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Sachsen

Die Geschäfte des Herrn Müller vom DRK

Jörg Michael Müller sitzt für die CDU im Landtag in Wiesbaden. Er ist auch Justiziar beim DRK in Sachsen. Und Vorstand beim DRK in Dippoldiswalde. Und vieles mehr.

Ost und West, wie Brüder vereint: Der gebürtige Magdeburger Axel Werthmann (li.) und der Herborner Rechtsanwalt Jörg Michael Müller führen den DRK-Kreisverband in Dippoldiswalde. Beide haben einen BMW als Dienstfahrzeug und unterscheiden sich doch: Der We
Ost und West, wie Brüder vereint: Der gebürtige Magdeburger Axel Werthmann (li.) und der Herborner Rechtsanwalt Jörg Michael Müller führen den DRK-Kreisverband in Dippoldiswalde. Beide haben einen BMW als Dienstfahrzeug und unterscheiden sich doch: Der We © Thomas Kretschel

Von Jörgen Linker und Ulrich Wolf

Das Angebot, mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, hat Christine Meisel gleich genutzt. Im Februar war das, Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zum Sachsen-Gespräch in Dippoldiswalde geladen. Meisel, die regelmäßig ihre 98 Jahre alte Schwiegermutter im örtlichen Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besucht, ließ gleich mal Dampf ab. Über die Situation in der Pflege allgemein und beim DRK in Dippoldiswalde im Besonderen. Dort seien die Zustände „grausam“. Man spare am Personal, im Spät- oder Nachtdienst gebe es teilweise nur eine Aufsicht, wetterte die 75-Jährige.

Zwei Wochen später bekommt sie Post. Absender ist eine Kanzlei namens Accedis. Unter dem Aktenzeichen 294/19 DRK SSHD/Meisel, Dezernat RA Müller, wird die Seniorin aufgefordert, ihre Aussagen über das DRK-Heim in Dippoldiswalde nicht zu wiederholen. Es handle sich um eine Verleumdung. Sollte sie sich daran nicht halten, drohe eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro. Zudem soll die Rentnerin 1.000 Euro Schadenersatz zahlen sowie 492,54 Euro für die „entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten“.

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Der Mann, der sich hinter dem „Dezernat RA Müller“ verbirgt, ist der Rechtsanwalt Jörg Michael Müller von der Kanzlei Accedis im hessischen Herborn. Der 57-Jährige ist dort zuhause. Der evangelische Christ und zweifache Vater ist stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender der Partei im Lahn-Dill-Kreis und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Christdemokraten in Mittelhessen. 

Müller sitzt für die CDU in den Kontrollgremien der Sparkasse Dillenburg, der Stadtwerke Herborn, der Stadtmarketing-Gesellschaft Herborn und bei den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar. Er ist im Westen zudem an mindestens drei Unternehmen beteiligt. Und seit Januar ist der Jurist auch noch hessischer Landtagsabgeordneter. „Politik ist Teil meines Lebens“, sagt Müller.

Um seine Termine zu schaffen, nutzt er einen 6er-BMW. Schwarz lackiert, 340 PS stark, 250 km/h schnell. In Hessen ist es jedoch weniger das Luxusauto an sich, das etwa auf dem Parkplatz vor der CDU-Geschäftsstelle in Wetzlar auffällt. Passanten rätseln vielmehr über das Kennzeichen: DW, Bindestrich, RC und viermal die Neun. „Wo um alles in der Welt liegt das?“, fragen sich besonders Neugierige. Nun, DW steht für Dippoldiswalde, gut 20 Kilometer südlich von Dresden.

