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Die NPD siecht

Die Partei setzt keine Akzente mehr und bekommt künftig weniger Steuergeld. Es gibt aber neue rechte Gruppen.

© Daniel Schäfer

Von Franz Werfel

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Vor einem Jahr war das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Doch zwei Dinge hielten die Karlsruher Richter fest, die das politische Überleben der rechtsextremen Partei erschwerten: Erstens sei sie verfassungsfeindlich. Zweitens aktuell aber zu unbedeutend, um verboten zu werden. Gerade diese Formel haftet der Partei seither als politisches Stigma an.

Ihr mageres Ergebnis bei der Bundestagswahl markiert für die NPD den weiteren Niedergang. Bundesweit nur noch 0,4 Prozent aller Zweitstimmen konnte die Partei auf sich vereinen. Vier Jahre zuvor waren es noch 1,3 Prozent. Besonders dramatisch für die Partei: Mit diesem Ergebnis verpasste sie die Marke von 0,5 Prozent. Erst darüber gibt es Steuergeld für die Parteikasse aus der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung des Bundes. Großspenden über 50 000 Euro hat die Partei laut Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren ohnehin nicht bekommen.

Wählerwanderung zur AfD

Das bedeutet aber nicht, dass die Partei ab sofort kein Steuergeld mehr sieht. Das Ergebnis der Bundestagswahl fließt erst bei künftigen Erstattungen an die Partei ein. Laut dem Deutschen Bundestag erhielt die Bundes-NPD 2016 insgesamt rund eine Million Euro aus Steuermitteln. Der sächsische Landesverband erhält noch mindestens zwei Jahre jährlich rund 40 000 Euro vom Sächsischen Landtag. Grundlage dafür ist das Ergebnis der Landtagswahl 2014. Wegen dieser Summen wollen die Bundesländer dem von den Verfassungsrichtern vorgeschlagenen Weg folgen und Steuergeld für die NPD künftig per Gesetz verhindern. Am Freitag, dem 2. Februar, werden sie einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo die Partei noch 21 Kommunalmandate hat, setzt sie kaum Akzente. Bei der Bundestagswahl erhielt sie im Landkreis 1,9 Prozent aller Zweitstimmen. 2013 waren es noch 5,1 Prozent. Möglicherweise war es ein Fehler, keinen eigenen Direktkandidaten aufzustellen. Diesen taktischen Winkelzug hatte der Sebnitzer Stadt- und Kreisrat Johannes Müller vor einem Jahr der SZ angekündigt. Man wolle, so Müller, die AfD durch den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten unterstützen.

Welchen Effekt dies auf das Wahlergebnis der AfD im Landkreis hatte, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Analysen von Wahlforschern zeigen aber, dass die AfD neben Wählern von CDU und SPD auch einstige linke Protestwähler für sich gewinnen konnte. Offensichtlich identifizieren sich aber auch NPD-Anhänger mit dem Wahlprogramm der AfD.

Neuer Treffpunkt für Rechtsextreme

Nur der harte Kern bleibt bei der NPD. Während sie zwei Jahrzehnte lang erfolglos versucht hat, rechte Themen wie eine neue deutsche Gedächtniskultur salonfähig zu machen, ist dies der AfD zum Teil schon gelungen. Mit der Aufschrift „NPD“ waren Funktionäre und Anhänger schnell isoliert. In der AfD finden – neben anderen – auch diese Strömungen nun ihren Platz. Der Niedergang der NPD bedeutet aber nicht, dass der Rechtsextremismus bisheriger Prägung aus der Region verschwindet. Auffällig ist, dass im vergangenen Jahr gleich zwei Neugründungen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stattfanden. Der Pirnaer Thomas Sattelberg, Vorsitzender der NPD im Landkreis, hat einen neuen Verein gegründet. Dieser sitzt mit der Hauptstraße 27 in Pirna-Copitz direkt neben dem sogenannten „Haus Montag“, das der Sitz der Kreis-NPD ist.

Der Name dieses Gebäudes basiert ebenso wie der neugegründete Verein, der sich „Klub 451 Pirna“ nennt, auf dem Roman „Fahrenheit 451“, den der US-amerikanische Autor Ray Bradbury 1953 veröffentlichte. Darin wird die negative Vision eines wissen- und gewissenlosen totalitären Staates gemalt. Mit wenigen anderen Aufsässigen bleibt nur der Protagonist des Romans, Guy Montag, standhaft gegen die Staatsmacht. Obwohl das Buch alles andere als eine Huldigung an rechtsextremistisches Gedankengut ist, gefällt sich die NPD in der Rolle des vermeintlich einzig Aufrechten im Staate. Deshalb der Name.

