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„Die SPD ist nicht mehr meine Heimat“

Am Freitag gab Kai-Uwe Schwokowski die Auflösung der Großenhainer SPD bekannt. Er sieht Mängel in der Führung.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Immerhin kommt es auch nicht alle Tage vor, dass sich der Ortsverein einer Partei auflöst und anschließend noch die Mitglieder aus selbiger geschlossen austreten. Die SZ sprach mit dem ehemaligen Vorsitzenden, Kai-Uwe Schwokowski. Der 42-jährige Jurist hatte am Freitagvormittag selbst zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Die Letzte der SPD ihrer Art bisher in Großenhain.

Herr Schwokowski, haben Sie über das Wochenende realisiert, was passiert ist?

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Bald ist Weihnachten. Das schönste Fest des Jahres soll auch dieses Jahr Kinderaugen zum Strahlen und Erwachsene zum Innehalten und Genießen bringen.

Das habe ich schon erfassen müssen, als das unverschämte Ansinnen des SPD-Unterbezirks bekannt wurde, den Großenhainer Ortsverein auflösen zu wollen. Das war natürlich ein Schlag ins Gesicht und eine harte Zeit, keine Frage. Aber ich darf für mich in Anspruch nehmen, noch immer die gleiche politische Überzeugung zu haben, wie vorher auch.

Was musste denn passieren, dass jemand wie Sie, der am Geburtstag von Willy Brandt geboren wurde, aus der SPD austritt?

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen! Zu viel ist passiert! Zum einen ist der Großenhainer Ortsverein in politischen Fragen seit einigen Jahren schon grundlegend anderer Meinung als der Unterbezirk beziehungsweise die Landes-SPD.

Zum anderen wollte der Unterbezirk uns dazu zwingen, eine Auflösung des Ortsvereines zu akzeptieren, damit wir uns dann im nächsten Jahr mit den Genossen aus Nünchritz zusammenschließen. Aber genau dieser Zwangsvereinigung am 20. Januar wollten wir uns entgegenstellen. Es gab noch nie irgendeine Verbindung in diese Region.

Der Unterbezirk raubt den Großenhainern Sozialdemokraten damit ihre Identität, und dieser kalten Übernahme wollten wir unbedingt zuvor kommen.

Und was antworten Sie jenen, die jetzt vielleicht kritisieren, dass es einfach ist, aus der Partei auszutreten, statt sie von innen heraus zu erneuern?

Denen sage ich, dass wir das in den vergangenen Jahren schon intensiv versucht haben. Doch wir fanden kein Gehör. Was nicht verwunderlich ist, da die Leitfiguren innerhalb Sachsens nicht in der Arbeiterschaft oder dem Mittelstand stehen, um sich dem Gedankengut von Herbert Wehner und Willy Brandt verpflichtet zu fühlen. Sowohl unser Landesvorsitzender Martin Dulig als auch unsere Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich sind selbst in viel zu situierten Verhältnissen lebend, als das sie dem klassischen Vertreter einer Arbeiterpartei gerecht werden können.

Sie selbst sind Jurist und sitzen im grauen Anzug vor mir. An diesen Äußerlichkeiten wollen Sie doch keine Parteizugehörigkeit festmachen, oder?

Natürlich nicht! Aber ich habe beruflich ständig mit Menschen zu tun, die im Monat gerade so über die Runden kommen. Für diese stehe ich auch als Sozialdemokrat ein. Für diese habe ich meine Stimme erhoben, wenn es darum geht, dass die Lebenshaltungskosten stetig ansteigen, ohne dass die Gehälter angeglichen werden. Ganz zu schweigen von Hartz IV, den Preissteigerungen von Benzin und Strom unter dem Deckmäntelchen der Ökologie. Wer dagegen als Sozialdemokrat nicht zu Felde zieht, ist falsch in dieser Partei und austauschbar mit allen anderen Politikern.

Die Partei verlassen haben aber nun Sie!

Richtig, weil ich mich nicht mehr in dieser Partei, wie sie jetzt agiert, politisch beheimatet fühle. Den Schlusspunkt hat die Entscheidung für eine große Koalition gesetzt, für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Kehren Sie der Politik den Rücken? Immerhin haben Sie ein Stadtratsmandat.

Wer mich kennt, weiß, dass ich das natürlich nicht tun werde. Die SPD hat schon immer im Stadtrat mit der Alternativen Liste und dem Arbeitslosenverband zusammengearbeitet. Ich selbst werde für die Alternative Liste tätig sein und war bereits gestern für die Fraktion zum Flugplatz tätig.

In welcher Weise?

Wir haben uns mit der Bürgerinitiative in Vorbereitung auf die heutige Sitzung der von Herrn Oberbürgermeister Müller initiierten Steuerungsgruppe getroffen. Die Alternative Liste lehnt es ab, darin mitzuarbeiten. Denn eine solche Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren ist weder notwendig noch in der sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen. Sie dient ausschließlich dem Zweck, doch noch Einfluss nehmen zu wollen. Dabei hätte es der CDU/FDP-Fraktion und der Verwaltung gerade jetzt gut zu Gesicht gestanden, einmal eine mehrheitliche Willensbildung zu akzeptieren. Und zwar die der Bürger. Wissen Sie, wenn bei einer Flugshow bereits zwei Flugzeuge in der Luft sind, ist es zu spät, sich über das Reglement zu unzerhalten. Dann läuft der Wettbewerb. Dass es angesichts von Tausenden Unterschriften für einen Bürgerentscheid so weit ist, hat die Verwaltung wohl übersehen.

Gespräch: Catharina Karlshaus