in das Schloss Bellevue gereist. Lüke nutze die Chance, um über ihren schweren Alltag zu sprechen. Immer wieder werde sie als „F**** aus dem Rathaus“ bezeichnet, mündlich, an Stammtischen und jetzt auch per Brief. Auch sei sie schon bespuckt worden. Manchmal, so erklärte sie dem Bundespräsidenten, gewinne man den Eindruck, das jeglicher Anstand und Respekt im Umgang zwischen Menschen verloren gehe.

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Nach 22 Uhr nicht mehr ans Telefon gegangen

Immer wieder ins Visier hasserfüllter Menschen gerät auch Landrat Michael Harig (CDU). „Ja, auch ich und meine Familie wurden bereits bedroht, wenngleich solche Bedrohungen in den letzten Monaten nicht mehr vorgekommen sind“, erklärt er. Schlimm sei es vor allem 2015 gewesen, als über neue Flüchtlingsunterkünfte diskutiert wurde. Sogar zu Hause bekam der Landrat in dieser Zeit Drohanrufe. „Damals sind wir ab 22 Uhr oder bei anonymen Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen“, so Harig. Aber auch beim Thema „Wolf“ wird er mit Hass und Hetze konfrontiert. Vor allem durch sogenannte Tierschützer, die sich militant verhalten, erklärt er. Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) fühlt sich nicht bedroht. Doch mit Beleidigungen wird auch er immer wieder konfrontiert. Mal wird Lemm eine „fette Sau“ genannt, mal wird ihm erklärt, er könne noch etwas erleben. Direkt ins Gesicht sagen ihm die Leute das nicht. Kommentare wie diese kommen über Facebook. Einmal habe er nachgefragt, was der Adressat damit meine, wenn er ankündigt, mit dem Oberbürgermeister abzurechnen. Eine Antwort bekam er nicht. Für das Stadtoberhaupt war die Sache damit erledigt. Bei der Polizei meldete er sich nicht.

Nur drei Taten wurden angezeigt

Tatsächlich werden nur wenige Fälle polizeilich zur Anzeige gebracht. Alle gemeldeten politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger listet das Landeskriminalamt auf. Für den Kreis Bautzen wurden 2018 drei dieser Taten erfasst. „Zwei der Straftaten – Beleidigung und Erpressung – weisen Bezüge zu Reichsbürgern auf“, erklärt Tom Bernhardt, erster Kriminalhauptkommissar. Eine weitere Straftat richtete sich gegen einen Abteilungsleiter einer Stadtverwaltung, der für Bürger und Bauen zuständig ist. Mit den Worten „Wir mögen keine Mörder und Nazis“ wurden er und seine Familie bedroht. Das Kriminalamt ordnet die Tat dem linken Spektrum zu. In diesem Jahr wurden bereits zwei politisch motivierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Behörden zur Anzeige gebracht.

Ermittlungsbehörden werten vieles als Meinungsfreiheit

Bei einem Fall geht es um Nötigung. Die Tat weist Bezüge zu Reichsbürgern auf, teilt die Behörde mit. Auch ein aktueller Fall wird dem Landkreis Bautzen zugerechnet. Es geht um Carolin Schreck, Landeswahlleiterin und Chefin des Statistischen Landesamtes in Kamenz. Schreck hatte nach der Entscheidung zur AfD-Landesliste Hass-Nachrichten bekommen. Das Landeskriminalamt wertet den Vorfall als politisch motiviert und rechnet die Tat dem rechten Spektrum zu.

Jegliche Nötigungen bringe sie konsequent zur Anzeige, erklärt Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke),die es mit vielen respektlosen Kommentaren in den sozialen Medien zu tun hat. „Meine Erfahrung ist aber, dass die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Staatsanwaltschaften vieles als Äußerungen im Bereich der Meinungsfreiheit verorten“, sagt sie. Lay berichtet von regelrechten Shitstorms mit Beleidigungen, Drohungen gegen sich und ihre Familie. Sogar Androhung von Vergewaltigungen habe es gegeben. Und es bleibt nicht nur beim Drohen. Im Wahlkampf sei schon einmal ein aufgebrachter Bürger handgreiflich ihr gegenüber geworden, erklärt Caren Lay.

Konflikte im persönlichen Gespräch geklärt

Auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) weiß, was es heißt, bedroht zu werden. 2015 wurden auch in seiner Stadt Flüchtlinge untergebracht. Zu dieser Zeit bekam Dantz besonders hasserfüllte Mails. Darin hieß es unter anderem, er gehöre verbrannt. Der OB ignorierte die Nachrichten nicht, sondern zeigte den Vorfall bei der Polizei an. Und er ging mit dem Thema an die Öffentlichkeit. „Mir war es wichtig, dass die Leute erfahren, dass hier Dinge passieren, die sich einfach nicht gehören“, sagt er. Roland Dantz ging das Risiko ein, möglicherweise als „besonders empfindsam“ oder als „weinerlich“ bezeichnet zu werden. „Doch das ist alles nicht passiert“, sagt er. Stattdessen habe der Oberbürgermeister viel Solidarität erhalten. Und noch einen positiven Effekt hatte die Sache. Bis heute erhielt er keine Drohnachrichten mehr.

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Von einem Alltag ohne Hetze berichtet auch Großharthaus Bürgermeister Jens Krauße (SPD). In seinem kleinen Ort kläre man Konflikte im persönlichen Gespräch. Trotzdem musste Krauße schon einmal die Polizei benachrichtigen, weil er eine schlimme Bedrohung erhielt. Fünf, sechs Jahre ist das her. Über den Fall möchte er nicht sprechen, über das Thema aber schon. Politische Debatten werden immer rauer, meint er. Den Bürgermeister erinnert das an die frühen 90er Jahre. Als Mitglied im Gemeinderat erlebte er damals mit, wie selbst Sachverständige öffentlich bedroht wurden. Doch in den darauffolgenden Jahren wurden die Debatten gelassener, die Gespräche respektvoller. Mehr Respekt, mehr Anstand – das wünscht sich Krauße auch für die heutige Zeit.

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