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„Die Kommunen stehen nicht allein im Regen“

Wie sollte die Finanzierung der Kitas geregelt werden? Die SZ sprach darüber mit der Meißner Landtagsabgeordneten Daniela Kuge.

"Unserer Fraktion geht es darum, den Kommunen mehr Handlungsräume zu ermöglichen": Daniela Kuge (CDU), Landtagsabgeordnete aus Meißen.
"Unserer Fraktion geht es darum, den Kommunen mehr Handlungsräume zu ermöglichen": Daniela Kuge (CDU), Landtagsabgeordnete aus Meißen. © privat

Meißen. In Meißen steigen die Kita-Gebühren nicht – vorerst. Die Stadträte hatten im Juli mehrheitlich beschlossen, die Beiträge der Eltern beim gegenwärtigen Stand einzufrieren. Sie hatten den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, einen Teil der gestiegenen Kosten auf die Elternbeiträge umzulegen.

 In der Debatte war von Stadträten verschiedener Fraktionen gefordert worden, den Freistaat mehr in die Pflicht zu nehmen, um Eltern und Kommunen beim Bezahlen der Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. 

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Im Vergleich zu den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Aufwendungen der Stadt dafür sind die Zuschüsse des Landes nur moderat angewachsen. 

Die SZ sprach darüber mit Daniela Kuge. Die Meißnerin sitzt für die CDU im Sächsischen Landtag und wirkt in ihrer Fraktion in den Arbeitskreisen Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Schule und Bildung  mit. 

Frau Kuge, in Sachsen kommen der Freistaat, die Kommunen und die Eltern gemeinsam für die Finanzierung der Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten auf. Im Meißner Stadtrat wurde jetzt beklagt, dass die Kommunen im Vergleich zum Land dafür mehr schultern müssen. Finden Sie das gerecht?

Ich sehe das anders. Mit den in den vergangenen Jahren von Bund und Land verabschiedeten Gesetzen wurden Wünsche von Eltern umgesetzt, mehr Qualität in den Kindereinrichtungen anbieten zu können. Dazu wurden die so genannten Personalschlüssel geändert. Eine pädagogische Vollzeitkraft betreut jetzt sechs Kinder. Die Erzieher müssen bezahlt werden. Und sie sollen in den Genuss von Tarifsteigerungen kommen – auch damit wir sie hier halten können. 

Die Betreuung der Kinder ist in Sachsen eine Pflichtaufgabe der Kommunen, und nach sächsischem Recht kommen sie dafür auf. Das Land unterstützt sie dabei. Der Landeszuschuss für die Betriebskosten in den Kindertagesstätten liegt derzeit bei 3.033 Euro pro Kind und Jahr. Im Jahr zuvor waren es 2.455 Euro. Und: Der Freistaat beteiligt sich nicht nur an den Kosten für die bessere Kinderbetreuung, er bezahlt auch die Weiterbildung und Fachberatung für die Erzieherinnen und Erzieher in den Krippen, Kitas und Horten. 

Die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Kita-Gebühren hätte für die Eltern in Meißen im teuersten Fall – für die 9-stündige Betreuung eines Kindes in der Krippe – 35 Euro mehr im Monat bedeutet. Dass die Stadträte dem nicht folgten, ist gut für die Eltern, aber schlecht für die Stadt: Sie muss nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall kompensiert. Sollte der Freistaat dabei helfen – und die Kommunen entlasten?

Der Freistaat arbeitet an einem neuen Kommunalgesetz. Wenn der Entwurf im Landtag behandelt wird, geht es unserer Fraktion vor allem darum, den Kommunen mehr Handlungsräume zu ermöglichen. Das schließt die bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein. 

Meißen ist nicht die einzige Kommune in Sachsen, die stark gestiegene Sach- und Personalkosten in ihren Kindereinrichtungen schultern muss. Ende vorigen Jahres zum Beispiel hatte sich der Oberbürgermeister von Riesa mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt und mehr Unterstützung bei der Kita-Finanzierung angemahnt.

Dass in Sachsen Land, Kommunen und Eltern gemeinsam für die Kita-Betreuung aufkommen, ist politisch so gewollt und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Der Freistaat lässt die Kommunen nicht allein mit den Problemen im Regen stehen.

Zum Beispiel?

Die Kommunen haben den Eltern die Beiträge für die Wochen, in denen die Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen waren, zurückerstattet. Bezahlt wurde das aus der Landeskasse – wohlwissend, dass in den einzelnen Einrichtungen in den Städten und Gemeinden auch während der Schließung weiter Personal- und Sachkosten entstanden sind. 

Das sächsische Kita-Gesetz sieht Spielräume bei der Finanzierung vor. So heißt es im Absatz 8 des Paragrafen 18, der den Landeszuschuss regelt, dass er bei Bedarf  angepasst werden kann. Sollte davon Gebrauch gemacht werden?

Das zeigt sich, wenn am 30. Juni 2021 die neuen jährlichen Abrechnungen aller  Personal- und Sachkosten der Kindereinrichtungen in den Städten und Gemeinden  vorliegen. Das muss man sich genau anschauen. 

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Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen treffen nicht nur die Kommunen. Auch der Landeshaushalt muss mit weniger Einnahmen aus Steuern rechnen und andererseits mehr Geld zur Verfügung stellen, um die schlimmsten Folgen abzumildern. Deshalb ist die Erarbeitung des Landeshaushalts 2021 auf den April verschoben worden. Die Kommunen bei der Kita-Finanzierung zu unterstützen, ist dabei einer von vielen Wünschen, die Geld kosten.

Das Gespräch führte Harald Daßler.

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