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Die wahren Hintergründe der CDU-Austritte

Freitals OB und acht weitere Mitglieder haben die Partei verlassen. In einer Mitteilung erklären sie ihren Schritt. Doch es steckt mehr dahinter.

Symbolhaft stehen Roland Wöller und Uwe Rumberg vor der Ruine der Lederfabrik. Sie sind keine Parteifreunde mehr.
Symbolhaft stehen Roland Wöller und Uwe Rumberg vor der Ruine der Lederfabrik. Sie sind keine Parteifreunde mehr. © Andreas Weihs

Wenn der Oberbürgermeister einer 40.000 Einwohnerstadt aus seiner Partei austritt, dann muss hinter den Kulissen schon etwas mehr vorgefallen sein. Offiziell beklagen Uwe Rumberg und seine acht Gefolgsleute nicht nur eine angeblich mangelhafte Diskussionskultur in der sächsischen CDU, sondern auch in ihrem eigenen Stadtverband. Und das birgt landespolitische Brisanz, denn Sachsens Innenminister Roland Wöller ist Vize-Chef der Freitaler CDU. 

Nach Informationen von Sächsische.de eskalierte der Streit nach Vorlage eines Positionspapiers durch Freitals CDU-Chef Peter Pfitzenreiter. Zehn Punkte, mit harten Vorwürfen und Forderungen an die sächsische CDU. Kritisiert wird darin vor allem das Corona-Krisenmanagement in Bund und Land. 

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Die Forderungen sorgten im Freitaler CDU-Vorstand bei einigen Mitgliedern mindestens für Unverständnis. Darunter eben auch Roland Wöller, der als Co-Chef des Corona-Krisenstabes für das Agieren der Landesregierung in diesem Punkt maßgeblich mit verantwortlich ist. Die Diskussion über das Positionspapier führte dann offenbar zum Bruch und dem Austrittsentschluss von Rumberg und anderen Getreuen. 

"Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit"

Am 2. Juni präsentierte Pfitzenreiter in einer Vorstandssitzung der Freitaler CDU die zehn Forderungen unter der Überschrift "Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung". Darin wird unter anderem gefordert: "Rückkehr zur Normalität und Rechtsstaatlichkeit durch die sofortige Beendigung aller Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus." 

Bedeutet im Umkehrschluss: Die Unterstützer dieser Position sehen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im Moment als nicht gegeben an - inakzeptabel für Sachsens Innenminister Wöller.

Hinzu kommt die Forderung: "Die politische Aufarbeitung der mutmaßlich rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Infektionsschutzgesetzes der sächsischen Staatsregierung durch den Sächsischen Landtag." Das heißt, die Unterstützer um Pfitzenreiter und Rumberg wollen eine Untersuchung, um die Arbeit ihrer Parteikollegen in der Regierung zu überprüfen. Ein klarer Affront. Gegen Wöller, aber vor allem auch gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

Schon in der Flüchtlingsfrage anders gedacht

Uwe Rumberg sagt, er habe schon länger über einen Parteiaustritt nachgedacht, weil er das Gefühl gehabt habe, die CDU sei nicht mehr seine Partei. "Es war keine Spontanreaktion." Schon 2015 war Rumberg nicht immer auf CDU-Parteilinie. In der Flüchtlingsfrage hätte er es gern gesehen, wenn seine CDU anders agiert hätte. Mit den Folgen von Merkels humanem Akt der Grenzöffnung wurden aus seiner Sicht die Kommunen überfordert. 

In Freital eskalierte die Situation rund um die Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Hotel Leonardo. Teils gewalttätig, teils vom rechten Rand befeuert. Das war auch für Rumberg so nicht hinnehmbar. Doch dass Freital dafür bundesweit an den Rechtsaußen-Pranger gestellt wurde, sieht er bis heute als unfair und nicht gerechtfertigt an. Von seiner CDU fühlte sich Rumberg schon damals ein Stück weit im Stich gelassen.

Jetzt, in der Corona-Krise, geht es ihm ähnlich, auch wenn Freital diesmal nicht im Fokus steht. Er muss als Oberbürgermeister die teilweise äußerst unpopulären Maßnahmen vertreten, die Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und Landrat Michael Geisler zu verantworten haben. Alles seine Parteifreunde - bisher.

"Ein falsches Wort und das Fass läuft über"

In einem Gespräch mit Sächsische.de am 8. Juni sagte Rumberg: "Ich habe auch immer wieder zur Angemessenheit gemahnt, beispielsweise bei Kontrollen unserer eigenen Leute, weil die Nerven der Bevölkerung blank lagen. Da reicht manchmal ein falsches Wort und das Fass läuft über." Und bezogen auf die Corona-Maßnahmen wird er sehr deutlich: "Ich bin da sehr kritisch, was solche Maßnahmen betrifft. Aber ich bin an der Stelle an die Weisungen der übergeordneten Behörden gebunden." Ergo: Rumberg hätte gern andere Entscheidungen von seinen CDU-Parteifreunden gehabt. 

Das Positionspapier enthält Punkte, die genau in diese Richtung gehen: "Rücknahme der durch die Landesregierung festgelegten unverhältnismäßigen Maßnahmen, z.B. in Kitas und Schulen." Was dabei als unverhältnismäßig angesehen wird, ist nicht erklärt. 

Eine weitere Forderung zweifelt gar an der Verfassungstreue der Regierenden: "Die sofortige Einleitung einer Überprüfung der letzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch die sächsische Staatsregierung." 

Kein Kompromiss mehr möglich

Und fast schon verschwörungstheoretisch wird es in Punkt 8: "Keine Überwachung freier Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat, z.B. durch die Nutzung privater Handydaten unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes." Indirekt wird der Regierung damit unterstellt, dass sie dies tue.

All das wurde in der Sitzung am 2. Juni vorgelegt. Immerhin: Die anwesenden Mitglieder des CDU-Stadtvorstandes vereinbarten gemeinsam, das Positionspapier zu überarbeiten. Man wolle einen Kompromiss finden. 

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