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Die Lage in Meißen: Ernst, ernster – pleite

Die 28 000-Einwohner-Stadt Meißen steht kurz vor der Zwangsverwaltung. Stadtrat und Rathaus können ein Millionen-Defizit nicht mehr ausgleichen. Jetzt übernimmt die Kommunalaufsicht das Kommando. Die Stadt Meißen ist faktisch pleite.

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Von Ulf Mallek

Die 28 000-Einwohner-Stadt Meißen steht kurz vor der Zwangsverwaltung. Stadtrat und Rathaus können ein Millionen-Defizit nicht mehr ausgleichen. Jetzt übernimmt die Kommunalaufsicht das Kommando.

Die Stadt Meißen ist faktisch pleite. Sie kann das Defizit im laufenden Haushalt von 6,6 Millionen Euro nicht mehr ausgleichen. Weder in diesem, noch im nächsten oder übernächsten Jahr. „Die Situation ist sehr angespannt“, sagte am Freitag Meißens Finanzbürgermeister Hartmut Gruner (parteilos). Die Lage ist auch deshalb ernster als ernst, weil der Meißner Stadtrat nicht mitspielt. Er verweigert trotz der drückenden Schuldenlast hartnäckig den vom Landkreis geforderten unpopulären Sparmaßnahmen die Zustimmung.

So drohte die Kommunalaufsicht des Landkreises schon mal öffentlich mit einem von ihr eingesetzten Zwangsverwalter, der Oberbürgermeister und Stadtrat Weisungen erteilen darf. Als Schritt in diese Richtung werten politische Beobachter die Ankündigung von Vize-Landrat Ulrich Zimmermann (CDU), Anfang Dezember zwei so genannte Ersatzvornahmen anzuordnen. Danach muss Meißen ab 1. Januar 2004 trotz Weigerung des Stadtrates Straßenausbaubeiträge einführen und die Gewerbesteuer noch einmal erhöhen. Vize-Landrat Zimmermann: „Wir müssen Meißen zu seinem Glück zwingen. Leider.“

Die Kreisstadt hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für dieses Jahr. Der für 2004 verzögert sich immer weiter. Viele Meißner Bürger machen das Rathaus und den Stadtrat für die schlimme Finanzlage verantwortlich. Der Verwaltungsrechtler Professor Hanns Flik sieht in der mehrfachen Ablehnung des Meißner Haushalts durch die Kommunalaufsicht ein Desaster. Schuld sei die Amtstätigkeit von Oberbürgermeister Thomas Pohlack (parteilos). In der Tat steht Pohlack mit dem Rücken an der Wand. Um die Stadtkasse zu entlasten, kam er schon auf recht ausgefallene Ideen.

Zunächst wollte er eine Zweitwohnungs-Steuer einführen, ließ den Plan aber wieder fallen. Dann schlug er vor, Stücke aus dem Museumsdepot zu verkaufen. Damit zog er den Zorn der vereinten Kultur-Lobby auf sich. Die Idee kam schnell wieder in die Schublade. Jetzt möchte Pohlack nachts einzelne Straßenlaternen abschalten, um Strom zu sparen. An seinen größten Verlustbringer, das Freizeitbad „Wellenspiel“, kommt er nicht heran. Es produziert der Stadt jährlich ein Minus von 720 000 Euro, ist aber durch langfristige Verträge vor jeder Schließung geschützt. Meißens Finanzbürgermeister Gruner hofft auf jährliche Mehreinnahmen durch die Grundsteuererhöhung von 150 000 Euro und durch die höhere Gewerbesteuer von 100 000 Euro. Mit den Straßenausbaubeiträgen kommt vermutlich überhaupt nichts rein. „Wir zeigen der Kommunalaufsicht unseren guten Willen. Mehr ist nicht drin“, sagte er und spekuliert – bei guter Führung – auf Ausgleich durch den Freistaat.

Der Landkreis Meißen hat bereits Erfahrung mit überschuldeten Kommunen. Vor fünf Jahren übernahm er die Beinahe-Zwangsverwaltung von Moritzburg und kurz darauf von Heynitz, das heute zu Nossen gehört. Beide Problemfälle wurden gelöst. Ob das in Meißen auch gelingt, weiß noch keiner. Der Chef der Kommunalaufsicht Manfred Engelhardt: „Wir beobachten Meißen eindringlich.“