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Die Grenzen des Islam

Muslime sind Teil unserer Gesellschaft. Aber ihre Religion steht wie andere Religionen auch nicht über unserer Rechtsordnung.

© dpa

Von Geert Mackenroth

OSTRALE Biennale O19

Die zweite Biennale und 12. OSTRALE widmet sich ab dem 11. Juni bis zum 1. September dem Leitgedanken „ismus“.

Abendland versus Morgenland: Gehört der Islam zu Deutschland? Eine offenbar streitträchtige Frage! Um die Antwort wird nicht nur an den Stammtischen, sondern selbst auf höchster Ebene heftig und lautstark gerungen. Für viele geht es auch darum, was Deutschland künftig für ein Land sein soll/will – oder eben nicht. Aber wonach wird hier eigentlich gefragt? Ist nicht der Islam eine Weltreligion und Deutschland ein Land mit einem säkularisierten Staat und einer Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen Religionen, Überzeugungen und Meinungen leben? Was soll da wie zusammen gehören? Eines steht fest: Niemand kann anzweifeln, dass muslimische Mitbürger Teil dieser Gesellschaft sind und zu Deutschland gehören.

Deutschland (Staat und Gesellschaft) ist heute von dem in der Aufklärung des 18. Jahrhunderts entwickelten Menschenbild geprägt. Dieses bestimmt unsere „Leitkultur“. Wenn Deutschland kulturell auch in einer christlich-jüdischen Tradition steht: Die Philosophen der Aufklärung wehrten mit der Entwicklung von Menschenrechten den Anspruch der kirchlichen Lehren auf Allgemeingültigkeit ab. Sie gingen dabei auch auf vorchristliche Philosophien in Griechenland und dem Vorderen Orient zurück. Und spricht man über die kulturelle Entwicklung des Abendlands, darf man das Morgenland, die großartigen Einflüsse der arabisch-islamischen Kultur (Philosophie, Kunst, Naturwissenschaften, Medizin usw.) im Hochmittelalter (Spanien, Sizilien) nicht unterschlagen.

Ein klarer Ausdruck unserer Leitkultur, ja, der Leitstern unserer Gesellschaft sind der Grundrechtekatalog des Grundgesetzes (Artikel 1 - 19) und die universellen, unveräußerlichen Menschenrechte. In diesen Vorschriften wird deutlich, dass der Begriff „Leitkultur“ jedenfalls keine Abwertung einer anderen Kultur oder Religion darstellt. Im Gegenteil: das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1), das Verbot der Benachteiligung wegen religiöser Anschauungen (Art. 3 Abs. 3), die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1) und vor allem die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2) schützen alle Religionen und machen keinen Unterschied zwischen ihnen.

Sachsen ist wie Deutschland insgesamt ein weltoffenes Land und heißt Gäste und Besucher willkommen. Wir haben innerhalb der EU Freizügigkeit vereinbart. Im Rahmen internationaler Übereinkommen haben wir uns zu humanitärer Hilfe verpflichtet. Das schließt auch die Aufnahme von Menschen in Not ein. Niemand kann also im Namen Deutschlands sagen, dass Muslime in Deutschland nicht willkommen sind. Auch Ministerpräsident Tillich hat ausdrücklich festgestellt, dass seine Meinung, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, keinesfalls bedeute, dass Muslime in Deutschland nicht willkommen seien und nicht ihre Religion ausüben könnten.

Wem altruistische Motive für diese Haltung nicht genügen, wer der Meinung ist, alle diese Menschen seien eine unerträgliche Bürde für Deutschland, dem halten wir nüchtern entgegen: Diese Auffassung entspricht nicht den Prinzipien, auf deren Grundlage wir eine menschliche Gesellschaft gestalten wollen. Und wer die ökonomischen Argumente nicht zur Kenntnis nehmen will, wer Zuwanderung als Zumutung empfindet und diskreditiert, den verweisen wir auf die nackten Zahlen: Die demografische Entwicklung spricht eine andere Sprache, wir werden unseren Wohlstand schon in wenigen Jahren nicht mehr halten können, wenn wir uns nicht um Facharbeiter aus dem Ausland und/oder um die klugen Köpfe aus der ganzen Welt bemühen, diese in unser Land holen und auch ihnen hier Heimat bieten. Wer in diesem globalen Wettbewerb zu spät kommt, auch den bestraft das Leben.

