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Die Zündler von der „Kiezmiliz“

Sie setzen Fahrzeuge in Brand, greifen Menschen an: Eine Soko der Polizei sucht nach Linksextremisten. Teil 3 der Serie "Fahndungsakte Sachsen".

Auf mehrere Baustellen in Sachsen wurden Brandanschläge
verübt. Im Fokus der Ermittlungen: die linksextreme Szene in Leipzig-Connewitz.
Auf mehrere Baustellen in Sachsen wurden Brandanschläge verübt. Im Fokus der Ermittlungen: die linksextreme Szene in Leipzig-Connewitz. © David Rötzschke

Von Thomas Schade

Claudia P. dürfte nichts Böses geahnt haben, als sie am 3. November 2019, einem Sonntag, kurz nach 19 Uhr die Tür ihrer Wohnung im Leipziger Stadtteil Wahren öffnet. Zwei maskierte Personen drängen in die Wohnung und schlagen der 34-Jährigen unvermittelt ins Gesicht. Sie traktieren ihr Opfer mit zahlreichen Faustschlägen, dann verabschieden sie sich mit dem Satz: „Schöne Grüße aus Connewitz.“ Der Notarzt muss Claudia P. anschließend medizinisch versorgen.

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Drei Stunden später taucht auf der Internetplattform Indymedia ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf. Es ist überschrieben mit „Grüße aus Connewitz II Hausbesuch bei …“ Verfasst ist das Pamphlet von einer „Kiezmiliz“. Dem Text zufolge reicht es den unbekannten Gewalttätern nicht mehr, „wenn im Rahmen sozialer Kämpfe Bagger brennen“. Diese „Aktionsform“ habe „angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter“. Deshalb habe man entschieden, „die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich wehtut: in ihrem Gesicht“.

Der Überfall steht nämlich offenbar im Zusammenhang mit mehreren Anschlägen im Herbst 2019. In der Nacht zum 3. Oktober brennen auf der Baustelle des ehemaligen technischen Rathauses an der Prager Straße in Leipzig zwei Autokräne völlig aus, ein dritter Kran wird schwer beschädigt. An einem Bagger etwas abseits entdeckt die Feuerwehr Brandspuren. Während des Feuers kommt es zu Verpuffungen. Wegen des Qualms müssen Anwohner eines nahen Wohnhauses vorübergehend evakuiert werden. Der entstandene Sachschaden wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Die Polizei findet Spuren, die auf vier Brandstiftungen hinweisen. Es ist der schwerste Brandanschlag des Jahres 2019 in Deutschland.

Baustellen wie diese in Connewitz sind für die „Kiezmiliz“ Anlass „einzuschreiten“.
Baustellen wie diese in Connewitz sind für die „Kiezmiliz“ Anlass „einzuschreiten“. © Sven Heitkamp

Am 5. November dann, zwei Tage nach dem Überfall auf Claudia P., wird die Bautzener Feuerwehr in der Nacht in die Zeppelinstraße gerufen. Auf dem Gelände der Firma Hentschke Bau steht ein Bagger in Flammen. Später wird bekannt, dass sich in der Nacht offenbar mehrere Täter Zugang zum Firmengelände verschafft und an verschiedenen Stellen Feuer gelegt hatten.

An weiteren Fahrzeugen entdeckt die Polizei später Brandsätze, die allerdings nicht gezündet haben. Die bekannte Baufirma Hentschke war bereits im August Ziel eines Brandanschlags gewesen: Damals brannte auf der Baustelle der neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal unter anderem ein Bagger aus. Sachschaden: 150.000 Euro. Nach diesem Anschlag tauchte auf der Internetseite von Indymedia in einem mutmaßlichen Bekennerschreiben der Satz auf: „Knäste sind zum Brennen da – Baustelle der JVA Zwickau-Marienthal sabotiert“.

Am selben Tag stehen auf der August-Bebel-Straße in Rodewisch ein Bagger nahe einer Tankstelle, zwei lange Lkw-Kipper und ein Kleintransporter in Flammen. Die Fahrzeuge parkten in erheblichem Abstand zueinander. Geschätzter Sachschaden: 400.000 Euro. Eigentümer der Fahrzeuge: das Straßenbauunternehmen VSTR Rodewisch, ebenfalls beteiligt am Bau des neuen Gefängnisses.

