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Pirna

„Die SPD hat erst wieder Erfolg, wenn die Groko beendet wird“

Nach der erneuten Wahlschlappe sucht die Kreis-SPD nach einem (Aus-)Weg zur Erneuerung.

Ralf Wätzig ist Kreisvorsitzender der SPD und erneut in den Kreistag sowie den Stadtrat von Pirna gewählt worden.
Ralf Wätzig ist Kreisvorsitzender der SPD und erneut in den Kreistag sowie den Stadtrat von Pirna gewählt worden. © Foto: Daniel Förster

Trotz aller Anstrengungen hat die SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen erneut Stimmen und Gewicht eingebüßt. Im Kreistag sind statt sechs nur noch vier SPD-Räte dabei. Kreisvorsitzender Ralf Wätzig ordnet das im SZ-Gespräch ein.

Herr Wätzig, können Sie noch sagen, welche Inhalte für die Menschen wahlentscheidend sind?

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Es hat sich doch vor den Kommunalwahlen kaum jemand für konkrete Inhalte interessiert. Das hat doch weder in der Zeitung noch in Gesprächen auf der Straße wirklich eine Rolle gespielt. Viele wissen vielleicht gar nicht, was für Inhalte die von ihnen Gewählten in den Räten einbringen wollen. Wahrscheinlich wissen das diese Räte nicht mal selbst.

Hat die SPD deshalb so schwach abgeschnitten, weil Sie mit Ihren kommunalpolitischen Themen nicht mehr durchgedrungen sind?

Unsere Inhalte wurden komplett von übergeordneten Themen überdeckt wie Klima oder Diesel retten. Was im Kreistag an der Tagesordnung ist, hat doch bei dieser Wahl überhaupt keine Rolle gespielt. Das ist für uns schon enttäuschend, weil wir uns gerade da viele Gedanken gemacht hatten.

Hat da die Wahlkampf-Strategie der SPD nicht gestimmt?

Es wäre unglaubwürdig, wenn wir sagen: Wählt uns in den Kreistag, damit wir den Diesel retten. Das kann keiner. Zwar waren immer parallel Europawahlen zur Kommunalwahl, aber so polarisiert wie dieses Mal war es noch nie. Viele wollten es „denen da oben“ mal so richtig zeigen und haben seit Jahren engagierte Kommunalpolitiker damit einfach mal „rausgeworfen“.

Das trifft auch die SPD als Teil der Großen Koalition im Bund. Für die Groko hatte ein Mitgliederentscheid der SPD gestimmt. Glauben Sie, dass das Votum heute noch einmal so ausgehen würde?

Das ist eine schwierige Frage. Viele Leute sehen, dass man mit dieser Groko nicht weiterkommt. Sich darin als Partei zu erneuern oder ein eigenes Profil zu entwickeln, wird nicht funktionieren. Ich glaube, heute würde das Ergebnis viel knapper ausfallen oder sogar gegen die Groko.

Die SPD wollte Verantwortung übernehmen und wird jetzt für alles Missratene verantwortlich gemacht. Zu Recht?

Verantwortung zu übernehmen, scheint nicht mehr zum Zeitgeist zu gehören. Ebenso auch über gute Beschlüsse positiv zu reden. Vermutlich denken manche Menschen, alles läuft schon irgendwie. Das ist aber nicht mein Anspruch an Politik. Aus meiner Sicht hat diese Groko aber keine gemeinsamen Ziele bei den großen Fragen unserer Zeit.

Ist die Enttäuschung in der Partei so groß, dass Sie sagen: Raus aus der Groko, auch wenn Neuwahlen folgen?

Sicherlich sind viele nach den Wahlergebnissen enttäuscht. Es gibt aber auch viele in der Partei, die sagen: Jetzt erst recht! Wir werden als SPD weiter Ideen formulieren und auch Verantwortung übernehmen, in welcher Form auch immer. Das hat aus meiner Sicht nur Erfolg, wenn die Groko beendet wird.

Was steht denn bei Ihnen für den Kreistag ganz oben auf der Agenda?

Ein Punkt ist zum Beispiel das Bildungs-Ticket: Da fordern wir eine schnelle Lösung. Des Weiteren steht eine Neuausschreibung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis vor uns. Alles infrage zu stellen, halte ich schon mal grundsätzlich für einen Fehler. Da geht es doch nur darum, billigere Anbieter zu finden. Das kann man in der Jugendhilfe aber nicht machen und die Sozialarbeit wie eine Bauleistung behandeln. Dann kommt uns viel zu kurz, was auf den Breitbandausbau folgt: Stichwort digitale Verwaltung. Ich kann zwar genau verfolgen, wo sich mein DHL-Paket gerade befindet, aber nicht, in welchem Bearbeitungsstand mein Antrag auf Elterngeld ist.

Als Nächstes steht aber erst mal in den Sommerferien Landtagswahlkampf bis 1. September an …

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Es fragte: Gunnar Klehm

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