Weil der Islam aus einer anderen Kultur stammt, hat er andere Rechtsvorstellungen über das rechte Leben – die Scharia – hervorgebracht. Nicht nur archaische Formen der Bestrafung stoßen uns ab, sind mit unserer Rechtsordnung unvereinbar, nein, auch die Behandlung von Frauen etwa entspricht durchaus nicht unseren Vorstellungen und führt zu Spannungen zwischen zwei kulturell bedingten Werteordnungen.

Was folgt hieraus für die Meinung, der Islam gehöre zu Deutschland? Diese These kann nicht bedeuten, dass Muslime in Deutschland ausschließlich nach den Rechtsvorstellungen des Islams leben können und dabei das hier geltende Recht nicht beachten müssen. Denn Deutschland ist ein säkularisiertes Land, dessen Verfassung höherrangiges Recht gegenüber religiösen und kirchlichen Vorschriften ist.

Die Scharia und der Islam gehören genau da nicht zu Deutschland, wo gegen das Grundgesetz, gegen Menschenrechte und die gesetzliche Ordnung verstoßen wird. Das ist die Schranke, die auch nicht unter Berufung auf das Recht auf eine ungestörte Religionsausübung übersprungen werden kann. Und wer diese Grenze überschreitet, wer unser Recht missachtet, hat keinen Anspruch auf falsch verstandene Toleranz, hat alle Konsequenzen zu tragen. Aber bis zu dieser Schranke kann der Islam sich auch in Deutschland entfalten, können Muslime hier nach ihren Vorstellungen leben. Ein schrankenloser Islam jedoch gehört ebenso wenig zu Deutschland wie alle Religionen und Ideologien, die meinen, sich über unsere Rechtsordnung erheben zu können.

Und damit erneut zu der mindestens ebenso spannenden Frage, was Deutschland künftig für ein Land sein will – oder eben nicht, zu der Frage, wie wir uns unser Land und unsere Gesellschaft in 20, 50 oder in 100 Jahren vorstellen: Wenn und solange unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – gleiches gilt für alle anderen – uns willkommen sind und wir mit ihnen zusammen leben und arbeiten, brauchen wir das nicht zu befürchten, was in der letzten Zeit auf Dresdner Straßen lautstark gerufen und plakatiert wurde. Nein, Zusammenarbeit und gemeinsames Leben bedeuten keine Islamisierung Deutschlands (von Europa und vom Abendland ganz zu schweigen) und kann und wird uns auch keine Überfremdung bringen. Wie wollen wir uns denn entwickeln, wenn wir neue Einflüsse ängstlich abwehren?

Schauen wir in die Geschichte, so lernen wir, dass zu allen Zeiten und bis in die jüngste Vergangenheit (auch die Deutschlands) das Zusammenkommen von Kulturen durchweg neue, fruchtbare Impulse bedeutete. Zuweilen scheint die Globalisierung in fast allen Bereichen bedrohlich schnell voranzuschreiten. Da wir uns nicht vor ihr verstecken können, sollten wir die Chancen, die sie bietet, für uns nutzen. Auch den Frustrierten, den Ewiggestrigen und dem letzten Pessimisten sollten wir verdeutlichen: Unser Land und unsere Gesellschaft kann sich neuen, ja fremden Einflüssen öffnen und sie zu gemeinsamem Nutzen aufnehmen. Es wird dadurch reicher. Und der Islam kann zeigen, dass er für seine Anhänger wertvoll bleibt, auch als Teil eines Staates, der auf Gewaltfreiheit aufgebaut ist, dessen Verfassung die Würde des Menschen und seine Mündigkeit (im Sinne der Aufklärung) voraussetzt, dessen Verfassung auf den Rechten und der Gleichheit aller Menschen und nicht auf einer einzelnen Religion oder Ideologie beruht und die Meinungs- und Religionsfreiheit aller schützt.

Wer aber meint, der Ruf nach Gemeinsamkeit mit unseren muslimischen Mitbürgern, nach frischen Impulsen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft verletze Traditionen, dem antworte ich zuversichtlich und ganz getrost mit Gustav Mahler: „Tradition ist die Weitergabe des Feuers und nicht die Anbetung der Asche.“

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