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Die Farbe Grau

Die Richterschaft in Sachsen ist überaltert. Wenn nichts geschieht, werden die Bürger die Folgen bald zu spüren bekommen.

© dpa

Von Christian Avenarius

In den letzten Monaten ist wiederholt auf das Problem der Überalterung der sächsischen Justiz hingewiesen worden. Insbesondere die Berufsverbände, einzelne Gewerkschaften, der Präsident der Anwaltskammer Sachsen und zuletzt auch der Justizminister haben auf die unausgewogene Altersstruktur der sächsischen Richterschaft aufmerksam gemacht, die beträchtliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Gerichte und damit letztlich auch für die Akzeptanz des Rechtsstaates hat. Es ist erfreulich, dass dieses ernste Problem nun endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird.

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Es ist allerdings auch ärgerlich, dass es vom verantwortlichen Minister in einer Weise präsentiert wird, als sei es erst vor Kurzem entdeckt worden und er überdies den Eindruck vermittelt, dass er es auch sofort energisch anpacken werde. Und das, obwohl die Legislaturperiode und damit möglicherweise auch seine Amtszeit kurz vor ihrem Ende steht.

Tatsächlich ist das Problem bereits seit den frühen Neunzigerjahren absehbar. Es ist jedoch von den Verantwortlichen so lange ignoriert worden, dass es nun sozusagen selbst überaltert ist. Nicht an allen, aber an den meisten sächsischen Gerichten ist die Altersgruppe der über 50-Jährigen daher deutlich über- und die Gruppe der unter 40-Jährigen deutlich unterrepräsentiert. Die Probleme, die sich damit ergeben, sind keinesfalls justizspezifisch, sondern würden in den meisten anderen Bereichen genauso auftreten: Denn fast überall haben ältere Arbeitnehmer Schwierigkeiten, den in der Mitte des Lebens wahrzunehmenden körperlichen Verschleiß und das Schwinden der geistigen Beweglichkeit durch ihre Lebens- und Berufserfahrung zu kompensieren.

Angehörige von körperlich stärker fordernden Berufen, etwa in einem Krankenhaus, in der Baubranche oder bei der Polizei haben es natürlich insoweit ungleich schwerer. Aber auch überwiegend am Schreibtisch Tätige müssen einem intensiven Berufsleben mit gesundheitlichen Problemen Tribut zollen, die häufig längere Ausfallzeiten erzwingen.

Hinzu kommt, dass man mit zunehmendem Alter auch Gefahr läuft, die Aufgeschlossenheit für Neuerungen zu verlieren und deshalb dazu neigt, sämtliche auf Veränderungen gerichtete Impulse erst einmal abzuwehren. Gerade ältere Richterinnen und Richter beenden Diskussionen oft mit dem unglaublich sachlichen Argument: „Das haben wir doch noch nie so gemacht!“. Es ist deshalb an einem Gericht genauso wie in jedem anderen Betrieb wichtig, dass genug Jüngere vorhanden sind, die die Schwächen der Älteren mit ihrer stärkeren Belastbarkeit ausgleichen können und darüber hinaus frischen Wind in den Laden bringen. Auch in der Justiz kommt es auf die richtige Mischung an.

Das alles war den Verantwortlichen im Justizministerium schon vor über zwanzig Jahren bekannt. Ich erinnere mich an eine Tagung im Jahre 1994, auf der der damalige Leiter des Personalreferates Ellenberger und der spätere sächsische Verfassungsrichter Rainer Lips von einer „fladenförmigen Struktur“ der Richterschaft gesprochen haben. Bereits auf dieser Tagung wurde nicht nur klar, welche Risiken diese Struktur beinhaltet, sondern auch, wie entgegengesteuert werden kann.

Zum einen durch langfristig angelegte „Einstellungskorridore“, also die dauerhafte und regelmäßige zusätzliche Einstellung von Berufsanfängern etwas über den vom Finanzministerium akzeptierten Bedarf hinaus. Zum anderen durch eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Generationen auf die unterschiedlichen Justizbehörden. Gleichwohl hat seither keiner der bislang im Amt gewesenen Justizminister ein auch nur ansatzweise wirksames Konzept für eine Lösung entwickeln können. Es gibt insoweit nicht den geringsten Unterschied zwischen dem derzeitigen Amtsinhaber Jürgen Martens von der FDP und seinen CDU-Vorgängern.

