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Die Propaganda mit dem Soli

Die Pläne des Finanzministers für den Solidaritätszuschlag kommentiert Peter Heimann

Das Finanzministerium von Olaf Scholz hat eine Idee.
Das Finanzministerium von Olaf Scholz hat eine Idee. ©  dpa/SZ

Viele Jüngere werden es gar nicht mehr wissen: Der Soli-Zuschlag wurde 1991 ursprünglich auch aus Solidarität mit den USA erfunden. 

Als die mit anderen in den ersten Irak-Krieg zogen, überwies Deutschland an die Verbündeten mittels Soli einige Milliarden D-Mark. Dafür blieb damals die Bundeswehr daheim. Zwei Jahre später wurde die – befristete Ergänzungsabgabe – sogar wieder abgeschafft. Als 1995 schließlich auch die Kohl-Regierung realisierte, dass die Portokasse allein die Einheits-Ausgaben nicht deckte, wurde der Soli reaktiviert.

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Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten soll diese Abgabe wegfallen. Was die Pläne für die Bürger genau bedeuten.

Seither hat die Steuer mit dazu beigetragen, die Lasten im Bundesetat für den Aufbau Ost mitzutragen. Die Annahme, die Soli-Einnahmen würden nur dafür verwendet, war immer ein weit verbreitetes Missverständnis. Die Ausgaben für die neuen Länder waren viele Jahre um ein Vielfaches höher, zuletzt allerdings wesentlich geringer als der milliardenschwere Soli-Ertrag. Beispielsweise überweisen die Rentenbeitragszahler im Westen seit Jahren mehr als der Soli einbringt, um die Renten im Osten zahlen zu können. Man könnte seinen Ertrag auch an die Rentenkasse überweisen, damit auch Besserverdienende daran beteiligt werden.

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