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PLUS Landtagswahl 2019

Die kuriosesten Parteien auf dem sächsischen Wahlzettel

Alterskrankheiten, Stierkämpfe, Waffen für das Volk: In den Programmen der Kleinparteien finden sich ungewöhnliche Ideen – und auch ein paar alte.

Die Partei will auch in Sachsens Landtag. Die Satiriker haben es immerhin in den Dresdner Stadtrat geschafft. 19 kleine und kleinste Parteien bewerben sich am 1. September um Sitze im Landesparlament.
Die Partei will auch in Sachsens Landtag. Die Satiriker haben es immerhin in den Dresdner Stadtrat geschafft. 19 kleine und kleinste Parteien bewerben sich am 1. September um Sitze im Landesparlament. © Robert Michael/dpa

Von Julius G. Fiedler

Sie sind klein und kaum jemand kennt sie: Zur Landtagswahl treten 19 Parteien an, darunter auch einige, die ungewöhnliche Konzepte, aber ungewisse Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Die SZ stellt sie vor.

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Die Partei für Gesundheitsforschung dürfte im unwahrscheinlichen Fall, dass sie die Fünfprozenthürde nimmt, der pflegeleichteste Koalitionspartner sein. Sie hat nur ein Thema: die Erforschung von Alterskrankheiten. Ein Prozent des Landeshaushalts soll zusätzlich an staatliche Forschungsinstitute fließen. Bei allen anderen Themen hätte der potenzielle Koalitionspartner freie Hand – nur mit der AfD gäbe es keine Zusammenarbeit.

Gleich zwei Parteien neben den Grünen legen den Schwerpunkt auf Naturschutz: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist gegen Massentierhaltung, Tierversuche und die Jagd und für ein Tierschutzministerium sowie Tierrechte im Grundgesetz. Stierkämpfe und andere tierische „Volksbelustigungen“ soll es nicht geben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) tritt erstmals in Sachsen an. Die Wähler will sie mit einem Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen ab Geburt überzeugen. Dazu soll es mehr Polizisten geben, gleichzeitig sollen Fälle von Polizeigewalt konsequent verfolgt werden. Die vielen Beamten sollen sich alle tadellos benehmen. In der ÖDP-Hochburg Bayern hat es die Partei in viele kommunale Parlamente geschafft. Größter Erfolg im südlichen Freistaat: Sie hat mit einem Volksbegehren den Nichtraucherschutz durchgeboxt.

Die Lösung für fast alle Probleme sieht die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso) im chinesischen Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“. Damit will China ein Handelsnetz unter seinem Diktat aufbauen. Sachsen soll sich laut Büso „re-industrialisieren“ und einordnen. Beobachter sehen bei Büso sektenähnliche Strukturen.

Weniger Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, aber mehr Transparenz in der Verwaltung fordert die Piratenpartei. Den Landtag will sie mit Ideen abseits der anderen Parteien entern. In Schulen soll es mindestens eine vegane Essensoption geben, Bürger sollen schon ab 14 Jahren wählen dürfen und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ erhalten.

Die Freien Wähler sehen sich als „Anwälte der Kommunen“ und wollen mehr Geld für Gemeinden und Landkreise, die selbst darüber entscheiden können. Sie fordern eine sächsische Grenzpolizei, angeblich „überbordende“ Regulierungen sollen weg. In Sachsen haben sich die Freien Wähler zum Sammelbecken jener entwickelt, die von den anderen enttäuscht sind, etwa die Ex-Grüne Antje Hermenau sowie Barbara Lässig und Jens Genschmar, die im Streit über Pegida die FDP verlassen haben.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gibt den klassischen Klassenkämpfer, will den Kapitalismus bekämpfen, eine Revolution sowie Konzerne und Banken enteignen. Deutschland soll raus aus der NATO, Bundeswehr und Polizei abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz bewertet die Partei als linksextremistisch.

Am anderen Ende des Spektrums tummeln sich gleich zwei Abspaltungen der AfD: Die blaue Partei um die frühere Bundeschefin Frauke Petry sieht sich als „anständig konservativ“, lehnt gendergerechte Sprache und „political correctness“ ab und will angelehnt an die AfD eine angeblich „schleichende Islamisierung“ verhindern. Die „Blauen“ wollen den „Säxit“, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. In ihrem Wahlkreis tritt Petry als Direktkandidatin an – gegen ihren in herzlicher Abneigung verbundenen früheren AfD-Kreisverbandskollegen Jan Zwerg.

Abneigung gegenüber seiner Alt-Partei empfand wohl auch Andre Poggenburg, vormals AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, als er den Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM) gründete. Auch er mag separatistischen Forderungen: Deutschland soll Großbritannien folgend aus der EU austreten. Nur: Ob ADPM demnächst überhaupt noch existiert, um das durchzusetzen, ist mehr als ungewiss. Gründer Poggenburg, inzwischen der AfD wieder zugeneigt, hat die ADPM mit Spitzenkandidat Egbert Ermer verlassen. Die Übriggebliebenen kämpfen jetzt allein um Wähler, wollen das Waffenrecht liberalisieren und lehnen den Moscheebau ab. Unliebsames gilt als „neulinke Gesellschaftsexperimente“.

Auch auf dem Wahlzettel steht die libertäre Partei der Vernunft (PDV). Sie zweifelt am menschengemachten Klimawandel. Frei nach dem Motto: „Der Wille des Menschen ist unvorhersehbar“ setzt sie auf einen weitestgehenden Rückzug des Staates. Die meisten Steuern sollen wegfallen, wie auch die Pflicht, in eine Sozialversicherung einzuzahlen. Die Europäische Union (EU) ist für diese Partei eine „Planwirtschaft“.

Die Partei der Humanisten hat ein Problem mit dem „Wort zum Sonntag“ in der ARD. Es soll im angestrebten konfessionslosen Staat ebenso verschwinden wie der Religionsunterricht. Die Humanisten sehen sich als wissenschaftsorientierte „Partei der nüchternen Fakten“ und wollen den Kohleausstieg bis 2025 plus einen „europäischen Bundesstaat“.

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