merken
PLUS

Landtagswahl 2019

Die Strategie der AfD für die Landtagswahl

Die Partei startet eine Charmeoffensive und will drei Ministerien. Die CDU lehnt das ab.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. © dpa

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist sicher: „Dort wird es aufbrechen.“ Was er meint: Seit der Kommunalwahl ist die Partei flächendeckend in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Die CDU, glaubt Urban, wird sich die Blockadehaltung gegenüber der AfD vor Ort nicht mehr leisten können. Das könne in der sächsischen Union zu einem Klimawandel führen.

Urban sitzt mit seinen Fraktionsvorstandskollegen Carsten Hütter, André Wendt und André Barth in einem idyllischen Hotel vor den Toren Berlins. Die Fraktion startet an brandenburgischen Gewässern eine Charmeoffensive, um das verkrampfte Verhältnis zur Presse zu lockern und knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl auch bundesweit erscheinende Medien anzulocken. „Natürlich wollen wir regieren“, sagt Urban.

Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Seine Grundsatzrede ist gespickt mit Zitaten des irischen Dramatikers George Bernard Shaw, von Papst Benedikt und Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard. Verblüffend: CDU-Kanzler Konrad Adenauer würde heute, mutmaßt Urban, bei der AfD anklopfen. Dann zitiert der AfD-Fraktionschef einen großen Satz Adenauers: „Wir wählen die Freiheit.“

Damit ist der Zungenschlag des Auftritts vorgegeben. Die AfD, so die Botschaft, ist eine bürgerliche Kraft. Die Partei strebe in eine „bürgerliche Koalition“, wie Urban sagt. Wunschpartner ist natürlich die CDU, was auch die Zitatflut der früheren Kanzler erklärt. Die Führungsgremien der Christdemokraten weigern sich allerdings vehement. Urbans Analyse: Zumindest in Sachsen könnte sich das von der Basis her ändern. Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer stehe nach AfD-Erkenntnissen nach der Wahl isoliert da. Darauf spekuliert die AfD. Ein Rechtsruck der Sachsen-Union könnte zu einer schwarz-blauen Regierung führen.

Urban gibt sich selbstbewusst: „Wir wollen über 30 Prozent kommen.“ Die AfD strebe die „intellektuelle Führung“ in der Koalition an. Neu ist eine wie nebenbei gemachte Bemerkung Urbans. Es kann ja, spekuliert er, im künftigen Landtag auch Abgeordnete geben, die ihre Partei verlassen, wenn deren Führung „Unfug“ macht. Namen nennt er nicht, verweist aber darauf, dass sieben Abgeordnete eine Fraktion bilden können. Im Klartext: Die AfD hofft auf CDU-Abtrünnige, die sich nach der Wahl abspalten und mit ihr paktieren.

Neu ist auch, dass Urban Ministerien für die Partei beansprucht. Das Kultus- soll mit dem Wissenschaftsressort verschmolzen werden. Angestrebt wird zudem das Innenressort und ein neu zu schaffendes Ministerium für den ländlichen Raum. Tolerieren will die AfD eine CDU-geführte Regierung nicht. Wenn sie stärkste Kraft wird, soll die Sachsen-Union womöglich als Juniorpartner agieren. Wird die AfD zweitstärkste Partei im Parlament, erwägt sie einen Mitgliederentscheid über die etwaige Beteiligung an einem Regierungsbündnis.

Die Pressekonferenz dauert mehr als zwei Stunden. Die Abgeordneten skizzieren ihr Programm. Sozialleistungen wie das Landeserziehungsgeld sollen ausgebaut werden. Zudem plant die AfD die Förderung von pflegenden Angehörigen mit 300 Euro im Monat. Gekürzt werden soll bei den Kosten von Asyl und Integration im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro. Die Partei will unterscheiden zwischen Migranten mit Aussicht auf befristetes Bleiberecht und solchen, die geringe Perspektiven darauf haben. Eingeführt werden sollen Personenkontrollen an Sachsens Grenzen zu Tschechien und Polen.

Garniert wird das mit Attacken auf die CDU. Von Filz und Vetternwirtschaft ist die Rede. Der Partei drohe der Verlust von „Macht und Pfründen“. Urban macht ihr sogar eine Art Kompliment. Wären die Christdemokraten nicht nach links gerückt, „gäbe es uns gar nicht“. Doch trotz dieser Kritik: Will die AfD regieren, kommt sie an der CDU nach jetzigem Stand voraussichtlich nicht vorbei.

Daher betonen Urban und die drei Parlamentarier auch die Schnittmengen. Die AfD wolle den Mittelstand stärken und hemmende Bürokratie abbauen. Das sind Ziele, die sich durchaus mit Kretschmers bisheriger Regierungsarbeit vereinbaren lassen. Allerdings deuten die AfD-Vertreter auch andere Bündnismöglichkeiten an. Wenn es nicht die Abtrünnigen sind, könnten für sie auch Freie Wähler und die FDP als Bündnispartner infrage kommen.

Weiterführende Artikel

CDU-Chefin gegen Koalition mit AfD

CDU-Chefin gegen Koalition mit AfD

Mehrere Spitzenpolitiker aus Ostdeutschland positionieren sich deutlich gegen die Partei. Die Parteispitze will ein Kooperationsverbot.

Herr Urban, wo ist die Machtposition der AfD?

Herr Urban, wo ist die Machtposition der AfD?

AfD-Chef Jörg Urban zu aktuellen Vorwürfen der CDU und eigenen fehlenden Koalitionspartnern.

Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten

Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten

Radikale Rhetorik, national-sozialer Kurs: Gewinnen die Ost-Verbände der AfD nach den Landtagswahlen mehr Einfluss in der Partei?

Die CDU-Spitze allerdings grenzt sich erneut und scharf von der AfD ab. „Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit“, sagt Ministerpräsident Kretschmer am Rand einer Präsidiumssitzung. Die CDU bezieht sich in einem Abgrenzungsbeschluss auf den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getötet wurde und kritisiert die „Entfesselung“ rechter Gewalt „in einem Umfeld rechter Hetze“.

Zuvor hatten CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

Mehr zum Thema Landtagswahl 2019