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PLUS Landtagswahl 2019

Die Linksfraktion versucht den Neuanfang

Die Linksfraktion will nach den Verlusten bei der Landtagswahl „rebellischer“ werden. Zunächst bestätigt sie ihren Chef.

Routine nach der Wahl zum Vorsitzenden der Linksfraktion im neuen Landtag: Rico Gebhardt beantwortet Fragen der Journalisten.
Routine nach der Wahl zum Vorsitzenden der Linksfraktion im neuen Landtag: Rico Gebhardt beantwortet Fragen der Journalisten. © dpa/Sebastian Kahnert

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat die Linksfraktion einen neuen Vorstand. Wobei: Der alte Fraktionschef ist auch der neue. Rico Gebhardt wurde am Dienstag von neun der 14 Abgeordneten gewählt, vier stimmten bei einer Enthaltung gegen ihn.

„Das Landtagswahlergebnis war für uns – und für mich – wie ein politisches Erdbeben“, heißt es in einer kurz nach der Entscheidung veröffentlichten Erklärung Gebhardts. „Die Zerstörungen sind erheblich.“ Nun sollten aber nicht, setzt Gebhardt den Erdbeben-Vergleich fort, alle beschädigten Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden: „Es geht darum, das noch Bestehende auf Stabilität zu prüfen und das Kaputte stabiler wieder aufzubauen.“

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Die Herausforderung ist angesichts der starken Stimmenverluste bei der Wahl am 1. September freilich groß. Die Zahl der Abgeordneten hat sich annähernd halbiert. Abgesehen vom Verlust an parlamentarischer Erfahrung steht die Fraktion auch vor finanziellen Einbußen. Knapp 147 000 Euro erhält sie etwa für Mitarbeiter und Berater pro Monat und damit etwa 36 000 Euro weniger als bislang.

In den ersten Tagen nach der Wahl kamen Spekulationen auf, Gebhardt könnte auf eine erneute Kandidatur verzichten. In einer bewegenden Rede auf dem Dresdner Stadtparteitag hatte der nicht wiedergewählte Abgeordnete André Schollbach am Wochenende gefordert: „Es muss natürlich das Personal auf den Prüfstand.“

Fraktionsspitze für nur ein Jahr gewählt

Gebhardt allerdings erhielt auf einer Fraktionsklausur Ende vergangener Woche ganz offensichtlich Rückendeckung. Zumindest insofern, als dass niemand zu einer Kandidatur gegen ihn bereit war. Zu den Verdiensten des 56-jährigen Spitzenkandidaten im Wahlkampf zählt die Rolle als Moderator. Der frühere Parteichef vermochte es, gegensätzliche Interessen auszugleichen und zwischen Altlinken und reformorientierten Genossen zu vermitteln.

In einem persönlichen Statement ergänzte Gebhardt, es gehe nun darum, „den Übergang“ zu organisieren. Die Fraktionsspitze sei anders als früher nur für ein Jahr gewählt worden. Allerdings schloss Gebhardt nicht aus, dann erneut anzutreten. Zunächst müsse sich die dezimierte Fraktion finden. Sie wolle ihren sozialen Konzepten mehr Gehör verschaffen, indem sie „rebellischer“ werde.

Was das nun konkret heißt? Die Linke ist nicht mehr Oppositionsführerin. Diese Rolle hat sie eingebüßt. Stärkste Kraft in den Oppositionsreihen ist nun die AfD. Dazu kommt, dass im voraussichtlichen Kenia-Bündnis mit SPD und Grünen zwei Parteien vertreten sind, die für die Linken Verbündete sein könnten. Gebhardt betonte denn auch, die Linke suche „die Auseinandersetzung mit der sächsischen CDU“.

Das ist sie gewohnt. Neu ist die Auseinandersetzung mit der erstarkten AfD, an die die Linke Wähler verloren hat. Entdeckt diese stärker soziale Fragen für sich, könnte es für die verkleinerte Fraktion schwer werden im Parlamentsbetrieb.

„Ich habe auf keinen Fall Angst vor der AfD“

Doch so weit will es die Linke nicht kommen lassen. Die in ihrer Funktion bestätigte parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg sagte: „Ich habe auf keinen Fall Angst vor der AfD.“ Und Gebhardt fügte hinzu, dass soziale Gerechtigkeit Schwerpunkt des politischen Handelns sei – auf „emanzipatorischer Grundlage“. Die Linke wolle „im Unterschied zur politischen Rechten niemandem ein Leben vorschreiben, sondern selbstbestimmte Lebensentwürfe ermöglichen“.

Tatsächlich muss die Linke aufgrund des unerwartet hohen Verlustes auf etliche Abgeordnete verzichten. In der neuen Fraktion gibt es keinen ausgewiesenen Rechtspolitiker. Auch die zentralen Bereiche Finanzen, Kultus und Inneres müssen von Parlamentariern bestellt werden, die das bislang kaum taten. Gebhardt will als rechtspolitischer Sprecher aktiv werden und damit die Nachfolge des Juristen Klaus Bartl in der Fraktion antreten.

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Die parlamentarische Arbeit müssen die Abgeordneten stärker und auf weniger Schultern als bislang verteilen. Erste Konsequenz: Der Fraktionsvorstand wurde verringert. Der Chef hat nur noch zwei Stellvertreterinnen, Susanne Schaper und Marika Tändler-Walenta. Dass Gebhardt weitermacht, erklärte er auch mit Zuschriften und Anrufen von Wählern. Die hätten ihn gebeten, „nicht die Nahles zu machen“.

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