Axel Werthmann, Kai Kranich und Jörg Michael Müller (links) beantworten die Fragen von Jörgen Linker (Verlagsgruppe Rhein-Main) und Ulrich Wolf (Sächsische Zeitung).
Axel Werthmann, Kai Kranich und Jörg Michael Müller (links) beantworten die Fragen von Jörgen Linker (Verlagsgruppe Rhein-Main) und Ulrich Wolf (Sächsische Zeitung). © Thomas Kretschel

Am vergangenen Mittwoch sitzt Müller in der Verwaltungs- und Rettungsdienstzentrale des DRK-Kreisverbands in Dippoldiswalde und schwitzt. Der 6er-BMW steht auf dem Parkplatz in der prallen Sonne. Das Thermometer zeigt 35 Grad, der Konferenzraum hat keine Klimaanlage. „Ich bin im Schnitt wöchentlich in Sachsen und fahre eben lange Strecken“, sagt der hessische Landtagsabgeordnete. „Deshalb habe ich mich für ein bequemes und sicheres Auto entschieden.“ Und schiebt gleich hinterher: „Ich zahle sämtliche Fahrzeugkosten selbst, bis auf den letzten Cent.“ Für ihn symbolisiere das DW-Kennzeichen seine Verbundenheit mit Sachsen.

Zugelassen ist der BMW auf den DRK-Kreisverband. Müller gehört seit Juli 2005 zum hauptamtlichen Vorstand des Roten Kreuzes in Dippoldiswalde. Der Kreisverband mit 280 Angestellten und 350 Ehrenamtlichen ist im Osterzgebirge zuständig für den Rettungsdienst und die Bergwacht, für Behinderten- und Krankentransporte, für Kleiderkammer und Tafel, für betreutes Wohnen und ambulante Pflege, für zwei Seniorenheime und fünf Kindergärten. Fast 13 Millionen Euro Umsatz im Jahr kommen so zusammen. Viel Verantwortung, die Müller teilt mit dem gebürtigen Magdeburger Axel Werthmann. Der arbeitet seit 1983 hauptberuflich beim DRK, startete seine Karriere als Krankenwagenfahrer. Inzwischen hat auch Werthmann einen Dienstwagen: einen BMW- X5.

Sachsens DRK-Pressesprecher Kai Kranich räumt ein, über die Imagewirkung der Luxusautos könne man sich sicher streiten, es gebe aber keine Vorschrift bei der Markenauswahl von Dienstfahrzeugen. Zu beachten seien lediglich das Günstigkeitsprinzip und das Gemeinnützigkeitsrecht. „BMW macht derzeit nun einmal sehr günstige Angebote für Großkunden wie das DRK.“ Ansonsten verweist der Sprecher auf die Eigenständigkeit der 39 DRK-Kreisverbände in Sachsen. Bei Kreisverbänden mit hauptamtlichen Vorständen müsse ein ehrenamtlich besetztes Präsidium in „strategische Entscheidungen“ einbezogen werden. Zudem kontrolliere es den Vorstand. In Dippoldiswalde steht ein fast 80-Jähriger dem Gremium vor.

Die Vorstände des Dippoldiswalder Kreisverbands halten ihre Dienstfahrzeuge für angemessen. Werthmann begründet seine Wahl mit seinem Alter (er ist 66), seinen Erlebnissen auf deutschen Autobahnen und der Sicherheit des Fahrzeugs. Müller sagt: „Würde ich in Dippoldiswalde leben, würde ich natürlich ein anderes Auto fahren, weil ich ein solches wie jetzt dann nicht brauche.“ Zu tun hat der Jurist in Sachsen indes ebenso viel wie daheim in Hessen. Zumindest auf dem Papier. Da ist seine, in einer DRK-Seniorenanlage in Dippoldiswalde registrierte RC Consult GmbH, über die er die Vorstandstätigkeit für den Kreisverband abrechnet. Schließlich sei er nicht angestellt, sagt Müller. Sein Honorar erhalte die RC Consult. Die habe in Dippoldiswalde eine Postanschrift, er habe auch ein Büro in Dresden.

