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Sebnitz

Diese Aufgaben will Neustadt erledigen

Am 26. Mai werden 18 Stadträte gewählt. Zumindest bei der Beschreibung der zentralen Probleme herrscht Einigkeit.

Eines der großen Ziele: Die Belebung des Marktplatzes wie am vergangenen Wochenende zum Frühlingsfest.
Eines der großen Ziele: Die Belebung des Marktplatzes wie am vergangenen Wochenende zum Frühlingsfest. © Foto: Dirk Zschiedrich

Wie kann dem Neustädter Markt mehr Leben eingehaucht werden? Wie könnten dort mehr Geschäfte entstehen? Wie kann die Stadt neue Einwohner gewinnen? Welche Gastronomie wird es künftig in der Neustadthalle geben? 

Über diese und andere Fragen machen sich die Bewerber für den neuen Stadtrat Gedanken.

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Wie geht es mit der Neustadthalle weiter?

Die wohl größte Herausforderung für den neuen Stadtrat ist es, für die beiden Restaurants der Neustadthalle, die „Kugel“ und das „Schützenhaus“, einen Betreiber zu finden, der privatwirtschaftlich für steigende Umsätze sorgt. Beide Gaststätten hatten seit vielen Jahren keine Gewinne erzielt. Das war aber erst 2015 aufgefallen. Die sechsstelligen Minusbeträge wurden in den vergangenen drei Jahren durch Steuergelder ausgeglichen. Die Neustadthalle wird von der Neustadthalle Veranstaltungs GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadt, betrieben. Der Stadtrat hatte 2018 die Ausgliederung der Gastronomie aus der Gesellschaft beschlossen, um nicht noch weitere Verluste anzuhäufen. Beide Restaurants sind seit mehreren Monaten geschlossen. Derzeit wird deutschlandweit per Ausschreibung ein neuer Betreiber gesucht.

Wie können mehr Einwohner nach Neustadt gelockt werden?

Ende des letzten Jahres zählte die Stadt 12 320 Bewohner. 2018 wurden 78 Kinder geboren, dem gegenüber standen jedoch 189 Sterbefälle. Es gab 320 Wegzüge aus Neustadt und 361 Zuzüge. Deshalb ist in allen Wahlprogrammen der Parteien die Absicht notiert, noch mehr Flächen für Einfamilienhäuser zu schaffen, aber auch Mietwohnungsbau soll die Wegzüge junger Familien verhindern.


Die Kandidaten für den Stadtrat in Neustadt

Neustädter für Neustadt NfN: Klaus Anders, Schulleiter; Dr. Silke Benusch, Ärztin; Jens Ohl, Bauingenieur; Jan Petzoldt, Meister Rohrleitungsbau; Astrid Schillert, Ärztin; Torsten Schlegel, Lehrer; Rita Schöne, Lehrerin; Kathrin Vogel, Krankenschwester; Dietmar Rinke, Schmiedemeister; Helmut Siebert, Rechtsanwalt; Oliver Erdmann, Maschinenbauer;

CDU: Matthias Mews, Bankkaufmann; Jens Berge, Fleischermeister; Martina Herrmann, Dipl. Lehrerin; Stefan Roch, Landwirtschaftsmeister; Simone Schöne, Freiberuflerin; Klaus Jäkel, Getränkehändler; Torsten Krause, Bauunternehmer; Mathias Lothar Lange, Augenoptikmeister; Thomas Schäfer, Einzelhandelskaufmann; Bernd Mutscher, Selbstständiger;

Die Linke: Peter Jung, Industriemeister;

FDP: Daniel Marschner, Klempner und Installateur; Christian Kowalow, Heimleiter; Tommy Waurich, Restaurantfachmann; Falk Köhler, Bauingenieur;

AfD: Lothar Karl-Friedrich Hoffmann, Ökonom; Tino Schlenker, selbstständiger Dachdeckermeister; Inge Heike Ulbrich, Lehrerin; Claus Hörrmann, Förderschuldirektor; Wolfgang Harald Arnd Ulbrich, Wassermeister; Peter Hübner, Rentner; Hans-Joachim Kreuzahler, Dipl.-Ing.; Andreas Töppel, Versicherungsfachmann.

