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Die Willige und ihre Partei

Während Sachsens AfD-Chefin über politische Ziele debattieren will, beschäftigt sich die Basis vor allem mit sich selbst.

© dpa

Von Gunnar Saft

Zum ersten Parteitag nach der erfolgreichen Landtagswahl hatte sich die sächsische AfD am Wochenende weit zurückgezogen. Im Oberwiesenthaler Panorama-Hotel wollten die 170 Delegierten gemeinsam nach vorn schauen. Wenn heute Mittag der Landtag in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sind immerhin erstmals auch 14 AfD-Abgeordnete mit dabei. An ihrer Spitze steht die neue Fraktionsvorsitzende und AfD-Landeschefin Frauke Petry, die in Oberwiesenthal selbstbewusst verkündete: Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Die AfD Sachsen erklärte sie nach dem jüngsten Achtungserfolg (9,7 Prozent) zudem kurzerhand zu einer „kleinen Volkspartei“.

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Frauke Petry muss in dem Moment aber schon geahnt haben, dass dies allein nicht reichen wird, um die kommenden fünf Jahre auf der landespolitischen Bühne zu bestehen. Sie warnte die Delegierten deshalb auch vor den Mühen der Ebene und davor, dass die Wiederwahl ins Parlament noch viel schwieriger wird. Eigentlich hätte dies reichen müssen, um die geplante Debatte über Schwerpunkte der Arbeit der neuen AfD-Fraktion anzuschieben. Doch die Delegierten dachten nicht daran, im Gegenteil. Wie befürchtet, beschäftigte sich auch der Parteitag in Oberwiesenthal vor allem mit sich selbst. Allein zwei Stunden dauerte es, bis über die Tagesordnung abgestimmt werden konnte, um diese im Verlauf des Tages doch mehrfach wieder umzustoßen.

Ex-Linker steigt auf

In schier endlosen Diskussionen beschäftigten sich die Delegierten meist mit Personalfragen. Dabei stand mit Arvid Samtleben zunächst ein aktuelles Mitglied des AfD-Landesvorstands im Mittelpunkt. Weil die Partei ihn noch vor der Landtagswahl von der Kandidatenliste gestrichen hatte, klagt Samtleben zurzeit vor Gericht und legte Verfassungsbeschwerde ein. Den fassungslosen Delegierten bestätigte er, dass er notfalls auch eine Neuwahl in Kauf nimmt. „Das ist mein gutes Recht.“ Wegen parteischädigendem Verhalten wählte ihn der Parteitag am Ende aus dem Vorstand. Weil dort aber längst noch mehr Lücken klafften, ging die Personaldebatte munter weiter. Bei der Abstimmung um den seit Langem vakanten Posten des Landesschatzmeister fiel danach überraschend der Favorit von Parteichefin Petry durch. Carsten Hütter, neuer Landtagsabgeordneter und AfD-Landesvize musste sich bei der Abstimmung knapp seinem Mitbewerber Martin Schöpf geschlagen geben. Eine bemerkenswerte Personalie. Der aus Bayern stammende Schöpf („Ich bin Sachse mit Migrationshintergrund.“) ist ehemaliges Mitglied der Linkspartei und saß für die Genossen einst mehrere Jahre im Zwickauer Stadtrat.

Die auch in der Tagesordnung vorgesehene Wahl eines Ersatzmanns für den neuen Schatzmeister fiel ganz aus. Der skurrile Grund: Bewerber Ralf Ohliger kannte kaum jemand, zudem gab es Zweifel an seiner AfD-Mitgliedschaft. „Wer sind Sie? Was machen Sie hier?“ Als sich der Kandidat in Widersprüche verwickelte, wo er genau lebt, gaben die Delegierten genervt auf.

Was folgte, war ein Schaulaufen, um die zwei verbliebenen freien Posten im Landesvorstand. Der Andrang war so groß, dass umfangreiche Vorstellungsrunden nötig waren. Ein Bewerber empfahl sich sogar mit einer Dia-Show und dem Bild von der Fluthelfer-Urkunde, die ihm einst CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich überreichte. Gewählt wurden trotzdem andere. Neu im AfD-Landesvorstand sind nun Uwe Schuffenhauer, der zuvor schon Mitglied bei der Schill-Partei und den Freiheitlichen war, sowie der bekennende „streng Konservative“ Sven Simon. Beide sowie ihre Vita kamen bestens an. Genauso wie es offenbar niemanden störte, dass in Oberwiesenthal Sören Oltersdorf dabei war, gegen den ein Parteiausschlussverfahren wegen Kontakten zur NPD-Jugendorganisation läuft.

Auch Frauke Petry ging darauf nicht ein, als sie beim Schlusswort an den Parteitag doch noch einige politischen Ziele der AfD im Landtag ansprach: Bessere Bildung, mehr Sicherheit und mehr Polizisten sowie eine gerechtere Familienpolitik, die an die Förderung junger Menschen in der DDR anknüpft, seien die wichtigsten Schwerpunkte der Fraktion. Praktisch beginnt diese ihre Arbeit aber mit zwei anderen Initiativen. Die AfD will beantragen, die Hürden für Volksanträge zu senken und den Landtag zu verkleinern – statt 120 soll es nur 100 Sitze geben. Petry begründete das so: „Mehr politisches Personal bedeutet nicht zwangsläufig auch mehr Demokratie.“