merken

„Die Stimmung ist aufgeheizt“

Der Landkreis Meißen muss tausend Asylbewerber aufnehmen. Und sucht wieder nach Unterkünften.

© Anne Hübschmann

Neues Jahr, neue Zahlen. Auch in den kommenden Monaten müssen sich die Städte und Gemeinden auf die Aufnahme von Asylbewerbern einstellen. Aus welchen Ländern sie wann kommen, kann jetzt zwar noch nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden. Aber das sie es tun, ist laut Freistaat Sachsen eindeutig klar. Und damit auch der Kreisbehörde, die ihrerseits die Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden mit Schreiben von dieser Woche noch einmal auf die angespannte Situation aufmerksam gemacht hat. Die SZ sprach mit dem Zweiten Beigeordneten und Flüchtlingsbeauftragten des Landkreises Meißen, Ulrich Zimmermann.

OSTRALE Biennale O19

Die zweite Biennale und 12. OSTRALE widmet sich ab dem 11. Juni bis zum 1. September dem Leitgedanken „ismus“.

Wie viele Asylbewerber muss der Kreis in diesem Jahr unterbringen?

Die Landesdirektion Dresden hat uns bis jetzt noch keine verbindlichen Zahlen mitgeteilt. Aber nachdem wir 2014 gut 930 Flüchtlinge aufnehmen mussten, gehen wir mittlerweile von tausend Menschen aus. Tausend Frauen, Männer und Kinder, für die wir natürlich erst einmal wieder geeignete Unterkünfte suchen müssen.

Haben Sie deshalb den Städten und Gemeinden dieser Tage eine Auflistung einer möglichen Verteilung geschickt?

Ja, genau deshalb. So wollten wir das Schreiben, welches von Landrat Arndt Steinbach unterschrieben worden ist, verstanden wissen. Wir benötigen dringend die Hilfe der einzelnen Kommunen. Und wir brauchen die Einsicht, dass sich angesichts einer solchen Menge an Menschen jetzt keiner mehr wegducken kann. Jede der 29 Städte und Gemeinden im Kreis muss sich in diesem Jahr darauf einstellen, Asylbewerber aufnehmen zu müssen.

Und was ist die Grundlage für Ihre Berechnung?

Die Einwohnerzahlen. Vorausgesetzt, es bleibt bei den eintausend Flüchtlingen, müsste beispielsweise eine Stadt wie Coswig mit über 20 000 Einwohnern gut 84 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher sind es jedoch erst 64, also haben wir da noch einen Puffer. Großenhain hat dagegen mit der Bereitstellung von 73 Plätzen sein Jahressoll für 2014 erfüllt. Ebenso Meißen, wo bereits 171 Asylbewerber untergebracht worden sind oder in Radebeul mit 134. Es gibt aber immerhin 19 von insgesamt 29 Gemeinden, die bis jetzt noch gar keine Unterkünfte bereitgestellt haben. Und das muss sich in den nächsten Monaten unbedingt ändern.

Wie wollen Sie das erreichen?

Ich bin momentan wieder zu Gesprächen vor Ort und suche gemeinsam mit den jeweiligen Bürgermeistern nach Lösungen. Diera-Zehren etwa, das rechnerisch 14 Asylbewerber aufnehmen kann, hat beispielsweise noch keinen einzigen. Gleiches gilt für Ebersbach, wo entsprechend der Einwohnerzahl immerhin 18 Menschen ein neues Zuhause finden sollten. Selbst Klipphausen, eine Gemeinde mit über 10 000 Einwohnern, hat bisher noch keinen einzigen Flüchtling untergebracht. Herr Zimmermann, was bedeutet das für die genannten Gemeinden und Städte im Klartext?

Es bedeutet, dass die Zahlen, die erwartet werden können, auch innerhalb der nächsten Monate durch Zuweisungen von Flüchtlingen untersetzt werden. Glaubitz und Hirschstein können demnach gut acht Menschen aufnehmen, die Gemeinden Käbschütztal und Lampertswalde elf, Lommatzsch verkraftet 21, Röderaue elf, Nossen 44, Nünchritz 23, Moritzburg 34, Priestewitz 13, Tauscha sechs und Wülknitz sieben. Die Liste ließe sich so fortsetzen und es wird absolut deutlich, wenn jede Gemeinde entsprechend seiner Möglichkeiten mittut, ist es zu schaffen.

Aber liegen nicht genau dort die Probleme? Einerseits in der mangelnden Bereitschaft zur Unterbringung und andererseits im fehlenden Wohnraum?

Da ist tatsächlich etwas dran. Es ist momentan so, dass wir die Verantwortlichen gewissermaßen ein wenig zur Jagd tragen müssen. Der Zeitaufwand dafür ist riesig und letztlich müssen wir die Kapazitäten bringen. In Klipphausen denken wir gemeinsam mit dem Bürgermeister beispielsweise über die Unterbringung in Containern nach. Aber auch diese kosten Geld und wir haben 2015 und 2016 nur jeweils eine Million Euro zur Verfügung. Zudem ist uns natürlich auch daran gelegen, dass der Mix hinsichtlich einer zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und der Einquartierung in Wohnungen stimmt. Denn wenn die Sozialarbeiter der Diakonie zu über einhundert Wohnungen, verteilt auf den ganzen Landkreis, fahren müssen, ist das einfach nicht umsetzbar. Immerhin gilt nach wie vor der durch den Freistaat im Jahr 2012 festgelegte Betreuungsschlüssel. Ein Sozialarbeiter ist demnach für 150 Asylbewerber zuständig. Eine echte Herausforderung, wenn Sie mich fragen. Aber die Leute leisten hervorragende Arbeit. Nicht selten sogar rund um die Uhr.

Fällt es nicht gerade jetzt, in Zeiten von Pegida noch schwerer, für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben?

Ja, es wird erheblich schwieriger. Denn die Stimmung ist aufgeheizt, Pegida ist zum Sammelbecken von Protesten geworden, bei denen das Thema Asylpolitik bekanntermaßen ganz oben rangiert. Viele Kommunalpolitiker teilen diese Meinungslage und wollen sich angesichts von wohl auch anstehenden Wahlen den Ärger über die Einquartierung von Asylbewerbern nicht vor die Haustür holen.

Herr Zimmermann, wann werden die Ersten in diesem Jahr kommen und welche Nationalitäten sind vertreten?

Wir haben noch keine konkreten Angaben vorliegen. Aber wir gehen momentan von Februar aus und all den Ursprungsländern, mit denen wir es jetzt auch schon zu tun haben. Also Syrien, Afghanistan, Eritrea, Tunesien, Somalia oder dem Irak. Wir müssen abwarten und uns vorbereiten.

Das Gespräch führte Catharina Karlshaus

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.