Die leicht über dem Bedarf liegende Einstellung wäre den Steuerzahler natürlich kurzfristig etwas teurer gekommen. Die Zusatzkosten hätten sich aber auf jeden Fall langfristig gelohnt. Einmal, weil die Justiz ohnehin chronisch unterbesetzt ist. Die weiteren Kolleginnen und Kollegen hätten bestimmt keine Däumchen gedreht, sondern wie alle Berufsanfänger in der Justiz 50 bis 60 Stunden pro Woche gearbeitet. Und weil die Kosten, die heute für Einstellungskorridore von mindestens zwanzig zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten pro Jahr aufgebracht werden müssen, den Staatshaushalt unter dem Strich viel stärker belasten.

Auch im Hinblick auf die altersausgewogene Verteilung des Personals müssen sich die Verantwortlichen Unterlassungssünden vorwerfen lassen. Die einzigen Behörden in der sächsischen Justiz, die das Problem der Überalterung weniger trifft, sind die Staatsanwaltschaften in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Zwar werden dort die meisten, die ihre Probezeit beendet haben, in Lebenszeit-Stellen eingesetzt. Da Stellen bei der Staatsanwaltschaft jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen als unattraktiv empfunden werden, ist deren Bereitschaft, im Wege der vorübergehenden Abordnung an eine andere Behörde zu wechseln, sehr ausgeprägt.

Hiervon profitieren aber leider nur wenige Gerichte, sondern vor allem das Justizministerium selbst, das bestimmt kein Überalterungsproblem hat, unter anderem deshalb, weil es die eigenen Personalinteressen in einer gewissen ministerialen Hochnäsigkeit nahezu immer vor die des nachgeordneten Bereichs stellt.

Die Staatsanwaltschaften erhalten somit die von den Gerichten dringend benötigte Frischluftzufuhr im Übermaß. Aber überwiegend deshalb, weil die jungen Kollegen schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen und – meist nicht nahtlos, sondern erst nach einer Karenzzeit von ein oder zwei Monaten – wieder ersetzt werden.

Insbesondere die Staatsanwaltschaft Dresden leidet unter der permanenten Fluktuation, die regelmäßig mit Phasen der Unterbesetzung einhergeht. Wer begreifen will, warum manche umfangreichen Verfahren drei bis vier verschiedene Bearbeiter haben, die sich immer neu einarbeiten müssen, kann unschwer nachvollziehen, warum so viele größere Verfahren liegenbleiben und die Gesamtzahl der offenen Verfahren auf oft bis zu 300 oder gar 400 pro Person belaufen. Nur dem Justizminister ist das bisher nicht gelungen. Kein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dresden wird seinen Besuch zu Anfang des Jahres vergessen, bei dem er auf die eingehende Schilderung der Situation in einer Vollversammlung mit zwar höflichem, aber trotzdem eindeutigem Desinteresse reagierte und so ziemlich alle im Saal mit der peinlichen Bemerkung vor den Kopf stieß, dass das Finanzministerium keine zusätzlichen Stellen bewilligen werde und er daran auch nichts ändern könne.

Offensichtlich hat er keinen Plan, wie man der Verkrustung der Gerichte auf der einen und der Instabilität der Staatsanwaltschaften auf der anderen Seite entgegen- wirken könnte. Genauso einen Plan bräuchte man allerdings. Die Situation wird sich nämlich weiter zuspitzen. Es ist zu befürchten, dass sie sich zwar schleichend, aber zunehmend so stark auf die Funktionsfähigkeit auswirken wird, dass sie die Bürger viel stärker wahrnehmen als bisher. Wer dies nicht wahrhaben will, setzt vieles leichtfertig aufs Spiel.

Christian Avenarius (54) ist Oberstaatsanwalt. Er engagiert sich in der Neuen Richtervereinigung und in der Arbeitsgemeinschaft Juristen in der SPD. Er kandidiert für den Landtag.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Analysen und Interviews zu aktuellen Themen. Texte, die Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen.