Herr Borowitzki, die Linksfraktion im Radebeuler Stadtrat ist um ein Fraktionsmitglied geschrumpft. Warum hat Ilka Petzold Ihre Fraktion verlassen und ist den Freien Wählern beigetreten?
Es gab vielfältige Gründe für den Austritt von Frau Petzold aus unserer Fraktion, über die ich nicht weiter ins Detail gehen möchte. Für mich ist das eine Angelegenheit der Vergangenheit, die sich auch nicht mehr rückgängig machen lässt. Wir als Linke wollen uns lieber auf die Zukunft konzentrieren.
Die Linksfraktion besteht jetzt nur noch aus zwei Mitgliedern und verliert damit die Sitze und Stimmrechte in den Ausschüssen. Inwieweit erschwert dies die Stadtratsarbeit?
Unsere Priorität liegt natürlich darauf, dass wir unsere Sitze in den Ausschüssen erhalten können. Denn sonst wird die Ratsarbeit sehr schwierig. Es gibt drei Optionen, über die wir unsere Basis derzeit abstimmen lassen: Entweder bleiben wir als Fraktion selbstständig, bilden eine gemeinsame Fraktion mit Bürgerforum/Grüne/SPD oder gehen mit diesem Bündnis eine andere Form der Zusammenarbeit ein. Dem Ergebnis der Abstimmung möchte ich nicht vorgreifen.
Vor rund einem Jahr hat sich der im Mai 2019 gewählte Stadtrat konstituiert. Welche Projekte möchte die Fraktion Die Linke bis zum Ende der Legislaturperiode in vier Jahren umsetzen?
Wir haben uns groß auf die Fahne geschrieben, die Bürgerbeteiligung in Radebeul weiter voranzutreiben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir, beispielsweise bei der Diskussion um die Erweiterung der Kita Thomas Müntzer, gemerkt, dass ein Bedarf an frühzeitiger Einbeziehung von Einwohnern bei Hoch- und Tiefbauvorhaben besteht.
Wir möchten, dass Bürger und Bürgerinnen so früh wie möglich von der Verwaltung über Vorhaben der Stadt informiert werden. Damit sie ihre Hinweise, Anregungen und Kritikpunkte an uns Stadträte herantragen können. Aktuell planen wir, uns verstärkt um die Mietsituation in Radebeul zu kümmern.
Welche Probleme machen Sie bei den Mieten in Radebeul aus?
Mit jedem neuen Mietspiegel steigen die Kaltmieten in Radebeul. Es gibt bereits Bereiche im Stadtgebiet, wie etwa die Villenviertel und auf den Weinbergen, wo 19 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Die Betriebskosten für Strom, Heizung, Müllabfuhr, Grundsteuer etc. sind da noch nicht einbezogen.
Das ist eine extreme Situation. Denn die hohen Mieten dort wirken sich langfristig auf die Mietpreisentwicklung im ganzen Stadtgebiet aus. Hier möchten wir nach Lösungen suchen, wie man die Mietpreissteigerungen einigermaßen unter Kontrolle bringen kann.
Denn ich empfinde es als problematisch, wenn eine Wohnungsgenossenschaft für Neubauten, wie beispielsweise im Gellertpark, bereits 9,50 oder 9,75 Euro pro Quadratmeter kalt verlangen muss. Das können sich viele Radebeuler, vor allem im Rentenalter, nicht leisten.
Beim Gellertpark handelt es sich um einen Neubau und wegen der Baupreise sowie Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben kann der Bauherr aus wirtschaftlichen Gründen kaum eine geringere Kaltmiete verlangen. Zählen nicht die Baupreisentwicklung und die unzähligen Bauvorschriften zu den Mietpreistreibern?
Das ist natürlich ein riesiges Problem. Wohnungsgenossenschaften sind von ihrer Historie her für Menschen mit niedrigem oder nicht sehr hohem Einkommen gedacht. Hier müsste man die kommunalen Möglichkeiten abfragen, wie die Stadt eine Genossenschaft unterstützen kann - sie also subventioniert, damit die Mietpreise bezahlbar bleiben.
Soll nur die Kommune Genossenschaftswohnungen finanziell unterstützen? Was ist mit Bund und Land?
Der Idealfall wäre natürlich ein Finanzierungsmodell, was alle drei Ebenen tragen. Zu den Themen Mietpreissteigerung und Gegensteuerungsinstrumente wollen am 28. August 2020 von meiner Partei die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und ich auf dem Bahnhofsvorplatz in Radebeul-West mit Bürgern ins Gespräch kommen. Bei der Veranstaltung soll unter anderem abgewogen werden, welche Wege und Möglichkeiten es gibt, auf kommunaler Ebene mit einer Subventionierung anzufangen.