Die von ihm mitgeführte Kanzlei Accedis in Herborn sei seit gut 20 Jahren der Hausanwalt des Dippoldiswalder DRK-Kreisverbands. Müller zufolge zählen „sieben oder acht“ weitere sächsische Kreisverbänden zur Accedis-Klientel. Ebenso vertrete er den DRK-Landesverband, mitunter auch dessen Vorstandsmitglieder. Zudem liquidiert der Hesse diverse gemeinnützige DRK-Firmen, deren Geschäfte anders organisiert wurden oder sich erübrigt haben. Er ist ehrenamtliches Mitglied in den Kontrollgremien von drei sächsischen DRK-Unternehmen. Bei der Rettungsdienst Meißen GmbH, die im Juli 2018 mit fast 800.000 Euro Überschuldung in die Insolvenz ging, war er Aufsichtsratschef. Hat er dabei versagt? „Nein, sicher nicht. Wir haben die Probleme rechtzeitig identifiziert und auch mit dem Landkreis diskutiert.“ Dort sei man jedoch nicht bereit gewesen, sich zu einigen. „Ich denke, wenn man sich bewegt hätte, gäbe es die Gesellschaft noch.“

Werthmann nickt zustimmend. Der langjährige Dippoldiswalder DRK-Chef lobt seinen westdeutschen Kompagnon: „Ohne Herrn Müller hätten wir, hätte ich das hier nie geschafft.“ Werthmann, der spätestens im nächsten Jahr seinen Ruhestand antreten will und dessen Sohn beim DRK Sachsen zu einem der obersten Krisenmanager aufgestiegen ist, musste vor Ort bereits manche Krise beim DRK überstehen.

1994 etwa verlor sein Kreisverband 500 000 D-Mark bei einem Aanlagebetrug. Auch die Dippoldiswalder DRK-Seniorenresidenz stand bereits kurz vor dem Exitus. Um die Jahrtausendwende war das. „Herr Müller hat uns gerettet“, sagt Werthmann. Ein überaus guter Kenner der Dippoldiswalder Geschäftswelt und DRK-Verhandlungspartner hingegen urteilt über den Hessen: „Sagen wir so: Mit dem würde ich nicht unbedingt Fußballspielen wollen.“

Müller erzählt, er sei schon Mitte der 1990er-Jahre in Sachsen tätig gewesen. Unter anderem habe er das Mandat eines Pflegeheimbetreibers im Altkreis Dippoldiswalde erhalten und mitgewirkt, es an das DRK zu übertragen. So habe er auch den Kreisverband und Werthmann kennengelernt. 2002 habe er, Müller, auf der Mitgliederversammlung klargemacht, dass dem Kreisverband wegen des Seniorenheims „das totale Aus“ drohe. Danach sei drei, vier Jahre lang gestritten worden, vor allem um Bürgschaften. „Wir haben sogar mit dem eigenen Landesverband gestritten.“

Das muss Eindruck hinterlassen haben. 2010 lotste ihn der Freitaler DRK-Chef und damalige Dynamo-Dresden-Präsident Andreas Ritter vorübergehend in den Aufsichtsrat des Fußballvereins.

Müller fungiert nunmehr ehrenamtlich als Landesjustiziar des sächsischen DRK sowie als Rechtsausschuss-Vize beim DRK-Bundesverband in Berlin. Der Hesse sagt rückblickend, die Arbeit in Sachsen habe ihm damals wie heute „einfach Spaß gemacht“, ihn habe das „infiziert“. Dieses Engagement sei „persönlich emotional gewinnbringend“.

Potenziell lukrativ dürfte die sächsische DRK-Welt mit ihren 192 Ortsvereinen und 15.000 Ehrenamtlichen ohnehin sein für Müller. Unterstützt von 85.000 Fördermitgliedern kümmert sich diese Welt: um zwei Krankenhäuser, ein Kurhaus, 33 Altenheime, 40 Pflegedienste, acht Behindertenheime und zwei Behindertenwerkstätten, 132 Kindertagesstätten, 28 Fahr- und Behindertentransporte, 29 Rettungsdienste sowie um 165.000 Blutspenden. Bei den etwa 60, meist gemeinnützig organisierten sächsischen DRK-Firmen sowie den Kreisverbänden sind 14.200 Angestellte tätig.

