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Die Karriere ruiniert

Der Angeklagte betankt sein Privatfahrzeug auf Kosten der Feuerwehr und rechtfertigt das. Bestraft wird er nicht.

Von Jürgen Müller

Darüber gibt es wohl keinen Zweifel: Der 44-jährige Angeklagte ist seit Jahren ein aktiver und engagierter Feuerwehrmann, hat es bis zum Jugendwart in der Wehr gebracht. Als solcher hat ihm der Landkreis Meißen auch ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, sozusagen als Dienstwagen. Muss er mit diesem tanken, zahlt er die Kosten zunächst selbst, reicht die Rechnung beim Landratsamt ein und bekommt problemlos sein Geld.

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Doch diesmal hat er es nicht so gemacht. Stattdessen betankte der Jugendwart den Transporter mit einer Tankkarte der Feuerwehr, die jedoch zu einem bestimmten Fahrzeug der Ortswehr gehört. Nur für dieses durfte die Karte benutzt werden. Er hat sie aber aus dem Handschuhfach genommen und sein Dienstfahrzeug damit betankt. Mit 26 Litern Diesel. Ein paar Tage später macht er das gleich noch einmal. Diesmal nutzt er die Tankkarte der Feuerwehr, um sein Privatfahrzeug mit Diesel aufzufüllen. Wieder sind es 26 Liter.

Unbürokratische Abrechnung

Wegen Betrugs sitzt er nun vor dem Meißner Amtsgericht. Er hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, hält seine Taten für gerechtfertigt. „Ich habe für die Feuerwehr mehrere Tausend Euro Fördermittel besorgt. Zudem opfere ich im Jahr rund 140 Stunden meiner Freizeit für die Wehr. Da habe ich es mir verdient, auch mal kostenlos zu tanken“, glaubt er. Außerdem rechne er keine Kosten ab für seine Fahrten mit dem Privat-Pkw, wenn er für die Feuerwehr unterwegs sei, obwohl er das hätte machen können. Stattdessen habe er eben mal auf Kosten der Wehr getankt.

Tatsächlich ist das in dieser Wehr nicht unüblich. Es werde durchaus auch mal privat mit der Karte der Wehr getankt, wenn es Privatfahrten im Auftrag der Feuerwehr mit dem eigenen Pkw gab. So werden quasi auf dem kurzen Dienstweg und ohne bürokratischen Aufwand Fahrtkosten ersetzt. Allerdings nur, wenn das mit dem Gemeindewehrleiter abgestimmt und genehmigt ist. In diesen beiden Fällen war das nicht so. Kontrolliert werden die Tankabrechnungen von der Gemeinde nur stichprobenartig, wie der Gemeindewehrleiter als Zeuge vor Gericht aussagt. Und das auch meist nur dann, wenn das vorgegebene Kontingent an Kraftstoff überschritten wurde.

Herausgekommen sind die beiden Fälle durch einen Tankwart. Dem war aufgefallen, dass die Nummer der Autos, die betankt wurden, nicht mit der auf der Tankkarte übereinstimmte.

Für den Angeklagten gibt es aber noch einen anderen Grund. „Ich habe mir den Hintern aufgerissen für die Feuerwehr. Meinem Wehrleiter hat das wohl nicht gepasst, er glaubte, dass ich ihm seinen Posten streitig machen würde. Der hat Rufmord betrieben, nur einen Anlass gesucht, um mich loszuwerden“, sagt er. Bestraft wird der Mann nicht, das jedoch aus einem anderen Grund. Juristisch nämlich ist der Fall kompliziert. Angeklagt ist Betrug, doch der setzt eine Täuschung voraus. Doch hat der Mann tatsächlich getäuscht? Nein, sagen Staatsanwältin und Gericht, und beziehen sich dabei auch auf andere, obergerichtliche Entscheidungen. Eine Täuschung hätte nur vorgelegen, wenn der Mann sein eigenes Fahrzeug betankt, bei der Gemeinde die Tankbelege eingereicht und angegeben hätte, der Diesel sei für das Feuerwehrauto bestimmt gewesen.

Strafbar wäre das Handeln also nur gewesen, wenn der Angeklagte die Tankbelege hätte abgeben müssen und diese überprüft worden wären. Dies war aber nicht der Fall. Er hat keine Belege eingereicht, und die wurden auch nicht angefordert. Es fehlt also an der Täuschung. Eine Verurteilung wegen Betrugs kommt deshalb nicht in Betracht.

Aber auch Diebstahl war es nicht. Er hat weder die Tankkarte gestohlen, die durfte er ja grundsätzlich benutzen, noch den Kraftstoff. Denn die Tankstelle hat ja ihr Geld erhalten. Auch Untreue kommt nicht in Betracht, weil in der bloßen Nutzung der Tankkarte noch keine strafbare Untreuehandlung liege und weil es – vereinfacht gesagt – nicht zu seinen Aufgaben als ehrenamtlicher Feuerwehrmann gehörte, das Feuerwehrfahrzeug zu betanken und die Tankbelege abzurechnen.

Schaden wurde verrechnet

So wird der Mann im Strafverfahren freigesprochen. Allerdings kann die Gemeinde zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn geltend machen, die insgesamt 72 Euro Schaden, die ihr entstanden sind, von ihm einfordern. Das allerdings wird nicht nötig sein. Der Mann hat den Schaden bereits ersetzt beziehungsweise das Geld wurde verrechnet mit Erstattungen, die er für die Teilnahme an einem Lehrgang erhielt.

Der Mann ist übrigens schon vor einiger Zeit aus der freiwilligen Feuerwehr ausgetreten. „Der Wehrleiter hat mir meine Karriere versaut“, sagt er.

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