Im Dresdner Registergericht ist die Vereinssatzung des Klubs 451 Pirna hinterlegt. Dem Protokoll zufolge, das die SZ eingesehen hat, wurde er am 19. April 2017 gegründet. Neben dem 43-jährigen Thomas Sattelberg wurde der Pirnaer Tommy Wego zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er feierte kürzlich seinen 22. Geburtstag – sein Posten als Stellvertreter ist ein Hinweis darauf, dass eine neue Generation Verantwortung in der hiesigen rechtsextremistischen Szene übernimmt.

In der Satzung schreiben die Mitglieder, dass sich der Verein zu den Grundsätzen der Europäischen Union, unter anderem „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, bekennt. Der Verein sei „ein Ort der Geselligkeit, der Förderung der Kultur“, Ziel und Zweck sei es, „soziale Bildung zu ermöglichen und zu fördern“. Wie es mit dem Klub 451 in Pirna weitergeht, ist offen. Um die Kneipe überhaupt betreiben zu dürfen, müssen noch baurechtliche Fragen geklärt werden. Sicher ist: Der Verein wird schon jetzt vom Inlandsgeheimdienst beobachtet.

Ebenfalls neu gegründet wurde die – laut sächsischem Verfassungsschutz – rechtsextremistische Gruppierung „Peckerwood Brotherhood“. Es sei eine motorradfahrende Bruderschaft, die sich auch mit anderen Gruppen, etwa aus Leipzig, Halle, Bautzen und Hannover, im Pirnaer Klub 451 getroffen hat.

Markus Kemper analysiert für das Kulturbüro Sachsen seit Jahren die NPD. Er sagt: „Thomas Sattelberg fährt immer mehrgleisig, ihm geht es um die Strukturen.“ Auch wenn die NPD als politische Interessensvertretung vorerst ausgedient habe, blieben rechtsextreme Einstellungen ihrer Anhänger weiterhin bestehen. Diesen Eindruck bestätigt auch die Arbeitsgruppe Extremismus im Landkreis. In ihr besprechen seit zehn Jahren Polizei, Landkreis, Verfassungsschutz, Kreissportbund sowie die Städte Freital, Heidenau und Pirna mit zivilgesellschaftlichen Vereinen die Entwicklung in der Region.

„Die Zeit für die NPD als Partei mit einer Struktur und auskömmlicher Finanzierung ist vorbei“, sagt ein AG-Mitglied. „Diese Subkultur, die sich derzeit wieder mit einer neuen Dynamik entwickelt, ist gefährlicher als die alte NPD.“ Nazis in einer Partei seien greifbarer als in offenen Strukturen. Diese seien unverbindlicher und flexibler und könnten so schneller an neuere Bewegungen anknüpfen.

Entscheidende Wahlen 2019



Im Aufwind befindliche rechtsextreme Gruppierungen wie die neofaschistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ oder die Identitäre Bewegung treten im Landkreis derzeit nicht offensiv auf. Sie agieren eher in der Region Chemnitz, im Vogtland und im Erzgebirge. Doch es scheint Austausch mit NPD-Kadern aus dem Landkreis zu geben. Bekannt wurden vereinzelte informelle Treffen von beteiligten Personen der verschiedenen Gruppierungen. Zudem präsentiert sich die Gruppe „Pro Patria Pirna“ als Partner der sogenannten Ein-Prozent-Bewegung, die derzeit die bekannteste Kampagne der rechten Identitären Bewegung ist. Mit der Gruppe Freital steht eine mutmaßlich rechtsextreme terroristische Vereinigung vor Gericht. Und in seinem Jahresbericht beschrieb der Verfassungsschutz, dass auf dem Gebiet des früheren Weißeritzkreises zwei rechtsextreme Musikgruppen ihre neuen CDs veröffentlichten: die Freitaler Band Stahlwerk und die Gruppe Paranoid aus Mohorn.

Für die politische Zukunft der NPD indes dürften die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 wegweisend sein. Dann geht es darum, wie viele ehrenamtliche Mandate sie noch gewinnen kann. Für die sächsischen Landtagswahlen, die ein halbes Jahr später stattfinden, rechnen Beobachter ihr derzeit keinerlei Chancen aus.