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Die Zukunft des Verkehrs liegt auf der Schiene

Der Milliardensegen für den Erhalt des Schienennetzes zeigt deutlich, wohin der Bund beim Klimaschutz steuer will, meint Wirtschaftsjournalist Wolfgang Mulke.  

©  Foto: dpa

In der Konzernzentrale der Deutschen Bahn herrscht Hochstimmung. Der einstige Kanzleramtsminister und heutige Vorstand Ronald Pofalla hat die aktuelle Bundesregierung zu einem beispiellosen Kraftakt überredet. 

Das Ergebnis: 86 Milliarden Euro steckt der Bund in den kommenden zehn Jahren in die Renovierung des maroden Bahnnetzes, zum größten Teil aus Steuermitteln, zu einem kleineren durch die Erträge der Bahn selbst. Damit werden 2.000 Brücken saniert, Gleise ausgewechselt, Weichen instandgesetzt. Ganz sicher ist der Geldsegen zwar noch nicht. Letztlich muss der Bundestag im November noch grünes Licht für das Bekenntnis zu einem funktionsfähigen Schienensystem geben. Die Zustimmung dürfte jedoch nicht in Frage stehen.

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Die Finanzierung der Bahn besteht aus einer komplizierten Mischung verschiedener Geldquellen. In diesem Falle handelt es sich um die „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LUVF), die der Bund bisher alle fünf Jahre mit der Bahn abgeschlossen hat. Diesmal reicht sie über zehn Jahre. Darin werden die Maßstäbe für die Qualität des Schienennetzes festgelegt, etwa die Qualität der Brückenbauten oder die Verfügbarkeit von Strecken. Einzelne Projekte werden dabei nicht benannt. Es geht um die Qualität des Gesamtnetzes.

Es ist eine Richtungsentscheidung des Bundes. Die Bahn soll eine zentrale Rolle bei einer Verkehrswende hin zu einer umweltverträglichen Mobilität einnehmen. Im Verlauf des nächsten Jahrzehnts wird das Angebot an Zugverkehr massiv ausgebaut. Am Ende sollen die größeren Städte im Stundentakt an das Schienennetz angebunden werden. Zwischen den Metropolen wird alle 30 Minuten ein Zug verkehren. Das ist eine echte Alternative sowohl zur Fahrt mit dem Auto als auch dem Inlandsflug. Bequem, schnell und sicher – mit diesen Schlagworten lässt sich gut für ein anderes Mobilitätsverhalten werben. Das schafft Akzeptanz für den Verzicht auf das Auto.

Heutige Bahnfahrer können sich eine so angenehme Aussicht vermutlich kaum vorstellen. Das aktuelle Angebot der Bahn ist an vielen Stellen schwach. Es mangelt an fast allem, der Pünktlichkeit, ausreichend vielen Zügen, funktionierenden Klimaanlagen oder Speisewagen. Diese Vielzahl der Baustellen lässt erahnen, dass sich die Situation für die Fahrgäste nur sehr langsam verbessern wird. Aber der Grundstein dafür ist nun auf beiden Seiten gelegt worden. Der Bahnkonzern investiert schon kräftig in neue Züge und digitale Services, neue Leute und das Angebot der ganzen Reisekette. Der Bund kommt nach jahrzehntelanger Gleichgültigkeit seiner Verantwortung für den Erhalt der Infrastruktur nach.

Es wird sicher auch diesmal wieder nicht an Kritik mangeln, die Bahn sei finanziell ein Fass ohne Boden. Dieser Eindruck wird sich noch verstärken, weil die LUVF ja nur einen Teil des Finanzbedarfes abdeckt. So werden noch bis zu 30 Milliarden Euro für die Digitalisierung des Schienennetzes fällig, die für eine höhere Kapazität des Netzes notwendig ist. Einen zweistelligen Milliardenbetrag werden die Neu- und Ausbauprojekte verschlingen. So müssen beispielsweise die Knotenbahnhöfe erweitert werden. Unter dem Strich kostet die Bahn den Steuerzahler also einen riesigen Betrag.

Doch der Aufwand ist andererseits auch eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse. Unterlassene Reparaturen werden mit der Zeit nur teurer, müssen irgendwann dann doch einmal geschehen. Diesen Nachholbedarf beziffert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) allein schon auf 60 Milliarden Euro. Der Bund als Verantwortlicher für das Netz hat zu wenig getan und muss jetzt zum teuren Befreiungsschlag ausholen. Die positive Botschaft lautet auch: Der Boden wird sichtbar. Denn wenn es so läuft wie geplant, wird Deutschland in zehn Jahren über ein modernes, hochwertiges, leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel verfügen. Das ist den Aufwand wert.

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