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Döbeln

„Die politischen Kräfte der Neuen Rechten greifen nach der Macht“

Frank Richter warnt auf Gut Gödelitz davor, die AfD unbedacht zu unterstützen. Vor allem Ostdeutschland sieht er in Gefahr.

Frank Richter las auf Gut Gödelitz aus seinem Buch „Gehört Sachsen noch Deutschland?“ und warnt davor, bei den anstehenden Wahlen sein Kreuz aus Protest bei den „Neuen Rechten“ zu machen.
Frank Richter las auf Gut Gödelitz aus seinem Buch „Gehört Sachsen noch Deutschland?“ und warnt davor, bei den anstehenden Wahlen sein Kreuz aus Protest bei den „Neuen Rechten“ zu machen. © Lars Halbauer

Von Rasmus Wittrin

Döbeln. Frank Richter ist dafür bekannt, mit den Menschen zu reden. Auch dann, wenn andere es nicht mehr tun. Vor allem 2015 musste er für seine Gesprächsangebote an Pegida viel Kritik einstecken.

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Doch der ehemalige Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bleibt dabei. Das macht er am Sonnabend auf Gut Gödelitz deutlich. „Ich habe immer dafür plädiert, mit politischen Gegnern nach den Regeln der Demokratie umzugehen“, so Richter. In Bezug auf die „Neue Rechte“, mit denen er unter anderem AfD und NPD meint, stellt Richter klar, dass man Ausgrenzung nicht mit Ausgrenzung bekämpfen könne.

Trotzdem lässt es Richter nicht an klaren Ansagen in Richtung AfD fehlen. In seinem neuen Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“, anlässlich dessen Vorstellung er auf Gut Gödelitz ist, versucht Richter der AfD ihren bürgerlichen Anstrich zu nehmen. Er stellt sie als Teil einer Bewegung dar, die ein „von ethnischer, kultureller und politscher Vielfalt geprägtes Deutschland“ ablösen lassen will von einem „autoritär organisierten, völkisch-demokratischen Deutschland.“ Dass das als rechtsaußen geltende AfD-Mitglied Björn Höcke im November letzten Jahres mit mehr als 80 Prozent der Stimmen als thüringischer Vorsitzender wiedergewählt wurde, hält er für symptomatisch.

Angesichts solcher Entwicklungen innerhalb der AfD erinnere sich Richter immer öfter an den Spruch „Wehret den Anfängen!“. Im Zweifel wolle er lieber dramatisieren als bagatellisieren. Die AfD zu wählen sei zwar nicht verboten. „Aber wer meint, die AfD aus Protest wählen zu müssen, den will ich warnen. Wut und Protest allein sollten nicht ausschlaggebend für eine Wahlentscheidung sein.“ Jeder, der aus Protest die AfD wählt, müsse sich der Frage stellen: In welche Richtung willst du, dass sich dieses Land bewegt?

Denn die „Neue Rechte“ sei kein Randphänomen mehr. „Die politischen Kräfte der Neuen Rechten haben an Stärke gewonnen. Sie greifen nach der Macht“, schreibt Richter in seinem neuen Buch.

Dass rechte Parteien wie die AfD in Ostdeutschland so gut aufgestellt sind, führt Richter zumindest teilweise auf einen vierfachen „Verlust“ zurück, den die Ostdeutschen nach der Wende erfahren hätten: Zum ersten Verlust an Bevölkerung, schon seit den 1950er Jahren. Nach der Wende folgte dann die Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands.

Drittens müsse auch erwähnt werden, dass nach dem Zerfall der UdSSR die meisten Staaten ihre Souveränität wiedererlangt hatten — die DDR dagegen trat dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik bei. Und viertens sei mit dem Ende der DDR auch ein Verlust an Sicherheit und Sinn einhergegangen. Die DDR-Gesellschaft habe ihren Mitgliedern zwar keine Freiheit, aber mit ihrem kommunistischen Narrativ zumindest etwas Sinn gegeben.

Bei der nächsten Landtagswahl kandidiert Richter auf der Liste der SPD, ohne Parteimitglied zu sein. Im Landtag will er sich für eine spätere Trennung der Schüler in Gymnasium und Oberschule einsetzen.