Der Jahresumsatz der gesamten Hilfsorganisation im Freistaat liegt im dreistelligen Millionenbereich. Die Fördermittel aus vier sächsischen Ministerien beliefen sich 2018 auf rund acht Millionen Euro. Es ist eine Welt, die wie geschaffen ist für eloquente, rhetorisch begabte und politisch ambitionierte Juristen. Für Menschen wie Müller eben.

Er sagt, wirtschaftliche Planung, Controlling und die Entwicklung von Geschäftsfeldern seien seine Aufgaben im Kreisverband. Von Haus aus sei er Arbeitsrechtler. Er entwarf Mustersatzungen für die als Vereine organisierten Kreisverbände. Er wurde Honorardozent beim sächsischen Arbeitgeberverband Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste, dem auch das DRK angehört. Tarifpartner dieses Verbands war bislang die christliche Gewerkschaft DHV. Anonym mitgeteilten Hinweisen aus dem DRK zufolge hätte Müller die tariflich günstigere DHV gerne behalten, „hat nun aber – erst nach Druck von uns – Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi begonnen“. Offiziell begründet das DRK die Verdi-Gespräche auch mit dem Image der DHV, das sich in den vergangenen Jahren verschlechtert habe. Von den Gesprächen mit Verdi erhoffe man sich eine höhere Tarifakzeptanz. „Unsere Mitarbeitenden zu halten und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, ist uns wichtig.“

Es bleibt die Frage, wie wichtig ein Mann seine Jobs nimmt, wenn er gleichzeitig als Landtagsabgeordneter, Anwalt, Vorstand, Berater, Justiziar, Dozent, Geschäftsführer, Treuhänder, Verwaltungsrat, Gesellschafter und Lokalpolitiker unterwegs ist? Ein BMW allein reicht da nicht. „Ich versuche, das gut hinzubekommen, indem ich die Aufgaben optimiere“, sagt Müller. In der Lokalpolitik etwa sei sein Aufwand zur Vorbereitung der Sitzungen eher gering. „Ich habe einfach eine lange Erfahrung, ein ziemlich gutes Gedächtnis. Derzeit ist das alles noch zu leisten.“ Natürlich komme er mit 40 Stunden die Woche nicht aus.

Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nehme jetzt sein Landtagsmandat in Hessen ein. Mehr als die Hälfte seiner Anwaltsmandate lägen jedoch „hier in Sachsen, auch wesentlich außerhalb des DRK“. Das Abgeordnetendasein bringt ihm eine monatliche Diät von rund 8.000 Euro ein plus eine steuerfreie Kostenpauschale von 600 Euro plus Reisekostenerstattung. Sein Einkommen aus der „Nebentätigkeit“ als Anwalt beziffert er auf seiner Internet-Landtagsseite mit „Stufe 3“; das sind zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Als weitere „Nebentätigkeit“ hat Müller seinen Geschäftsführerjob bei der RC Consult in Dippoldiswalde angegeben; damit verdient er nach eigenen Angaben zwischen 3.500 und 7.000 Euro.

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Von solchen Summen kann die Dippoldiswalderin Rentnerin Christine Meisel nur träumen. Sie ist immer noch schockiert über die von der Kanzlei Accedis angeforderte Unterlassungserklärung. Nachgekommen ist sie ihr bislang nicht. Die Seniorin hat ihrerseits einen Anwalt eingeschaltet. Der antwortete lapidar: „Mit solchen Bürgergesprächen muss Ihre Mandantschaft leben“, zumal beim Sachsengespräch DRK-Personal zugegen gewesen sei. Das wäre durchaus „in der Lage gewesen, eine Gegenvorstellung abzugeben“.

Jörgen Linker ist Redakteur der Wetzlarer Neue Zeitung, die zur Verlagsgruppe Rhein-Main gehört.

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