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Die Linke sieht sich nicht als Verlierer

Trotz gut vier Prozentpunkten Verlust spricht Fraktionschef André Schollbach lieber zum Thema Rechtsruck.

Linke-Fraktionschef André Schollbach hält es derzeit fürs sehr wichtig, gegen den Rechtsruck zu kämpfen.
Linke-Fraktionschef André Schollbach hält es derzeit fürs sehr wichtig, gegen den Rechtsruck zu kämpfen. © Sven Ellger

Die Stadtratswahl hatte viele Verlierer. Die CDU hat am meisten Federn gelassen, die NPD hat es nicht erneut in den Rat geschafft, die SPD erhielt niederschmetternde 8,8 Prozent – aber auch Die Linke hat es nicht geschafft, am Erfolg von 2014 anzuknüpfen. 16,2 Prozent ist das schlechteste Ergebnis bei einer Stadtratswahl seit 1999. Dennoch sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach: „Wir konnten so viele Menschen von unseren Zielen überzeugen wie vor fünf Jahren.“ Durch die höhere Wahlbeteiligung habe Die Linke prozentual nur eben schlechter abgeschnitten.

Rein zahlenmäßig stimmt das. Schollbach sieht sogar noch einen positiven Trend in Dresden. Denn Die Linke hat bundesweit bei der parallel durchgeführten Europawahl nicht gut abgeschnitten. „Das haben wir kommunal teilweise kompensieren können, uns aber vom Bundestrend nicht ganz befreien können.“

Dass es in Dresden besser lief als insgesamt, dafür sieht der Fraktionschef einen eindeutigen Grund: „Wir sind in Dresden die glaubwürdige Partei im Kampf gegen Miethaie und Spekulanten.“ Das hätten viele erkannt. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Kampf für bezahlbares Wohnen fortzusetzen.“

Aber Schollbach sieht noch etwas ganz anderes in dem Wahlergebnis. „Eine gesellschaftlich und politisch gravierende Veränderung: Seit 1932 hat die extreme Rechte ihr bestes Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl in Dresden erreicht“, sagt er mit Blick auf die künftigen Stadträte von AfD und Freien Wählern. „Das ist ein Alarmsignal und besorgniserregend.“ Als Grund dafür sieht er vor allem einen „deutlichen und kontinuierlichen“ Abwärtstrend der CDU. „Die Leute rechnen die ungelösten Probleme der CDU zu, nachdem sie fast 30 Jahre die stärkste Kraft war.“

Deshalb sei es gerade jetzt wichtig, gegen diesen Rechtsruck zu kämpfen. Das gelinge am besten, wenn sich eine linke Mehrheit im Rat findet. „Ich sehe gute Chancen, die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre fortzusetzen.“ Eine Kooperation mit Grünen und SPD bekommt allerdings nur eine Mehrheit, wenn sich auch die Einzelstadträte von Freien Bürgern, Piraten und Die Partei anschließen. Mit Grünen und SPD gebe es die größten Schnittmengen. „Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Verständigung auf ein gemeinsames fortschrittliches Handlungsprogramm“, so Schollbach.

Dass die Einzelstadträte mit CDU, FDP und AfD zusammenarbeiten könnten, könne sich Schollbach kaum vorstellen. „Es ist unser aller Verantwortung, gerade nach diesem historischen Wahlergebnis, dass die extrem rechten Kräfte keinen Einfluss erlangen.“ Deshalb müsse eine Mehrheit geformt werden, die „Nationalismus und Rassismus verhindert“, wie es Schollbach formuliert. Das sei „Verpflichtung“.

Die Linke setze vor allem auf die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus durch die städtische WID und werde alle Instrumente nutzen, die Mietpreise zu begrenzen. Die Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass Bus, Bahn und Radwege ausgebaut werden. „Und die Stärkung der sozialen Infrastruktur“, damit meint Schollbach die Fortführung des Sozialtickets, die Förderung der Jugendhilfe und des Sozialpaketes. Auch die Stärkung des Klinikums Dresden gehört für ihn dazu.

„Dass sich nur an Gewinnen orientiert wird, wollen wir nicht. Gesundheit ist keine Ware.“ Außerdem will er den Rückkauf der privaten Drewag-Anteile vorantreiben. Dazu hat der Stadtrat gerade die Grundsatzentscheidung getroffen.

Diese Themen seien größtenteils auch Punkte, die Grüne und SPD wollen. Deshalb sei die Zusammenarbeit wünschenswert. Dass Die Linke nicht mehr die stärkste in dem Bund ist, sondern von den Grünen überholt wurde, sieht Schollbach gelassen. „Es gibt zwei größere Fraktionen im Bereich Mitte-Links. Keine hat alleine eine Mehrheit, deshalb ist es sinnvoll, gemeinsam Ziele durchzusetzen.“ Schollbach betont, jeder der Partner hätte somit relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Stadt.

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Er rechne damit, dass Rot-Grün-Rot sogar noch besser zusammenarbeiten könne als bisher. Denn der Richtungsstreit in der SPD sei geklärt. „Außerdem gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den meisten Bürgermeistern. Das ist wichtig.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) klammert er da allerdings aus. Dieser sei zu „behäbig“. Er vermute beim Stadtoberhaupt sogar eine gewisse „Übellaunigkeit“ nach der Wahl. „Der Oberbürgermeister scheint von einer Mehrheit für CDU, FDP und AfD ausgegangen zu sein.“

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