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Die Lebensqualität wird wieder Mal "Zwängen" geopfert

Neustadt. Es scheint kaum noch zu ändern. Die Nebenstelle Neustadt des Amtsgerichts Pirna wird zum Jahresende geschlossen. So sieht es ein sächsischer Gesetzentwurf vor, und so wird es auch kommen. Dessen...

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Neustadt. Es scheint kaum noch zu ändern. Die Nebenstelle Neustadt des Amtsgerichts Pirna wird zum Jahresende geschlossen.
So sieht es ein sächsischer Gesetzentwurf vor, und so wird es auch kommen. Dessen ist sich CDU-Bürgermeister Dieter Grützner sicher, seit noch einmal in großer Runde vor Ort beraten wurde. Justizminister Heitmann, Landgerichtspräsident Scheffold, Amtsgerichtsdirektor Zimmek, Landrat Geisler und einige mehr weilten gestern in Neustadt zum "Arbeitsgespräch".
"Unsere Argumente gegen die Schließung werden zwar akzeptiert, ändern wird sich aber nichts mehr an dem Vorhaben", muss der Neustädter Stadtchef eingestehen. Er sieht die Infrastruktur der gesamten Region in Gefahr, genauso, wie sein Sebnitzer CDU-Amtskollege. OB Mike Ruckh hatte sich ja bereits in der SZ vom 29. März vehement gegen die "Fehlentscheidung" ausgesprochen. Doch im Gegensatz zu ihm sieht Dieter Grützner keine Chance mehr auf Umkehr der freistaatlichen Pläne in der laufenden Anhörungsphase des Gesetzes.
"Die Lebensqualität in unserer Region wird wieder einmal finanziellen und objektiven Zwängen geopfert", schimpft er. Diese zentralistischen Tendenzen seien ja auch in Landratsamt oder der Schulnetzplanung zu verfolgen.
Dass Ämter auch Dienstleister sind, werde vernachlässigt. Immerhin kommt auf die Bürger eine weitere Behörden-Reise nach Pirna zu. Und wenn die Pläne aufgehen, dürfte man zum elektronischen Grundbuchamt der Zukunft vielleicht gar bald nach Dresden fahren.
Es mag sein, dass die Fallzahlen der Nebenstelle Neustadt rückläufig sind. Hinzu kommt ja, dass Schönfeld-Weißig, wofür die Nebenstelle auch zuständig war, wieder zu Dresden geschlagen wurde. Doch die Bürger hier bleiben auf der Strecke.
Zumindest den etwa 25 Beschäftigten in der Neustädter Behörde versprach der Justizminister gestern, dass keiner von ihnen in die Arbeitslosigkeit gehen müsse. Sie würden andernorts eingesetzt. Und für das Gebäude an der Karl-Liebknecht-Straße suche der Freistaat Nachnutzer. Immerhin wurde es in den letzten Jahren (es ist seit 1994 Nebenstelle) mit Steuergeldern aufwendig saniert. (SZ/kö)

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