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„Die linke Szene in Leipzig bereitet mir Sorgen“

Die Stadt muss Gewaltparolen gegen Polizisten stärker entgegentreten, sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

© dpa

Herr Ulbig, nach der Gewalt am Rande des G20-Gipfels sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Orte wie die Rote Flora in Hamburg oder Aktivitäten in Leipzig-Connewitz könne man nicht hinnehmen. Teilen Sie die Ansicht?

Dass wir die Entwicklung in Leipzig mit Sorge beobachten, ist mit Sicherheit richtig. Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland. Es geht mir nicht um die Schließung eines einzelnen Objektes. Wenn sich aber in einem Stadtteil oder einem Jugendzentrum so etwas wie ein Biotop des Linksextremismus entwickelt, müssen wir genau hinschauen und es gegebenenfalls austrocknen.

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Was genau kritisieren Sie?

Auf Fotos, die das Dach des Jugendzentrums Conne Island zeigen, ist der Schriftzug „Kill cops“ (Tötet Polizisten) zu sehen. Auf einer Streetballanlage in Connewitz taucht immer wieder der Spruch „no cops, no nazis“ auf. Ihn zu übermalen, hat bisher nicht geholfen. So etwas kann nicht akzeptiert werden.

Bewerten Sie nach den Ereignissen in Hamburg die Leipziger Szene neu?

Natürlich müssen wir die Erkenntnisse neu bewerten. Es ist aber nicht nur Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Auch die Stadt Leipzig mit ihrer Ordnungsbehörde muss genau hinschauen, was sich über Jahre entwickelt. An diesem Donnerstag treffen sich wieder Vertreter des Verfassungsschutzes und der Stadt mit dem Polizeipräsidenten in Leipzig, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Das halte ich für erforderlich.

Planen Sie konkrete Maßnahmen gegen das Jugendzentrum Conne Island?

Nicht jede Veranstaltung dort ist schlecht oder gefährlich. Es geht mir nicht allein um eine Einrichtung. Aber ich kritisiere die Geisteshaltung, die dort zum Teil zu erkennen ist. Sprüche wie „Kill cops“ dürfen wir alle angesichts der brutalen Angriffe gegen Polizisten in Hamburg nicht länger hinnehmen. Ein Beispiel für negative Einflüsse sind die sogenannten antifaschistischen Jugendkongresse, die im Jugendzentrum in Connewitz oder mit dessen Unterstützung andernorts – zuletzt zum Beispiel in Chemnitz – abgehalten werden. Im Ergebnis kommt es in der weiteren Folge solcher Veranstaltungen regelmäßig zu Straftaten, die von diesen inspiriert wurden. Die Stadt Leipzig akzeptiert dies indirekt auch durch die Finanzierung von Conne Island mit Steuergeldern.

Waren Schläger aus Sachsen in Hamburg beteiligt?

Die Untersuchungen dazu sind noch im Gange. Hamburg hat eine Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingesetzt. Sachsen wird drei Beamte des Operativen Abwehrzentrums in diese Soko entsenden. Ein Auswerter und zwei Ermittler sollen die Ermittlungen unterstützen. Auf diese Weise können wir die sächsischen Bezüge zu den Straftaten ordentlich aufarbeiten.

Was erwarten Sie von der Soko?

Ich habe ein großes Interesse daran, dass es endlich einmal sichtbare Erfolge bei der Strafverfolgung linksextremistischer Gewalttäter gibt. Die Ermittlungen sind kräftezehrend und leider in der Vergangenheit nicht sehr erfolgreich gewesen. Ich erwarte, dass die Täter von Hamburg eine deutliche Strafe bekommen, und zwar zügig. Sie müssen erkennen, dass das, was sie angerichtet haben, kein Kavaliersdelikt ist. Mir ist es lieber, dass ein Gericht in einem Einzelfall ein eindeutiges schnelles Urteil mit abschreckender Wirkung fällt, als dass wir langwierige Strukturverfahren gegen Gruppen führen, die im Sande verlaufen.

Was muss sich ändern, damit Straftaten während Demonstrationen aufgeklärt werden können?

Ich denke, wir müssen mehr personelle Ressourcen in die Beweismittelsicherung stecken. Selbst wenn ein Einsatz schwierig und unübersichtlich ist, müssen Beamte sich auf diese Aufgabe konzentrieren können. Die vielfach chaotischen Situationen während einer Demonstration dürfen von den Tätern nicht dazu missbraucht werden können, abzutauchen und straffrei auszugehen.

Was sollten die Stadt Leipzig und ihr Oberbürgermeister unternehmen?

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Ich habe ja nichts dagegen, wenn eine Stadt darauf Wert legt, bunt und lebenswert zu sein. Ein Biotop wie in Connewitz darf aber nicht zu einem Nährboden für Gewalt im Umfeld werden. Ich wünsche mir, dass die öffentliche Sicherheit nicht allein der Polizei überlassen, sondern als gemeinsame Angelegenheit aller Verantwortlichen einer Stadt begriffen wird.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.