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Die Schweizer ticken anders

In einer Abstimmung votiert die knappe Mehrheit gegen Masseneinwanderung. Regierung und Wirtschaft sind entsetzt.

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Von Jan Dirk Herbermann

Die Schweiz schottet sich von Europa ab: Gestern sagten laut Hochrechnungen etwas mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Bürger in dem kleinen, reichen Land Ja zur antieuropäischen Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen“. Wenige Tausend Stimmen gaben den Ausschlag. Auch eine Mehrheit der Kantone sagte Ja zu dem Plan der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Der SVP-Vorsitzende Toni Brunner triumphierte: Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses rief er unter dem Jubel seiner Parteigänger: Ganz egal wie es ausgehe, das Ergebnis müsse der Regierung zu denken geben. „Weil offenbar das Schweizer Volk viel näher bei den Problemen“ der „Masseneinwanderung“ sei als die verantwortlichen Politiker. Seine SVP hatte die Abstimmung erzwungen. Die Regierung, alle anderen großen Parteien und auch die Wirtschaftsverbände hielten dagegen.

Im Kern verlangt die SVP-Initiative eine Neuverhandlung des Schweizer Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Innerhalb von drei Jahren soll eine neue Übereinkunft stehen – mit Kontingenten und Obergrenzen für Zuwanderer aus Deutschland, Österreich oder Luxemburg in die Eidgenossenschaft. Zudem: Die Eidgenossen müssen die Verfassung explizit ergänzen: In einem neuen Artikel wird es heißen: „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

Die EU dürfte sich nicht auf Neuverhandlungen über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit einlassen, das machten Diplomaten klar. Dann aber müsste die Schweiz einseitig den Vertrag kündigen – das liegt in der Logik des SVP-Plans. Damit aber würden die Eidgenossen den Fortbestand sechs anderer wesentlicher Abkommen mit der EU akut gefährden. Diese umfassen die Themen Forschung, Landverkehr, Luftverkehr, Handel mit Industrieprodukten, Öffentliches Beschaffungswesen, Handel mit Agrarprodukten. Schon lange steht die Schweiz in Brüssel im Rufe eine „Rosinenpickerin“ zu sein – das Ja vom Sonntag dürfte diese Einschätzung einmal mehr bestätigt haben.

Die Wirtschaftsverbände betonten zudem: „Für unsere Unternehmen ist es überlebenswichtig, dass sie gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland einstellen können.“ Ohne diese Fachkräfte würde das Gesundheitssystem nicht mehr funktionieren, Hotels und Restaurants müssten schließen, Bauern könnten ihre Ernte nicht mehr einbringen und Forschungsabteilungen müssten ins Ausland verlagert werden. Im Abstimmungskampf hatte die SVP auf ihren alten Parolen vertraut, die sie zur stärksten Partei Helvetiens gemacht haben: Die Schweiz den Schweizern. Das Boot ist voll. Eine Nettozuwanderung von 80 000 Migranten pro Jahr in den vergangenen Jahren bei einer Gesamtbevölkerung von acht Millionen Menschen sei einfach zu viel.

Die 300 000 Deutschen bilden knapp hinter den Italienern die zweitgrößte Einwanderungsgruppe in der Schweiz. Menschen aus Berlin, Leipzig oder Köln arbeiten als Ärzte, Wissenschaftler, Manager, sie füllen die Lücken in Hotels, bei der Pflege oder im Verkehrswesen. Auf die deutschen Zuwanderer zielen SVP-Politiker mit Vorliebe. „Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse“, höhnte die SVP-Frau Natalie Rickli. Vor allem in den ländlichen Gebieten der Deutschschweiz folgten die Stimmbürger den SVP-Parolen in großen Scharen, oft deutlich über 55 Prozent. Im italienischsprachigen Tessin lag die Zustimmung sogar bei fast 70 Prozent – in dem südlichen Kanton erreicht die Arbeitslosigkeit hohe Werte.

Die beiden großen urbanen Zentren im Land jedoch, Zürich und Genf, lehnten die „Abschottungsinitiative“ ab. Auch die französischsprachigen Regionen der Eidgenossenschaft sagten Nein. Der Politologe Michael Hermann brachte es auf den Punkt: „Die Schweiz ist gespalten.“ Dass aber letztlich auch die SVP von der Einwanderung profitiert, wird durch die Familiengeschichte des SVP-Strategen Blocher deutlich. Der Milliardär hat selbst einen Migrationshintergrund, einen deutschen.