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Die Krux mit dem Alkoholverbot

Jahr um Jahr erlässt Riesa eine "Trinker-Satzung", die zuletzt immer etwa ein halbes Jahr galt. Diesmal nur einen Monat. Das sorgt für Fragezeichen.

Am Alexander-Puschkin-Platz finden sich mehrere Alkoholverbotsschilder. Ob sie den gewünschten Effekt haben? Zumindest manch
Am Alexander-Puschkin-Platz finden sich mehrere Alkoholverbotsschilder. Ob sie den gewünschten Effekt haben? Zumindest manch © Eric Weser

Riesa. Die Symbolik der rot-weißen Schilder am Puschkinplatz ist ziemlich eindeutig: Alkoholische Getränke sind hier unerwünscht. Man muss aber nicht lange suchen, um jemand zu finden, der das ignoriert. Ein älterer Mann auf der Bank neben dem ehemaligen Pressekiosk erzählt seiner Sitznachbarin, dass das heute schon seine zweite sei und hebt die Spirituosenflasche in seiner Hand leicht an.

Dass sich Menschen im Stadtzentrum abseits der Gaststätten Bier, Wein oder Schnaps schmecken lassen, versucht Riesa vor allem im Sommer zu unterbinden. Das Ziel: Erhalt von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Dazu dürfen die Getränke auch von den Behörden eingezogen und Bußgelder bis in vierstellige Höhe verhängt werden.

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Jährlich wird dazu extra eine „Polizeiverordnung für ein örtlich zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Straßenraum“ erlassen. Örtlich ist sie auf den Puschkinplatz, den Mannheimer Platz (vorm Kino) und die Hauptstraße begrenzt. Zeitlich meist von Frühjahr bis Herbst. Dieses Jahr galt die Regelung aber nur vom 14. Juni bis 14. Juli.

Warum so kurz? Die Stadtverwaltung erklärt auf Nachfrage: Bisher hätten Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat galten, beim Landratsamt nur angezeigt werden müssen. Das reiche nicht mehr. Es brauche jetzt eine explizite Genehmigung. Hintergrund ist das sächsische Polizeibehördengesetz, das zu Jahresbeginn das alte Polizeigesetz abgelöst hat.

Das Thema Alkoholverbot sei wegen des Corona-Lockdowns im Frühjahr in den Hintergrund getreten, „zumal es durch die Ausgangsbeschränkungen auch keinen dringenden Bedarf gab“, sagt Riesas Stadtsprecher Uwe Päsler. Als die Corona-Beschränkungen gelockert worden seien, habe OB Marco Müller (CDU) kurzfristig das Alkoholkonsumverbot erlassen, „wozu er für die Dauer eines Monats berechtigt ist“.

„Regelung hat sich bewährt“

Kontrolliert worden ist das Alkoholkonsumverbot auch in diesem Jahr. Verstöße seien nicht bekannt, so die Stadt.

Die Polizei teilt auf Nachfrage mit, dass auf Hauptstraße sowie Mannheimer- und Puschkinplatz 2018 insgesamt 444 Straftaten registriert wurden, wobei in 22 davon Alkohol im Spiel gewesen sei, in 139 nicht. In 283 Fällen lägen keine Angaben vor. Im Vorjahr seien es 421 Straftaten gewesen, 28 Mal spielte Alkohol eine Rolle, 90 Mal nicht. Und in 303 Fällen gibt es keine Angaben. Zu früheren Jahren und zum laufenden Jahr konnte die Polizei keine Angaben machen. – Auch wenn die Zahl der Straftaten in dem Bereich leicht im Vergleich 2018/19 ist und Alkohol nur in einem kleineren Teil der Fälle eine Rolle zu spielen scheint: Die Stadt setzt weiter auf die umgangssprachlich „Trinker-Satzung“ genannte Regelung. Denn sowohl im Stadtrat als auch in der Bevölkerung bestehe der Wunsch, „insbesondere in der touristisch geprägten Innenstadt die Aufenthaltsqualität zu sichern“, so Stadtsprecher Uwe Päsler. Das Alkoholkonsumverbot habe sich über viele Jahre hinweg als Regelung bewährt. Mit dem Landratsamt, so die Stadt, wolle man jetzt klären, wie damit künftig zu verfahren sei.

Vom Hin und Her zwischen den Behörden dürfte die Alkoholtrinker auf der Straße kaum Notiz nehmen. Wie wiederum auch Passanten kaum Notiz von den Trinkern nehmen. Das dürfte ein Grund sein, warum sie unbehelligt bleiben. Denn Alkoholkonsum im öffentlichen Raum kann die Stadt auch so mit einer Geldbuße ahnden. Voraussetzung ist, dass „dieser bereits aufgrund konkreter Vorgänge unmittelbar erwarten lässt, dass andere Personen erheblich belästigt werden“, heißt es in der seit 2016 geltenden Stadtordnung.

Diese Stadtordnung soll jetzt laut Stadtsprecher Uwe Päsler – auch wegen der neuen Polizeigesetzgebung – überprüft werden. Ob das zu Änderungen bei den Alkohol-Regelungen führt, bleibt abzuwarten.

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