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Die teure Immobilie von Schneeberg

Bund und Land haben bislang fast 135 Millionen Euro in die frühere Jägerkaserne investiert. Die Asylunterkunft dort wird geschlossen.

Die Luftaufnahme zeigt die ehemalige Bundeswehrkaserne in Schneeberg. Die Landesregierung will die dort untergebrachte Asylunterkunft schließen und zum reinen Polizeiausbildungsstandort ausbauen.
Die Luftaufnahme zeigt die ehemalige Bundeswehrkaserne in Schneeberg. Die Landesregierung will die dort untergebrachte Asylunterkunft schließen und zum reinen Polizeiausbildungsstandort ausbauen. © ERZ-Foto/Georg Ulrich Dostmann

Inmitten der niederbayerischen Hügel, im Tal der Rott, erfüllen sich der alte Mann und sein Sohn einen Traum. „Wir wollen aus einem ehemaligen Bundeswehrgelände einen öffentlich zugänglichen Zoo machen“, schreiben sie auf dem Internetportal des Berufsverbands der Zootierpfleger. Das Geld dafür könnten der Kaufmann Gustav Struck und sein gleichnamiger Sohn aus Sachsen bekommen haben. Durch ein Geschäft, das sie bereits im Mai 2016 mit der Landesregierung abwickelten.

Damals erwarb der Freistaat für 14,5 Millionen Euro den Großteil des Areals der ehemaligen Jägerkaserne im erzgebirgischen Schneeberg. Verkäufer war seinerzeit Gustav Struck. Während sein Junior nicht ausschließen will, dass Geld aus diesem Deal auch in Rottal investiert wird, sagt der inzwischen 78-jährige Senior am Telefon, das Zoovorhaben habe nichts mit Schneeberg zu tun. „Aber finanziell hat sich das für mich natürlich schon gelohnt“.

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Struck, der mittlerweile zurückgezogen in einem Weiler im Landkreis Passau lebt, hatte die Rottal-Kaserne 2006 und die Jägerkaserne in Schneeberg 2009 von der Bundesrepublik erworben. Für den sächsischen Standort zahlte er lediglich 2,25 Millionen Euro, obwohl die Bundeswehr in den Jahren zuvor dort fast 70 Millionen Euro investiert hatte. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen verlieh dafür den Negativpreis „Schleudersachse“.

Der Niederbayer installierte auf fast allen Kasernendächern Solaranlagen und fand schon bald mit dem Freistaat einen zahlungskräftigen Mieter. Das Land richtete in mehreren Gebäuden eine Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ein. Damit nicht genug: Der Zuschlag für eine neue Landespolizeischule ging 2015 nicht nach Kamenz, sondern nach Schneeberg.

"Die Wirtschaftlichkeit ist nicht geboten."

In ihre gemieteten Gebäude investierte die Landesregierung rund 7,5 Millionen, ohne dass Struck dafür beim Kaufpreis einen Nachlass gewährt hätte. Der Bayer hatte zuvor bereits 2,75 Millionen Euro Miete kassiert. Sämtliche Pachtzahlungen für die Solaranlagen zahlte Sachsen ebenfalls: auf einen Schlag und das gleich im Voraus bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2031. Der sächsische Landesrechnungshof hält all das für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. „Die Wirtschaftlichkeit des Grunderwerbs 2016 ist nicht nachgewiesen“, schreibt die Behörde in ihrem Jahresbericht 2019.

Das zuständige Finanzministerium verteidigt sich. Die Investitionen von 7,5 Millionen Euro seien „kurzfristig zwingend erforderlich“ gewesen. Man habe „seinerzeit aufgrund der bestehenden besonderen Situation schnellstmöglich baulich reagieren“ müssen. Zum einen seien die Flüchtlingszahlen schnell angestiegen, zum anderen hätten schnell mehr Polizisten ausgebildet werden müssen.

Der Rechnungshof aber untersuchte den Geldfluss und stellte fest: Die Investitionen in die Landespolizeischule wurden gemacht, bevor die Staatsregierung die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten beschloss. Und auch in der Flüchtlingsunterkunft sei ein Großteil der Investitionen „deutlich vor dem erheblichen Anstieg“ im Herbst 2015 finanziert worden. Zudem monierten die Prüfer eine fehlende „Entwicklungskonzeption zur mittel- und langfristigen Nutzung der Liegenschaft.“ Vier Jahre nach dem Kauf des Kasernengeländes teilt das Finanzministerium dazu mit, „dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

Für rund 6,3 Millionen Euro baut das Land Sachsen derzeit eine neue Schießanlage für künftige Polizisten auf dem früheren Kasernengelände.
Für rund 6,3 Millionen Euro baut das Land Sachsen derzeit eine neue Schießanlage für künftige Polizisten auf dem früheren Kasernengelände. © ERZ-Foto/Georg Ulrich Dostmann

Dennoch will der Freistaat weiterhin in Schneeberg investieren. In welcher Höhe, ist noch nicht klar. Derzeit größtes Projekt ist der Bau einer Schießanlage für die Polizeischule für rund 6,3 Millionen Euro. Was nach Ansicht des Finanzministeriums jedoch schon feststeht: „Der Standort ist dauerhaft für die Nutzung durch die Polizei vorgesehen, die Nutzung als Aufnahmeeinrichtung soll aufgegeben werden.“ Der Zeitpunkt für das Aus der Asylunterkunft ist noch unklar.

Asylunterkunft wird nur wenig genutzt

Zu Beginn dieses Monats waren in Schneeberg der Landesdirektion Sachsen zufolge 123 Flüchtlinge untergebracht. Platz gebe es derzeit für 528. Seit dem Kauf des Areals war die Unterkunft im Durchschnitt lediglich zu rund 25 Prozent im Jahr ausgelastet.

Insgesamt ließ sich der Freistaat sein Schneeberger Investment seit 2012 bis Ende vorigen Jahres bereits 65,6 Millionen Euro kosten. Außer der Erstaufnahmeeinrichtung und der Polizeischule gibt es auf dem Gelände nach Auskunft von Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert nur noch acht kleinere Gewerbebetriebe.

Einer von ihnen ist die Gustav Ingo Struck (GIS) Schneeberg GmbH. „Herr Struck ist unseres Wissens nach nicht mehr im Besitz von Flächen der ehemaligen Jägerkaserne“, teilt Bürgermeister Seifert mit. Der Niederbayer dementiert. „Ich habe im Erzgebirge immer noch 17 Hektar Wiesen und Wald.“ Einen Zoo plane er dort aber nicht.

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Und auch keine große Hundezucht. Als „Zwinger von Ammerreuth“ hatte der gebürtige Ingolstädter einen eher strittigen Ruf in der Züchterszene. In Tschechien steckte er Geld in den Großhandel mit Früchten, in Kasinos und Hotels, „aber da bin ich am Verkaufen“. Seine Generalimportfirma für Audi und Porsche in Russland sei bereits ad acta gelegt. Was er mit dem Geld aus Sachsen genau gemacht hat, will Struck nicht sagen. In dem im März 2019 veröffentlichten Jahresabschluss für 2017 der Struck-Firma GIS Solar GmbH finden sich immerhin Gewinnvorträge von rund 13 Millionen Euro – und das bei nur einem Beschäftigten.

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