Nach diesen vier Anschlägen fahndet die Polizei nach den Tätern mit Prämien von insgesamt 160.000 Euro. Allein in Leipzig ist im Vorjahr die Zahl der Straftaten, die autonomen und linksextremen Tätern zugeschrieben werden, um 50 Prozent gegenüber 2018 gestiegen. Sicherheitskreise sind alarmiert. Seit November ist von einer neuen Stufe der Eskalation die Rede. Man fürchtet, die Szene könnte in Richtung Terror abdriften. „Erst brennen Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen – der Weg zum politischen Mord ist nicht mehr weit …“, erklärt Leipzigs OB Burkhard Jung nach der Attacke gegen Claudia P.

Der Raum der radikalen Linken

In Leipzig werden seit Jahren die meisten politisch links motivierten Straftaten im Freistaat registriert. Insbesondere der Stadtteil Connewitz gilt als Schwerpunkt der autonomen Szene und linksextremistischer Gewalt. Hier existiere eine sehr gut organisierte und starke militante, autonome Szene, so das Innenministerium.

Wer sich hinter der „Kiezmiliz“ verbirgt, ist unklar. Im Netz bezeichnen anonyme Verfasser Connewitz als „Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror“. Wer diesen Ort bedrohe, greife „einen Raum der radikalen Linken“ an, heißt es in einem Bekennerschreiben. Im Landeskriminalamt spricht man von „Autoren bzw. Autorinnen, die sich in Selbstbezichtigungsschreiben zu entsprechenden strafbaren Handlungen bekennen“.

Einen Angriff auf ihren Stadtteil unterstellt die „Kiezmiliz“ etwa den Bauherren des Südcarrés in der Wolfgang-Heinze-Straße. 40 Eigentumswohnungen entstehen hier, exklusiv ausgestattet, Quadratmeterpreise jenseits der 4.000 Euro. Claudia P. ist Projektentwicklerin für das Südcarré und wurde deshalb angegriffen, so das Statement der mutmaßlichen Täter.

Immer wieder kommt es in Leipzig-Connewitz zu Ausschreitungen und Polizeieinsätzen.
Immer wieder kommt es in Leipzig-Connewitz zu Ausschreitungen und Polizeieinsätzen. © privat

Ins autonom-linksextremistische Feindbild passen auch die Firmen Hentschke Bau in Bautzen und VSTR in Rodewisch, weil sie das neue sächsisch-thüringische Gefängnis errichten. Auch die CG-Gruppe des Immobilienentwicklers Christoph Görner ist militanten Autonomen schon länger ein Dorn im Auge. Görner verwandelt das alte Technische Rathaus in der Prager Straße zu einem Wohnhaus mit fast 300 Wohnungen. Görners eigene Wohnung in Köln war 2018 bereits Ziel eines „Hausbesuches“ militanter Autonomer.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gentrifizierungsdebatte seien Beteiligte an entsprechenden Bauvorhaben einer abstrakten Gefahr ausgesetzt, heißt es im Innenministerium.

Einen Tag nach den Leipziger Novemberanschlägen kommt es in Dresden zum Krisentreffen aller sächsischen Sicherheitsbehörden. Am 1. Dezember 2019 wird erstmals eine 20-köpfige Sonderkommission gegen Linksextremismus auf die Beine gestellt. Anfang März hat die „Soko LinX“ bereits 50 Ermittlungsverfahren auf dem Tisch. 43 Tatorte liegen in Leipzig. Von den 15 bisher festgestellten Tatverdächtigen kommen 13 aus Leipzig, so Informationen des Innenministers an den Landtag. Von den Anschlägen im Oktober und November 2019 ist dem Vernehmen nach bisher keiner aufgeklärt.

Dafür brennen in der Nacht zum 18. März 2020 wieder vier Bagger und eine Planierraupe. Wieder entsteht hoher Sachschaden, geschätzt 250.000 Euro. Wieder bezichtigen sich gesichtslose Täter der Anschläge, bei denen Firmen in Treuen und Bad Lausick betroffen sind. Beide sind ebenfalls am Bau der JVA in Zwickau beteiligt. Nun nennen sich die mutmaßlichen Täter ein „verfrühtes Osterei“.

Lesen Sie in der nächsten Folge unserer Serie „Fahndungsakte Sachsen“: Der Messerstecher aus Chemnitz.

+++ Hinweise gesucht +++

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Wer kennt die Täter oder Personen aus deren Umfeld? Wer hat zu den Tatzeiten im Bereich der Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen? Auch Hinweise aus den Sozialen Medien oder dem Internet sind von Bedeutung.

Hinweise bitte an das:

Landeskriminalamt Sachsen
Neuländer Str. 60, 01129 Dresden
Telefon: 0800 855-2055

oder jede andere Polizeidienststelle

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