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Die Polizei taugt nicht als Feindbild

Ein Müll-Vergleich und eine Straßenschlacht – die Polizei muss sich viel gefallen lassen. Es gibt allerdings auch genügend Anlass zur Kritik. Ein Leitartikel.

Karin Schlottmann ist Redakteurin im Ressort Politik.
Karin Schlottmann ist Redakteurin im Ressort Politik. © Simon Adomat/dpa/SZ

Polizisten, hieß es kürzlich in einer überregionalen Tageszeitung, gehörten auf den Müll. Dort, wo sie nur von Abfall umgeben seien, würden sie sich am wohlsten fühlen. Was die Zeitung taz nachträglich als Satire zu tarnen versuchte, ist purer Schwachsinn. Es ist ein ganz besonders übles Beispiel für die Verachtung, die der Polizei in diesen Tagen entgegenschlägt.

Gut möglich, dass die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das zu entscheiden, ist Aufgabe der Justiz. In Stuttgart beschäftigen sich Ermittler mit einem Aggressionsausbruch, bei dem es nicht bei verbalen Entgleisungen blieb. Bis zu 500 Randalierer, darunter Deutsche, Migranten und Flüchtlinge, lieferten sich eine derbe Straßenschlacht mit der Polizei. Auslöser für die Pflastersteinattacken und Plünderungen war eine Routinekontrolle. Die Täter, so zeigen es die Videos, hatten Spaß. Es wurde gefilmt und von der Seitenlinie angefeuert.

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Unser Kiez, unsere Regeln

Es ist wohl eine eher romantische Vorstellung, die Täter als spontane Partygänger zu behandeln, die nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen endlich wieder feiern wollten. Es geht, wie in vielen anderen sozialen Brennpunkten, vor allem um die Verteidigung öffentlichen Raums gegen den Staat. In unserem Kiez, auf unserem Platz, gelten unsere Regeln, glauben die jungen Männer in Stuttgart. Die ähnliche Haltung lässt sich im Leipziger Stadtteil Connewitz beobachten, wo linke Politiker fordern, die Polizei möge sich Silvester zurückhalten und die Szene ja nicht provozieren. Sächsische Rechtsextremisten haben zur Demonstration ihrer vermeintlichen Stärke bewaffnete Angriffe auf Polizeistationen vorbereitet.

Eigentlich kann sich die Polizei in Deutschland über ihr Ansehen nicht beklagen. Die Bürger vertrauen ihr in hohem Maße. Über 80 Prozent bekennen sich in Umfragen dazu. Der positive Wert ist seit Jahren konstant hoch. In Sachsen haben 73 Prozent der Menschen großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei. Man muss nur in Länder mit autoritären oder korrupten Regierungen schauen, um zu verstehen, warum das so ist.

So gesehen könnte die Polizei in der öffentlichen Debatte souveräner auftreten. Natürlich möchte keine Institution unter Generalverdacht gestellt werden. Trotzdem geschieht es, wie die von der SPD-Vorsitzenden angezettelte Debatte über „latenten Rassismus“ in der Polizei zeigt. Aber Kritik und Beschwerden sind kein Grund, die Reihen fest zu schließen und in den Opfermodus zu verfallen. Eine selbstbewusste Polizei klärt, wenn nötig, eigene Fehler auf.

Die Polizei als Dienstleister, nicht als Autorität

Die Polizei hat längst erkannt, wie wichtig ein gutes Image ist. Sie lässt sich ihre Öffentlichkeitsarbeit daher einiges kosten. Die Social-Media-Abteilung des sächsischen Landespolizeipräsidenten und der fünf Polizeidirektionen müssen den Vergleich mit manchen mittelständischen Unternehmen nicht scheuen. Der direkte Draht zu den Bürgern hilft auf der Straße und im Einsatz. Denn kaum jemand ist mehr bereit, sich Anweisungen eines Uniformierten zu beugen, die er nicht versteht oder nicht akzeptiert. 

Das gilt besonders bei Demonstrationen. Sozialwissenschaftler haben festgestellt, dass die Bürger ein zunehmend ökonomisches Verhältnis zur Polizei, zur Feuerwehr und den Rettungsdiensten entwickeln. Sie werden als Dienstleister angesehen, nicht als Autoritäten. Die von Politikern vielfach erhobene Forderung nach „mehr Respekt“ verpufft. Wir bestellen, ihr liefert, so lässt sich die Haltung vieler Menschen beschreiben. Gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, die andere große Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes, gilt das Gleiche. Sie sind keine Sympathieträger. Soweit sie ihre Arbeit gut machen, sind alle zufrieden. Andernfalls wird das ganze System infrage gestellt, notfalls laut und aggressiv.

Sachsens hat es gerade mit einer Fahrrad-Affäre zu tun. Wird sie das Vertrauen in die Polizei schmälern? Noch ist zu wenig darüber bekannt. Das Medienecho hat vor allem mit der miserablen Informationspolitik des Innenministeriums und den chaotischen Ermittlungen einer überforderten Leipziger Staatsanwaltschaft zu tun. Der Verdacht, hier sollten Straftaten vertuscht werden, beschädigt das Ansehen der Polizei mehr als der illegale Verkauf von Fahrrädern, die die Eigentümer ohnehin längst abgeschrieben hatten.

Aus Sicht der Polizei mögen die Erwartungen der Öffentlichkeit zu hoch und manchmal auch widersprüchlich sein. Eine Institution aber, die ausgestattet mit hoheitlichen Befugnissen für Sicherheit und Ordnung einstehen soll, muss an die Regeltreue der eigenen Leute besonders strenge Maßstäbe anlegen.

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