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Die Qual vor der Oberbürgermeister-Wahl

So viel Medienecho hatte sie nie. Mit der Umbenennung der Mannheimer in die Geschwister-Scholl-Straße schaffte es Gerti Töpfer (CDU) erstmals seit Langem wieder in die überregionale Presse. Diesmal nicht als Oberbürgermeisterin der „NPD-Hauptstadt“, sondern als engagierte Anti-Rechts-Aktivistin.

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Von Thomas Trappe

So viel Medienecho hatte sie nie. Mit der Umbenennung der Mannheimer in die Geschwister-Scholl-Straße schaffte es Gerti Töpfer (CDU) erstmals seit Langem wieder in die überregionale Presse. Diesmal nicht als Oberbürgermeisterin der „NPD-Hauptstadt“, sondern als engagierte Anti-Rechts-Aktivistin. Ein Glücksfall, der der Oberbürgermeisterin Sympathien brachte – und der sie eigentlich entspannt auf die Oberbürgermeisterwahl blicken lassen müsste.

Doch immer mehr vermittelt die CDU-Politikerin den Eindruck, dass sie das in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute stabile Umfeld durch unbedachte Schritte zerstört, den falschen Menschen Macht überlässt und sie denen nimmt, die ihr eigentlich helfen könnten, sagen Rathaus-Insider.

Mehr Souveränität?

Das jüngste Beispiel ist der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Riesa, Roland Ledwa. Dieser hat es jetzt als Angestellter eines städtischen Unternehmens geschafft, der Oberbürgermeisterin eine komplette Erklärung zur Sanierung des Volkshauses zu diktieren, die dann später im örtlichen Amtsblatt abgedruckt wurde. Gerti Töpfer machte sich damit ohne Not zur Vollstreckerin von Ledwas Wunsch, seinen Kritikern eins auszuwischen. Nicht wenige Beobachter fragen sich nun, ob sie nicht mehr Souveränität hätte aufbringen können.

Ledwa, der sich nicht scheut, in Stadtratssitzungen der Verwaltung Tipps zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsanträgen zu geben, ist offenbar einer jener, mit denen es sich die Bürgermeisterin nicht verscherzen will. Ganz im Gegensatz zur städtischen Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG), wo das Murren unüberhörbar wird. Gar nicht so sehr stört man sich hier an Gerti Töpfers Ablehnung des Eventstadt-Konzepts der Geschäftsführung um Renate Kühne und Berater Wolfram Köhler. Vielmehr ärgert die beiden, dass Gerti Töpfer keine klare Kante zeigt.

Ex-Oberbürgermeister Wolfram Köhler (CDU) will sich zwar aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf raushalten, als FVG-Berater vermisst er aber deutliche Ansagen. Er erinnert daran, dass es einst Gerti Töpfer war, die ihn zum Berater machte. Erst sei er dafür bezahlt worden, ein Konzept für die Neugestaltung des Rathausplatzes zu entwerfen, schließlich sei das in irgendeiner Schublade verschwunden. Erst erkläre Gerti Töpfer, Riesa habe kein Geld für den Spitzensport, bei einem Empfang von Thomas Florschütz prognostiziere sie den Gewinn der Weltmeisterschaft für den Riesaer Bobpiloten. Zum Beispiel. „Das widersprüchliche Auftreten der Verwaltung ist einfach nur irritierend“, so Köhler, der nach wie vor als politischer Strippenzieher in Riesa gilt. Gerti Töpfer spreche inzwischen nicht mehr mit ihm. Das gleiche hört man von einigen anderen in der Stadt, darunter Politiker.

Folgenschwere Entlassung

Konflikte lassen sich in der Politik nicht vermeiden, aber man sollte sie bei kritischer Gemengelage nicht provozieren. Nicht anders ist aber die Entlassung von Rathausmitarbeiterin Ramona Raschke zu verstehen, ein weiterer folgenschwerer Schnitzer, der gerade in einem Rechtsstreit mündet.

Wiederwahl ist nicht gefährdet

Damit brachte Töpfer zunächst Rathausmitarbeiter gegen sich auf, was einer effizienten Arbeit im Oberbürgermeisteramt nicht dienlich ist. Vor allem brach sie aber mit Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse, der als als Raschke-Vertrauter und SPD-Ortschef seinen Genossen nun freie Bahn lässt, auf der Homepage des Ortsvereins gegen Gerti Töpfer zu wettern.

Bei aller Kritik glaubt kaum jemand, dass Töpfers Wiederwahl am 22. August gefährdet ist. Der wahre Kampf um die Amtsautorität beginnt wohl erst nach der Wahl.