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Die Qual der Wahl

Horst Brückner ist ehrenamtlicher Bürgermeister in zwei Gemeinden. Das hat Sachsen nun verboten.

© André Schulze

Von Alexander Kempf

Es ist nur ein kurzer Satz im Gesetz. Doch für Menschen in Waldhufen und Vierkirchen wird er wichtig. Denn mindestens eine der Gemeinden muss bald nach einem neuen Bürgermeister Ausschau halten. Ende November hat der Sächsische Landtag einer Kommunalrechtsreform zugestimmt. Die Gesetzesänderung besagt unter anderem, dass niemand in mehreren Gemeinden gleichzeitig ehrenamtlicher Bürgermeister sein darf. In ganz Sachsen betrifft diese Regelung genau eine Person. Horst Brückner von den Freien Wählern ist sowohl ehrenamtlicher Bürgermeister in Waldhufen als auch in Vierkirchen.

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Im Gemeindeamt in Melaune hört sich Bürgermeister Horst Brückner alle 14 Tage die Sorgen und Nöte der Bürger aus der Gemeinde Vierkirchen an.
Im Gemeindeamt in Melaune hört sich Bürgermeister Horst Brückner alle 14 Tage die Sorgen und Nöte der Bürger aus der Gemeinde Vierkirchen an. © André Schulze

Der Gesetzentwurf zur Kommunalrechtsreform stammt von CDU und FDP. Der sächsische Landtagsabgeordnete Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik, hat die Reform mit auf den Weg gebracht. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wertet die Gesetzesnovelle als einen Erfolg. Das Selbstentscheidungsrecht der Kommunen sei dadurch gestärkt worden, schreibt er in einer Pressemitteilung. „Mit dieser Reform wurde Sachsens Kommunalverfassungsrecht an die Praxis angepasst, präzisiert und verbessert die allgemeine Rechtssicherheit.“ Horst Brückner schüttelt über diese Zeile den Kopf. Seiner Meinung nach geht zumindest der Passus, laut dem er künftig nicht Bürgermeister in zwei Gemeinden sein darf, an der Praxis und dem Willen des Bürgers vorbei..

„Sie können die Gemeinderäte fragen“, sagt Horst Brückner, „die sind alle enttäuscht.“ Sowohl in Waldhufen als auch in Vierkirchen sorgt die Entscheidung des Landtags für Unverständnis. 2008 ist Horst Brückner in Vierkirchen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Seit 1994 ist er zudem Bürgermeister von Waldhufen. „Der Bürger hat gewusst, dass ich in beiden Gemeinden antrete“, sagt der 61-Jährige aus Thiemendorf. 2015 laufen die beiden Amtszeiten aus. Spätestens dann müsste sich Horst Brückner entscheiden, ob und wenn ja in welcher Gemeinde er erneut antritt.

Zuspruch hat Horst Brückner im Vorfeld der Kommunalrechtsreform vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag erhalten. Der befürwortet, dass eine Person auch weiterhin ehrenamtlicher Bürgermeister in zwei Nachbargemeinden sein darf. Mögliche Interessenkollission kämen bei dieser Konstellation laut dem Verband der sächsischen Städte und Gemeinden praktisch nicht vor. Christian Hartmann aber sieht das anders. „Ein ehrenamtlicher Bürgermeister von zwei Gemeinden kann in einen Konflikt kommen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Etwa, wenn sich eine der beiden Gemeinden von einer Schule trennen müsste. Diesem Dilemma soll vorgebeugt werden. „Es geht um eine Grundsatzentscheidung“, sagt Christian Hartmann.

Horst Brückner kann das Dekret nicht nachvollziehen. „Das ist nur eine fadenscheinige Begründung“, sagt er. Denn vor wichtigen Entscheidungen müsse er ohnehin den jeweiligen Gemeinderat anhören. Der Thiemendorfer versteht sich als Vermittler und sieht in seiner Doppelfunktion sogar Vorteile. Unterm Strich kostet es den Steuerzahler beispielsweise weniger, wenn nur ein ehrenamtlicher Bürgermeister für zwei Gemeinden zuständig ist. Denn anders, als viele vermuten, erhält Horst Brückner keine doppelte Aufwandsentschädigung für seine Arbeit. Dieses Argument erachtet der Landtagsabgeordnete Christian Hartmann jedoch als schwierig. „Dann bräuchten wir vielleicht gar kein Parlament mehr“, spitzt er zu. Er könne die Verärgerung verstehen, sagt der CDU-Politiker. Sicher genieße Bürgermeister Horst Brückner eine hohe Reputation und viel Wertschätzung. „Er kann aber nicht so tun, als ob er nur moderierend tätig wäre“, sagt Christian Hartmann.

Bis 2015 bleibt Horst Brückner in Waldhufen und Vierkirchen im Amt. Für welche Gemeinde wird er sich danach entscheiden, falls er noch einmal zur Wahl antritt? „Das ist schwer“, antwortet der Bürgermeister. Er möchte sich dazu noch nicht äußern. „Ich werde keinen vor den Kopf stoßen“, sagt Horst Brückner. Im Sommer will er eine Entscheidung treffen.