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Döbeln

„Die Toilette muss auf die Tagesordnung“

Die Fraktionen wollen im Stadtrat über gemeinsame Projekte abstimmen. Doch der Oberbürgermeister scheint ihren Antrag zu ignorieren.

Rocco Werner (FDP), Sylvio Kolb (SPD und Dietmar Damm (Wir für Döbeln/von links) zeigen auf einen Antrag, den die drei Fraktionen gemeinsam mit den Linken bei Döbelns Oberbürgermeister eingereicht haben.
Rocco Werner (FDP), Sylvio Kolb (SPD und Dietmar Damm (Wir für Döbeln/von links) zeigen auf einen Antrag, den die drei Fraktionen gemeinsam mit den Linken bei Döbelns Oberbürgermeister eingereicht haben. © Lars Halbauer

Döbeln. Eine öffentliche Toilette im Zentrum von Döbeln, die Wiederbelebung des Tierparks im Bürgergarten und die Unterstützung der Steuerungsgruppe Stadtmarketing – dafür wollen die Döbelner Stadtratsfraktionen Geld verwenden, das der Kommune zusätzlich zur Verfügung steht.

Doch die anfängliche Euphorie ist verflogen. Jetzt sind die Fraktionen verärgert und enttäuscht. Erstmals ist es ihnen gelungen, sich an einen Tisch zu setzen und sich auf gemeinsame Vorhaben zu einigen. „So etwas hat es in den vergangenen zehn Jahren nie gegeben“, meint Sylvio Kolb (SPD).

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Das bestätigen auch Dietmar Damm (Wir für Döbeln), Rocco Werner (FDP) und Jana Rathke (Die Linke). Den Antrag zur Umsetzung der Projekte haben die Fraktionen am 4. April bei Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) abgegeben. Doch der steht nicht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 9. Mai, mit dem der Stadtrat am 23. Mai vorbereitet wird. Beide sind die letzten Beratungen in dieser Legislaturperiode. Sollen etwa die neuen Stadträte über die Vorhaben entscheiden? Oder steckt noch etwas ganz anderes dahinter?, fragen sich die Fraktionen.

Die Stadt Döbeln hat Glück. Normalerweise erhalten Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes für die Jahre 2018, 2019 und 2020 jeweils 70.000 Euro. Durch den Zusammenschluss mit Mochau bekommt Döbeln jeweils den doppelten Betrag, also 140.000 Euro jährlich.

„Im September des Jahres 2018 hat der Hauptausschuss beschlossen, dass die Fraktionen über die Verwendung des Geldes sprechen und konkrete, mit Zahlen untersetzte Projekte vorschlagen sollen“, so Dietmar Damm. Dabei seien sich alle einig gewesen, dass jährlich 100 000 Euro für den Schulstandort Döbeln Ost, einschließlich der Förderschule und den Park Ostfriedhof zurückgelegt werden.

Die übrigen 120.000 Euro sollen für alle Döbelner ausgegeben werden. Denn es gebe nicht nur Schüler, Lehrer und Eltern. „Und wir wollten nicht, dass uns die Verwaltung etwas vorsetzt, das wir nur abnicken. Wir wollten Projekte, die den Bürgern gut tun und die für sie wichtig sind“, sagt Sylvio Kolb.

Alle Fraktionen hätten sich zunächst separat Gedanken gemacht und Anträge mit Vorschlägen beim Oberbürgermeister eingereicht: die SPD am 8. November, die FDP/Freie Wähler (FW) am 28. November, Die Linke am 10. Januar und die CDU am 17. Januar. Doch keiner der Anträge sei im Stadtrat behandelt worden, obwohl dies, laut sächsischer Gemeindeordnung, spätestens in der zweiten Ratssitzung nach dem Einreichen erfolgen muss.

Deshalb habe es am 28. Februar eine gemeinsame Zusammenkunft der Fraktionen im Hotel Bavaria gegeben, zu der alle eine längere Liste mit Vorschlägen mitbrachten. Auch Sven Liebhauser sei dabei gewesen, obwohl die CDU den jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 140.000 Euro komplett in die Döbelner Schullandschaft investieren will. Geeinigt habe man sich schließlich auf die Sparraten von je 100.000 Euro jährlich für die Schulen und darauf, das übrig bleibende Geld für eine öffentliche Toilette auf dem Rathausparkplatz, den Tierpark und das Stadtmarketing auszugeben.

Ein entsprechender Antrag – dieser liegt dem Döbelner Anzeiger vor – wurde daraufhin formuliert und bis auf Sven Liebhauser auch von allen Fraktionen unterzeichnet. Dieser Antrag wurde aber erst am 4. April übergeben. „Während der Ratssitzung“, wie Dietmar Damm sagte. Er hatte allerdings bereits am 2. April einen Antrag im Namen seiner Fraktion „Wir für Döbeln“ eingereicht. Darin wird der Bau der öffentlichen Toilettenanlage und die Rücklage der 300.000 Euro für die Schulen beantragt. „Den hätten wir zurückgezogen, wäre der gemeinsame Antrag am 4. April behandelt worden. Das passierte aber nicht.“

Den Vertretern von SPD, FDP/FW, Linke und Wir für Döbeln ist es unverständlich, dass ihr Antrag augenscheinlich nicht mehr vor der Kommunalwahl am 26. Mai im Stadtrat behandelt werden soll. Sind sieben Wochen zu kurz für die Vorbereitung in der Verwaltung? Auf eine Nachfrage habe Dietmar Damm die Antwort erhalten, der Antrag sei vergessen worden. Die Fraktionen fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt.

Sollte der Antrag nur vergessen worden sein, bestünde aber auch jetzt noch die Möglichkeit, den Antrag als Tischvorlage in den Stadtrat einzubringen.

Silvio Kolb vermutet anderenfalls, „dasss die CDU auf Zeit spielt, in der Hoffnung, bei der Wahl mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erhalten und dann den Antrag ablehnen und ihre Ideen umsetzen zu können.“ Das heißt, das gesamte Geld in die Schulen fließen zu lassen. Im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hätten die Christdemokraten aber noch 10.000 Euro Spielraum für eine andere Idee. (mit eg)