Wenn eine Stadt wie Radebeul damit beginnt, gibt es keine Garantie, dass Bund und Land dem Beispiel folgen und sich beteiligen werden. Besteht nicht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben?
Ich weiß, dass dies ein schwieriges Thema ist. Gerade jetzt in der Corona-Krise sind die kommunalen Kassen etwas knapper bestückt. Wenn jedoch Radebeul damit anfängt, zeigt, dass man mit einer Mietsubvention Erfolg hat, und andere Kommunen dem Beispiel folgen oder folgen wollen, aber nicht ausreichend Mittel dafür zur Verfügung haben, dann erhöht sich der Druck auf Landes- und Bundesebene.
Welches Grundverständnis haben Sie als Fraktionschef von der Rolle Ihrer Partei im Stadtrat? Versteht sich Die Linke als Opposition?
Die Begriffe Opposition und Regierung sind in Bezug auf einen Stadtrat relativ schwierig anzuwenden, da dieses Gremium keine Legislative, kein Gesetzgeber wie Bundes- oder Landtag ist, sondern Teil der Verwaltung. Das bedeutet aber nicht, dass wir jeder Beschlussvorlage aus dem Rathaus zustimmen müssen.
Auf kommunaler Ebene heißt es genau abzuwägen, welche Vorlage wir mittragen können, weil sie unseren Grundsätzen und den Zielen unseres Wahlprogramms entspricht, und welche man ablehnt. So hat der Kauf des Grundstücks der Aral-Tankstelle für den Erweiterungsbau des Karl-May-Museums für die Stadtratsfraktion Die Linke eine niedrigere Priorität als andere Vorhaben, wie beispielsweise der dritte Sportplatz, die Schwimmhalle oder die Sanierung von Schulen.
Wie steht Die Linke zu den Investorenplänen im Wasapark?
Wir begrüßen, dass der Schandfleck mit den überdimensionierten Bürogebäuden verschwinden soll und Wohnraum an der Stelle geschaffen wird. Es geht um eine Verschönerung des Stadtbildes.
Die Definitionen, was man darunter versteht, sind in den Fraktionen verschieden. Die vermietbare Fläche ist quasi gesetzt. Der Investor möchte nicht unter 16.000 Quadratmeter gehen. Die Anwohner sagen, die geplante Bebauung ist zu dicht. Wenn der Investor nicht zu dicht baut, dann muss er das ein oder andere Gebäude höher errichten, um auf seine vermietbare Fläche zu kommen.
Das wiederum ist von anderen nicht gewünscht. Der Konflikt kann nur über einen Kompromiss gelöst werden und dafür setzt sich unsere Fraktion ein. Denn wenn auf einer Verringerung der vermietbaren Fläche beharrt wird, gibt der Investor seine Pläne auf und an der Stelle passiert nichts. Das kann nicht im Interesse des Stadtrates sein.
Derzeit stehen für die Entwicklung der Bahnhofstraße drei Varianten zur Auswahl: Alles bleibt auf dem mittleren Abschnitt, wie es ist, er wird zur Einbahnstraße von Süd nach Nord oder zur Fußgängerzone. Welche Variante bevorzugt die Stadtratsfraktion Die Linke?
Wir finden es sehr gut, dass es zu dem Thema eine Bürgerbefragung gibt. Meine Fraktion liebäugelt mit der Variante einer Fußgängerzone. Allerdings habe ich auch für die Bedenken und Befürchtungen der Anwohner an den umliegenden Straßen Verständnis, dass sich die Verkehrsbelastung vor ihren Häusern unverhältnismäßig erhöhen würde. Als Kompromiss könnte ich mir eine Lösung wie auf der Hauptstraße in Radebeul-Ost vorstellen. Dort gibt es eine Einbahnstraße mit verkehrsberuhigtem Bereich.
Die Debatte um die Kulturamtsleiterwahl hat einen Riss durch die Radebeuler Gesellschaft offenbart. Wie möchte Die Linke den Riss kitten?
Was mir bei der demokratischen Auseinandersetzung fehlt, ist die Bereitschaft zu Kompromissen. Ich wünschte mir, dass, wenn beispielsweise die CDU einen Antrag einreicht, und wir als Linke bei dem ein oder anderen Punkt einen Änderungsvorschlag haben, beide aufeinander zugehen und sich entgegenkommen, also einen Kompromiss bilden, dann habe ich keine Probleme, diesem zuzustimmen.
Genauso wünsche ich mir, dass Anträge von uns nicht automatisch abgelehnt werden, nur weil wir sie gestellt haben. Wir müssen im Stadtrat wieder lösungsorientiert denken und nicht so in Lager verhaftet sein. Lagerdenken finde ich nicht zielführend für die Entwicklung unserer Stadt.
Das Gespräch führte Silvio Kuhnert.