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Genauere Informationen angemahnt

Ein Pulsnitzer Stadtrat der Linken kritisiert den Polizeipräsidenten wegen seiner Beschwichtigungstaktik.

© Pawel Sosnowski

Pulsnitz. Das Thema Sicherheit wird derzeit auf vielen Ebenen heftig diskutiert. Dabei geht es unter anderem um Kriminalität bei Asylbewerbern, die Vorfälle von Silvester in Köln und in öffentlichen Einrichtungen. Der Pulsnitzer Stadtrat Holger Längert (Partei Die Linke) reagierte jetzt auf Aussagen von Conny Stiehl, Präsident der Polizeidirektion Görlitz, zu dem Thema. Er bezweifle, so Längert, dass das SZ-Interview vom 26. Januar, Seite 13, die Sorgen der Bevölkerung ausreichend beruhigen konnte. „In dem Interview wird nur die Existenz kleinerer Delikte eingeräumt, welche nicht zur Anzeige kommen beziehungsweise ohne Konsequenzen für den Täter durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen werden. Diese Unannehmlichkeiten stehen außerhalb der Polizeistatistik und sind deshalb rational schwer zu erfassen“, so Längert.

Er vermisse im Interview Aussagen, in welcher Form die Polizei zur Vermeidung derartiger Störungen des Zusammenlebens beitragen möchte, um der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl (wieder) zu geben – insbesondere in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel um Schulen, in Parks, Bädern, Diskotheken, auf belebten Einkaufsstraßen. Holger Längert: „Ehe die 110 gewählt ist und die Polizei erscheint, sind viele dieser Ärgernisse schon nicht mehr verfolgbar.“

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Er gebe dem Polizeipräsidenten insofern recht, dass aus strafrechtlicher Sicht alle Täter gleich zu behandeln seien. Er gebe aber auch zu bedenken, dass sich aus dem Aufenthaltsstatus rechtlich bedeutsame Unterschiede ergeben würden: „Der Täter kann die vollen Bürgerrechte haben. Er kann eine begrenzte oder unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis haben, er kann diese beantragt haben, er kann ein nomadisierender EU-Bürger oder auch illegal hier sein.“ Die Bevölkerung interessiere, wie sich die Migranten verhalten. An dieser Stelle sei eine höhere Genauigkeit bei Polizei-Informationen erstrebenswert. So könne auch zu einer Versachlichung der Diskussion um Asylbewerber beigetragen werden. Eine Erweiterung der Sichtweise der Polizei-Informationen vom reinen Straftatbestand auf das soziale Umfeld sei wünschenswert. (szo)