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„Rechte stecken das Territorium ab“

Im Kreis Bautzen gibt es ein breites braunes Spektrum. Markus Kemper vom Kulturbüro warnt vor einer neuen Strategie.

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© Uwe Soeder

Landkreis Bautzen. Rechte Parolen nach dem Fußballfest: Der Sieg im Elfmeterkrimi gegen Italien geriet in der Nacht zu Sonntag in Bautzen rasch zur Nebensache. Junge Männer ziehen über die Reichenstraße, wollen in ein Haus eindringen, das von einem Syrer bewohnt wird. Zuvor war es am Kornmarkt zu einem handfesten Streit zwischen einem jungen Libyer und einem 43-Jährigen gekommen, der laut Polizei als „rechtsmotiviert“ gilt. Keine Einzelfälle im Landkreis.

Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen beobachtet die rechte Szene im Landkreis Bautzen. In dem martialischen, aggressiven Auftreten einiger Gruppen sieht er eine neue, erschreckende Qualität.
Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen beobachtet die rechte Szene im Landkreis Bautzen. In dem martialischen, aggressiven Auftreten einiger Gruppen sieht er eine neue, erschreckende Qualität. © Thorsten Eckert

In einer neuen Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kulturbüros Sachsen wird in einem Kapitel am Beispiel Bautzen das immer breiter gefächerte Spektrum der Neonaziszene dargestellt. In der Region agieren laut der Analyse „Sachsen – rechts unten 2016“ etliche rechte Gruppen – teils verdeckt als selbst ernannte Asylkritiker, aber auch mit offenem Hass und Gewalt. Im Interview warnt Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen vor den neuen Strategien der Rechten.

Herr Kemper, in der Untersuchung entsteht der Eindruck, im Kreis Bautzen wimmelt es nur so vor Rechtsextremen. Wie braun ist die Region tatsächlich?

Die Stadt und der Kreis Bautzen haben im sächsischen Vergleich kein überdurchschnittliches Problem mit Neonazismus. Dennoch fällt die überdurchschnittliche Anzahl asylfeindlicher Kundgebungen auf. Zudem beobachten wir verschiedene Gruppen, die unterschiedlich in Erscheinung treten. Das geht los mit rechtspopulistischen Erscheinungen wie „Wir sind Deutschland“ bis hin zu sehr aktionsorientierten, martialisch auftretenden Gruppen wie Stream-BZ.

Bautzen und andere Orte waren in jüngster Vergangenheit immer wieder Schauplatz von asylfeindlichen Veranstaltungen. Wer steckt dahinter?

Allen voran über Facebook wurde regelmäßig zu Demonstrationen aufgerufen. Dort existieren zahlreiche Gruppen wie Bautzen bleibt Braun, Bautzen bewegt sich, Bautzen steht auf, Bautzen wehrt sich – um nur einige zu nennen. Dazu kommen rechtsextreme Parteien: die NPD und ihre Jugendorganisation JN sowie die Partei Die Rechte. Zudem gibt es in Bautzen inzwischen eine Ortsgruppe der Identitären Bewegung.

Wie sehr verquickt sind die unterschiedlichen Strömungen?

Das ist schwer zu sagen. Mitglieder der Facebook-Gruppe „Wir sind Deutschland“ in Bautzen sind beispielsweise die Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel und Nico Chaweles, der in Dresden, Bautzen und anderswo auf asylfeindlichen Veranstaltungen als Redner auftrat. Bei den verschiedenen Facebook-Gruppen mit Bautzen im Namen sind es möglicherweise zum Teil dieselben Personen, die dahinter stecken. Es gibt in Sachsen allerdings keine übergeordnete Struktur, die all diese Gruppen und Akteure gezielt zusammenführt.

Die braune Saat gedeiht offenbar doch sehr gut auf Bautzener Boden. Warum?

Ich kann keine Antwort auf die Frage geben, ob es für diese Entwicklung regionalspezifische Gründe gibt. Wir haben aber in vielen Teilen Sachsens über die Jahre aufgebaute und gefestigte neonazistische Strukturen. Dahinter stecken verschiedene Faktoren. Das begann nach dem Mauerfall, als Personen aus dem Westen Anwerbeversuche unternahmen und mit hiesigen Akteuren wie Uwe Leichsenring die Grundlagen legten. Hinzu kommt, dass die NPD etliche Jahre im Landtag saß. Davon haben die rechten Strukturen ebenfalls profitiert.

Unstrittig ist aber, dass die rechtsextremen Gruppen das Thema Asyl sehr konsequent ausgeschlachtet haben ...

Das Zuwanderungsthema hat der neonazistischen Szene reichlich Auftrieb verschafft. Das hat viele ermutigt, aus ihren Löchern zu kriechen. Die Ablehnung von Flucht und Asyl, die Betonung einer nationalen Identität und die Behauptung, Politik sei korrupt, sind Elemente, die das Spektrum eint – von den smarten Rechtspopulisten bis zu den aggressiven Gruppen.

Mit Ausbleiben des weiteren geballten Zustroms Geflüchteter scheint sich das Problem vorerst erledigt zu haben ...

Was bleibt, sind die Organisationsstrukturen vom rechtspopulistischen Bereich bis hin zu den militanten Neonazis. Die haben da etwas eingeübt. Da sind neue Bündnisse und unheimliche Allianzen entstanden. Es ist unklar, was nun passiert. Die Strukturen können wieder zerfallen, lassen sich bei Bedarf möglicherweise aber auch aktivieren.

Die Rede ist auch von aggressiven Nazi-Gruppen. Wie gefährlich sind die?

Allein im ersten Halbjahr hat die Opferberatung Sachsen 19 Übergriffe im Landkreis registriert. Doch es geht nicht nur um die Statistik und die erfassten Übergriffe. Gruppen wie Stream-BZ erklären mit Aufklebern Bautzen zu einer NS-Zone. Damit stecken sie das Territorium ab. Sie heizen auf Facebook die Stimmung gegen Asylsuchende und Unterstützer an. Zudem werden Gegendemonstranten bei Aufmärschen von Neonazis und Rassisten fotografiert und die Bilder teilweise mit Namen ins Internet gestellt. Es wird ein Klima der Angst erzeugt und eingeschüchtert. Das schlägt sich nicht in der Straftaten-Statistik nieder. Das ist eine neue, erschreckende Qualität.

Was lässt sich dagegen unternehmen?

Was Stream-BZ und andere martialisch auftretende Gruppen, die offen ihren Hass ausleben, betrifft, so ist das ganz klar Sache der Polizei und der Justiz. Hier braucht es die harte Hand des Staates. Gefragt ist aber auch die Zivilgesellschaft. Da müssen wir endlich weg von diesem Links-Rechts-Denken. Es geht im Kern darum, dass sich unsere demokratische Gesellschaft insgesamt Leuten gegenüber abgrenzt, die andere Menschen abwerten.

Was muss sich dazu in der Gesellschaft ändern, um dieses Signal zu senden?

Die Interkulturelle Woche im Landkreis und die Demokratiewochen in Bautzen sind hier sehr gute Aktivitäten. Wir brauchen eine stärkere Diskussion und ein größeres Zutrauen, über Rassismus und Fremdenhass offen zu reden in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich denke hier an die Sportvereine, an die Feuerwehr und an Schulen. Wenn Lehrer darüber reden, wie Pegida Stimmung macht, dann ist das erlaubt und geboten. Es dürfen auch gern die sozialen Probleme angesprochen werden– und die Hilfsangebote, die unser Sozialstaat grundsätzlich Betroffenen bietet.

Gespräch: Sebastian Kositz