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Die Fliehkräfte der Freien Wähler

In Freital hat die Ratsfraktion Alexander Frenzel ausgeschlossen. Er soll auch den Verein verlassen. Andere machen sich auf, in die Partei Freie Wähler einzutreten.

Bild mit Symbolcharakter: Ein Wahlplakat der Freien Wähler liegt zerzaust am Boden.
Bild mit Symbolcharakter: Ein Wahlplakat der Freien Wähler liegt zerzaust am Boden. © Claudia Hübschmann

Die Freien Wähler erleben gerade eine Zerreißprobe. Nicht nur die Partei Freie Wähler in Sachsen, sondern auch der Verein Freie Wähler Freital. Die Partei stellt ihren Landesvorsitzenden Steffen Große infrage, in Freital schasst die Fraktion ein Stadtratsmitglied. Und obwohl die Organisationsstrukturen erst einmal nichts miteinander zu tun haben, scheint beides doch irgendwie zusammenzuhängen. Was ist passiert? 

In der letzten Freitaler Stadtratssitzung vor der Sommerpause trat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Frank Gliemann, ans Mikrofon und verkündete, dass seine aus fünf Mitgliedern bestehende Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von Claudia Mihály-Anastasio, René Neuber und Frank Gliemann beschlossen habe, Alexander Frenzel aus der Fraktion auszuschließen. 

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Frenzel selbst war in der Sitzung anwesend und staunte nicht schlecht, als er live von diesem Beschluss hörte. Er selbst war nicht eingeladen gewesen, um darüber mit abzustimmen. Auch Uwe Jonas als fünftes Mitglied der Fraktion war bei der internen Abstimmung nicht dabei. 

Zumindest in einer Sache sind sich die Kontrahenten einig: Das Vertrauensverhältnis zwischen den nun ehemaligen Fraktionskollegen Frenzel und Gliemann war gestört. Beide Seiten werfen sich Versäumnisse vor, Absprachen seien nicht eingehalten worden, man habe sich über Vorgänge in Ausschüssen des Stadtrates nicht mehr gegenseitig informiert. Details dazu, auch das sagen beide unisono, aber unabhängig voneinander, wollen sie nicht in die Öffentlichkeit tragen.

Kommentare bei Facebook laufen heiß

Im Hintergrund aber tobt der Kampf weiter. In der privaten Facebook-Gruppe "Stadtfreunde Freital" laufen die Kommentare heiß. Angeblich werden dafür auch falsche Identitäten genutzt. Die Gruppe hat über 4.600 Mitglieder. Frank Gliemann und Alexander Frenzel sind auch dabei. Frenzel ist sogar einer der fünf Administratoren der Gruppe. Worum es aber wirklich geht, wird auch dort nicht deutlich. Aussagen dazu gibt es bisher nur hinter vorgehaltener Hand.

Was von verschiedenen Mitgliedern des Vereins Freie Wähler Freital zu hören ist: "Wir wollen unabhängig bleiben und mit Parteien nichts zu tun haben." Auch nicht mit der Partei Freie Wähler, die es vor allem deshalb gibt, weil man Kandidaten für Wahlen auf Landesebene nur als Partei aufstellen darf. Die Partei ist also ein Konstrukt, das gestützt wird von vielen Vereinen der Freien Wähler in Kommunen und Landkreisen. 

Darüber hinaus gibt es einen Landesverband - Freie Wähler Sachsen e. V. -, der wie eine Art Dachverband die vielen einzelnen Wählervereinigungen des Freistaates bündelt. In die Partei Freie Wähler muss eigentlich nur eintreten, wer landespolitische Ambitionen hat. Für die Freitaler war das bekanntermaßen Andreas Hofmann, alias DJ Happy Vibes, der als Direktkandidat im Wahlkreis Freital zur Landtagswahl 2019 angetreten ist. Ein Mandat konnte er nicht erringen.

Mit Andreas Hofmann und seinem Eintritt in den Verein in Freital begann aber offenbar ein Teil der heutigen Probleme. Denn für Hofmann wurde eigens die Satzung geändert. Früher hieß es dort, dass Mitglieder im Wählerverein nicht gleichzeitig Mitglieder einer Partei sein können. Als Hofmann anklopfte, änderte man mit Mehrheitsbeschluss die Klausel. Mitglieder der Partei Freie Wähler dürfen nun auch Vereinsmitglieder sein. 

Inzwischen haben auch Frank Gliemann und Claudia Mihály-Anastasio Anträge zur Aufnahme in die Partei Freie Wähler gestellt, wobei Mihály-Anastasio schon seit Januar nicht mehr Mitglied im Verein ist. Die Trennung ist sauber und aus persönlichen Gründen erfolgt. Die Partei wiederum hat die Aufnahme der beiden Freitaler zunächst abgelehnt. Gründe dazu waren bisher nicht zu erfahren. Das ganze könnte aber mit dem Streit um Parteichef Steffen Große zusammenhängen. Ausgang noch offen.

Alexander Frenzel wird vom Verein "suspendiert"

Die Freien Wähler Freital müssen nun aufpassen, dass sie nicht auseinanderfallen. Nachdem Alexander Frenzel aus der Fraktion geworfen worden war, bekam er postwendend auch vom Vereinsvorstand ein Schreiben, in dem er "suspendiert" wird. Heißt, er soll im Verein nicht mehr mitarbeiten. Formal entschieden werden soll darüber in einer Mitgliederversammlung am 16. Juli. Ob Frenzel mit einem Austritt seinem Rauswurf zuvorkommt, lässt er offen. 

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Auch Stadtrat Uwe Jonas hat noch keine Entscheidung über seine Zukunft in der Fraktion und im Verein getroffen. Er will versuchen, bei der Mitgliederversammlung noch einmal zu schlichten, sagt er. Andere der zurzeit etwa 20 Mitglieder wiederum haben für sich schon Konsequenzen gezogen. Die Art und Weise, wie Alexander Frenzel aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist, hat nach SZ-Informationen schon mindestens zwei Austritte zur Folge. 

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