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„Die Kinder nicht auf den Schulden sitzen lassen“

Am 25. Mai sind Wahlen – auch für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die FDP hat fürs Löbauer Stadtparlament drei Kandidaten am Start.

Von Susan Ehrlich

Drei FDP-Stadträte sitzen im aktuell bestehenden Löbauer Stadtrat. Geht es nach dem Wunsch der Liberaldemokraten, soll das auch künftig so sein. Fraktionsvorsitzender ist zurzeit der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Löbau, Dietrich Schulte. Er sagt, worüber sich seine Partei rückblickend freuen kann und erläutert, was in Zukunft dringend angepackt werden muss.

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Herr Schulte, was haben Sie mit Ihrer Fraktion und Partei für die Stadt in den vergangenen Jahren erreicht?

Zentrales Vorhaben der letzten Jahre war ohne Zweifel die Landesgartenschau. Hier konnten wir durch die Mitgliedschaft unseres verstorbenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Andreas Seewald, im Aufsichtsrat der Landesgartenschau entsprechenden Einfluss nehmen. Auch in Sachen Städtebau und Stadtentwicklung beteiligten wir uns aktiv. Als Beispiel möchte ich die Sanierungssatzungen für die Altstadt und die Zittauer Vorstadt nennen. Als Mitglieder in den Aufsichtsräten der Wobau und der Stadtwerke versuchten wir Entscheidungen immer im Sinne der Bürger zu treffen, was beispielsweise bei der Preisentwicklung vor allem für Strom nicht immer einfach war.

Und wo sehen Sie weniger gelungene Ergebnisse Ihrer Arbeit?

Eines unserer wichtigen Ziele war, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, um die Bürger der Stadt zu entlasten. Aufgrund der Haushaltslage konnten wir diese Aufgabe leider nicht mehr in den Vordergrund stellen. Allerdings wollen wir diese Angelegenheit auch weiterhin keineswegs aus den Augen verlieren.

Vom Messepark bis zum geplanten Bauaufsichtsamt im Rathaus: Kann sich Löbau seine Projekte angesichts der Haushaltslage überhaupt noch leisten?

Eine Aufstockung von Personal für neue Amtsbereiche wie das von Ihnen erwähnte Bauaufsichtsamt halte ich momentan für nicht machbar. Damit würde die Verwaltung zwar mehr Mitarbeiter für eine schnellere Entscheidung bei Bauanträgen zur Verfügung haben, hätte aber kaum zusätzliche Einnahmen. Über solche Projekte, wie den Messe- und Veranstaltungspark kann man erst dann Genaueres sagen, wenn uns die Jahresbilanzen vorliegen. Erfreulich ist, dass die Veranstaltungen dort bislang sehr gut angenommen werden und sich eine gute Entwicklung abzeichnet. Aber, wie gesagt: Warten wir erst einmal die Zahlen ab. Verluste müsste die Stadt als Gesellschafter tragen. Schließlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Löbau wesentlich höher als in Städten wie Görlitz oder Zittau und unsere Rücklagen sind aufgebraucht.

Wohin soll es mit der Stadt in den kommenden Jahren gehen?

Für uns als FDP ist es wichtig, dass entsprechend der Forderungen des Gesetzgebers der Stadtrat die Grundsätze der Verwaltung der Stadt festlegt. Dazu gehört neben der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Investitionsplan vor allem ein Flächennutzungsplan. Dieses Dokument ist die wichtigste Grundlage zur Beantwortung Ihrer Frage. Vor allem muss dabei auch die mittel- bis langfristige demografische Entwicklung beachtet werden. Nicht nur das Löbauer Stadtgebiet, auch die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft müssen einbezogen werden, um eventuelle Dopplungen zu vermeiden und bestimmte Ziele gemeinsam angehen zu können. Nicht Wünsche und Beliebigkeit sondern klare Prioritäten müssen die kommende Legislatur bestimmen.

Was erwarten Sie sich als derzeitiger Fraktionsvorsitzender von der neuen Mannschaft nach der Wahl?

Das ist einfach gesagt: Die Erfahrungen und das Engagement der beiden älteren Stadträte sollen sich mit dem jugendlichen Elan, den Visionen und dem Wissen unseres jungen Kandidaten mischen. Entsprechende Erkenntnisse konnten wir in den letzten Monaten bereits sammeln.

Mit welchen konkreten Projekten und Zielen geht die FDP in die neue Legislaturperiode?

Wie bereits gesagt: Ein Flächennutzungsplan ist ein wichtiges Anliegen von uns. Großes Augenmerk werden wir zudem auf die Haushaltssituation richten. Die Verschuldung müssen wir unbedingt in den Griff bekommen. Zwar haben wir das Geld nicht verschwendet sondern Werte geschaffen, doch wir dürfen unsere Kinder nicht auf dem aufgelaufenen Schuldenberg sitzen lassen. Auch sie sollen später ausreichend Spielraum haben, um die Stadt nach ihren Vorstellungen weiter gestalten zu können. Mindestens für die kommenden 5 Jahre brauchen wir einen neuen Investitionsplan. Für besonders wichtig halte ich beispielsweise die Sanierung der Schule in Kittlitz und der Kindertagesstätte in Löbau-Ost. Dort hat sich bislang nur der Außenbereich zum Positiven verändert.