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Die SPD-Regionalbüros standen kurz vor der Schließung

Die Berliner Parteizentrale wollte das Pirnaer Projekt einsparen. Die Partei hätte dann keine regionale Anlaufstelle mehr gehabt.

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Von Christian Eißner

Andreas Däßler ist Mitte November aus der SPD ausgetreten, gemeinsam mit seiner Frau. „Ich kann die Politik der Partei einfach nicht mehr mit tragen“, sagt der Wilsdruffer. Die jüngsten Diätenerhöhungen im Bundestag und im Sächsischen Landtag – beschlossen mit den Stimmen der SPD – haben das Fass für ihn zum Überlaufen gebracht.

Die Hoffnung aufgegeben

Von Wilsdruff rund 30 Kilometer entfernt, meldete sich zur selben Zeit Ralf Wätzig auf dem Arbeitsamt. Der 33-jährige Leiter des Büros „Mit Leidenschaft für Demokratie“ in Pirna fürchtete, Anfang Januar seinen Job los zu sein. Er hatte die Hoffnung aufgegeben, dass ihn die Sozialdemokraten 2008 weiter bezahlen. Der Mietvertrag für das SPD-Demokratiebüro – vor eineinhalb Jahren mit viel Getöse und Berliner Parteiprominenz als Antwort auf NPD-Umtriebe eröffnet – war zum Ende des Jahres gekündigt worden. Genauso wie das Büro des SPD-Unterbezirks Pirna. Dort residiert die SPD-Arbeitsgemeinschaft Euroregion Elbe/Labe, die den politischen Kontakt zum Nachbarland Tschechien hält.

Es blieb bei einer Beinahe-Katastrophe für den kleinen SPD-Unterbezirk, zu dem der Weißeritzkreis und die Sächsische Schweiz gehören. Seit Donnerstag vergangener Woche ist offiziell, dass das Demokratie-Büro vorerst weiter arbeiten kann. Und auch für die AG Euroregion soll es eine Lösung geben. Man wolle ein gemeinsames Büro einrichten, sagt der Freitaler Klaus Wolframm, SPD-Unterbezirkschef und Herr über rund 180 Parteimitglieder in beiden Landkreisen. Er hatte die alten Mietverträge gekündigt, will die Querelen am liebsten aber nicht kommentieren. Wolframm verweist lieber auf das Ergebnis, statt schmutzige Wäsche mit seinem Landes- oder gar Bundesvorstand zu waschen. „Ich war immer überzeugt, dass es weitergeht“, sagt der Freitaler pflichtschuldig.

Anstehende Strukturreform

Aus Partei-Kreisen heißt es, dass der SPD-Rückzug aus Pirna nur in letzter Sekunde und nur dank eines prominenten Fürsprechers im Berliner Willy-Brandt-Haus verhindert werden konnte. Der SPD-Führung, sagt ein Berliner Insider, war das Büro einfach nicht erfolgreich genug. Im Unterbezirk fürchtete man ein verheerendes politisches Signal und intervenierte.

Nun zahlt die Bundes-SPD auf Druck der SPD-Basis weiter für Ralf Wätzigs Stelle. Die sächsische SPD wird wohl für neue gemeinsame Büroräume von Demokratie-Projekt und Euroregion-AG aufkommen.

Sachsens SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panther wollte sich zu dem Beinahe-Aus der Pirnaer SPD-Initiativen auf SZ-Nachfrage nicht persönlich äußern. Sein Pressereferent Nils Weichert verweist auf anstehende Strukturreformen. Die Rede ist davon, dass die SPD ab 2008 nur noch in Leipzig, Dresden und Chemnitz hauptamtlich besetzte Regional-Geschäftsstellen betreibt.

Man habe „eben nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung“, sagt Weichert. Dennoch sei nie geplant gewesen, sich komplett aus der Region Osterzgebirge-Sächsische Schweiz zurückzuziehen, beschwört er. Warum man aber die Partei-Arbeiter an der Basis zappeln lässt, bis sie aufs Arbeitsamt müssen, sagt er nicht.

„Die Bundes-SPD hat sich immer weiter von ihrer sozialen Basis und ihren Grundwerten entfernt“, beklagt Andreas Däßler. „Ich bin im Herzen nach wie vor Sozi“, sagt er, „aber ich wollte mit meinem Austritt ein Zeichen setzen: So nicht!“