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Die Furcht vor der Landtagswahl

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommt mit Meißnern ins Gespräch. Dabei gibt es viel Frust abzubauen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich (rechts) auf dem Meißner Heinrichsplatz. Im Gespräch mit Andreas Schneider.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich (rechts) auf dem Meißner Heinrichsplatz. Im Gespräch mit Andreas Schneider. ©  Claudia Hübschmann

Meißen. Das erste, was die Ankunft der Ministerin verkündet, ist das Eintreffen zweier schwarz gekleideter, betont emotionslos dreinblickender BKA-Beamter. Auf dem Meißner Heinrichsplatz hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag ab 11 Uhr ein großes, graues Zelt aufgebaut, unter dem sie Schutz vor dem Nieselwetter sucht. Kaffee, Kuchen und Brot sollen der Lockstoff für die Meißner Bürger sein, um anschließend mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die saftige Niederlage bei der Europa- und Kommunalwahl am Sonntag steckt den Mitgliedern noch in den Knochen und ihre Stimmung bewegt sich zwischen Resignation und einem recht überraschenden „Jetzt erst recht!“.

Unter den Anwesenden ist auch Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, mit ihrer auffällig roten Kleidung und den dicken Wanderschuhen perfekt auf den Straßenwahlkampf vorbereitet. „Warum kommen sie erst jetzt, zwei Tage nach der Wahl?“, lautet die wohl häufigste Frage. Doch besonders in diesem Jahr ist nach der Wahl vor der Wahl und wenn die SPD dem Negativ-Trend vom letzten Sonntag nicht noch weiter folgen will, ist jetzt Engagement gefragt. Das weiß auch Rüthrich.

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Ein interessierter, älterer Mann kommt vorbei und verwickelt die Abgeordnete in ein Gespräch. Beide sind sich in vielem einig, Klimaschutz muss vorangetrieben werden und auch den umstrittenen Thesen zum Staatshaushalt des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert kann er etwas abgewinnen. Nur, dass der Meißner OB Olaf Raschke seine jahrzehntelange Feuerwehr-Zugehörigkeit nicht ordentlich anerkennt, das störe ihn. Um diesem Protest Ausdruck zu verleihen, habe er in Europa die AfD gewählt. Da ist Susann Rüthrich erst einmal sprachlos.

„Die SPD muss jetzt ackern“

Bemerkenswert freundlich und gut gelaunt tritt gegen 13.30 Uhr Franziska Giffey auf, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie gehört zum Führungskreis der Bundes-SPD und von ihr wird derzeit unter anderem erwartet, dass sie mitwirkt, die ganze SPD aus der Krise zu führen. Einige Bürger stellen Fragen nach ihrer persönlichen Führungspräferenz – Andrea Nahles oder doch Martin Schulz? Doch sie winkt ab, kein Kommentar zu derartigen Spekulationen. Nur als der Name Kevin Kühnert als möglichem, neuen Fraktionsvorsitzenden fällt, senkt sie ihren Blick und ist um eine diplomatische Antwort bemüht. Der 29-Jährige ist offenbar nicht Giffeys Wunschkandidat.

Das längste Gespräch führt die Ministerin mit einem Mann, der einen kleinen gelben Button mit drei schwarzen Punkten auf der Weste führt und dem sein hellgrauer Großpudel keine Millimeter von der Seite weicht. Andreas Schneider kommt aus Zehren und ist im Vorstand des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen. Er beklagt, dass blinde Menschen hierzulande viel weniger Unterstützung bekommen würden als in anderen Teilen Deutschlands. „In Berlin gibt es einen Nachteilsausgleich von 500 Euro, hier nur 350 Euro“, sagt er, „das reicht hinten und vorne nicht.“ Viele der 1 500 Mitglieder seines Verbandes hätten deshalb die AfD gewählt. Giffey, die bis dahin nur konzentriert zugehört hatte, fragt, was die AfD ihnen versprochen habe. „Nichts“, sagt Schneider, „die bieten auch keine Lösung an“.

Insgesamt bleibt der Andrang überschaubar. Es sind vor allem Touristen, die am großen Stand stehenbleiben. Meißner, ob jung oder alt, versuchen eher schnell vorbeizugehen, häufig mit dem Hinweis, dass sie bitte nicht angesprochen werden wollen. So hat Giffey Zeit, sich den Sorgen der anwesenden Parteimitglieder zu widmen. Eine junge Frau mit auffälligen braunen Locken kommt ihr bekannt vor. „Ich war beim Juso-Kongress in Berlin“, sagt Elisabeth Ball, die sich als Juso-Vorsitzende des Landkreises Meißen vorstellt. Die 19-Jährige hatte für den Coswiger Stadtrat kandidiert, war jedoch mit 11 Stimmen an ihrem Vater Andreas gescheitert, der auch in der SPD Mitglied ist, und jetzt ein schlechtes Gewissen hat. Das berichtet zumindest seine Tochter.

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Ihr ist der Frust der vergebenen Wahlkampfmühen deutlich anzumerken. Wieder hört Giffey lange zu, bis sie das Wort ergreift. Es ist eine Kampfansage. „Wir müssen an die Leute rangehen und ihnen glaubhaft vermitteln, was wir wollen“, sagt die 41-Jährige. Deshalb habe sie auch ihren Kalender auf freie Termine abgeklopft und plane, so viel Zeit wie möglich im Osten zu verbringen. „Die SPD muss jetzt rausgehen und ackern“, sagt sie. Sie verweist noch auf ihre 16 Jahre Kommunalpolitikerfahrung, da tippt ihr ein schwarz gekleideter BKA-Beamter auf die Schulter. Nach 80 Minuten ist es Zeit zu gehen. „Gut, dass Sie heute da sind“, sagt Elisabeth Ball noch. Dann ist die Ministerin schon wieder verschwunden.

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