Quelle: Stadtverwaltung Neustadt

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 In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Stadträte den Weg frei gemacht für Wohnbaugebiete an der Berghaus-/Schillerstraße, am Berg in Rugiswalde und an der Friedrich-Engels-/Heinrich-Heine-Straße. Derzeit wird das Gebiet an der Herzstraße als Misch-Wohngebiet erschlossen. Das heißt, sowohl kleinere Unternehmen als auch Eigenheime könnten dort nebeneinander entstehen.

Wo soll die neue Straße zum Grenzübergang lang führen?

Für Unmut sorgten in den letzten Jahren sowohl bei den Stadträten als auch bei den Anwohnern die Pläne für einen Grenzübergang nach Tschechien und die Zufahrt durch Langburkersdorf. Neustadts Bürgermeister Peter Mühle (NfN) wünscht sich eine andere Route: an der S 154 zwischen Neustadt und Sebnitz. Im Landesverkehrsplan 2030 des Freistaats Sachsen ist eine solche Änderung aber noch nicht aufgetaucht. Darum müssten sich die neu gewählten Stadträte ebenfalls kümmern.

Wie können Geschäfte und Cafés an den Marktplatz geholt werden?

Dieses Thema wird wahrscheinlich in vielen Sitzungsterminen auftauchen. Grund: Rund um das Rathaus gibt es kaum noch Restaurants und Geschäfte, ein gemütlicher Schaufensterbummel ist Geschichte, das sorgt für Enttäuschung. Vorstellungen fürs Zentrum haben viele Stadtrats-Kandidaten, vom Bauernmarkt über Finanzspritzen für Unternehmer bis hin zur Förderung der Vereine, um mehr Veranstaltungen auf dem Marktplatz anbieten zu können. Wie diese Ideen aber wirkungsvoll umgesetzt werden sollen, müssen die Politiker künftig klären.

Wie sollten die Stadträte zusammenarbeiten?

In den letzten Jahren gab es im Neustädter Stadtrat häufig Meinungsverschiedenheiten, vor allem die CDU und die FDP-Vertreter teilten nicht immer die Entscheidungen des Bürgermeisters und der Fraktion Neustädter für Neustadt NfN. An einer offenen Kommunikation mangelte es aber oft. Somit werden nun Wünsche laut nach mehr Transparenz gegenüber den Bürgern, nach einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern und nach Sachpolitik. Die Zukunft des Waldbades Polenz findet jetzt überraschend bei mehren Parteien einen Platz im Wahlprogramm.

Fünf Spitzenkandidaten und ihre Ziele

© privat

Klaus Anders, NfN

Für die bisher stärkste Fraktion im Neustädter Stadtrat steht als Alleinstellungsmerkmal der angestrebte Bestattungswald im Vordergrund. Ohne finanzielle Mehrbelastung für die Bürger soll er eine Alternative zum Friedhof werden. Der Spitzenkandidat Klaus Anders (58)möchte Neustadt als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln, um den Zuzug von Familien zu fördern. Die Legehennenfarm in Langburkersdorf soll verhindert werden, die NfN möchte eine neue Trasse für den Grenzübergang nach Tschechien erarbeiten, Straßenausbaubeiträge, die die Bürger belasten würden, lehnt die NfN ebenso ab wie eine Fremdenverkehrsabgabe. Auch setzt sich die NfN gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ein.

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Matthias Mews, CDU

Der 52-jährige Fraktionschef Matthias Mews wünscht sich einen „verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“. Der neue Rat könnte zukunftsträchtige Entwicklungen begleiten, zum Beispiel E-Zapfsäulen für Autos. Für kommunale Auftragsvergaben sollten mehr heimische Betriebe gewonnen werden und die CDU möchte die Vereine weiter unterstützen. Die Innenstadt müsse belebt werden, sagt der Bankkaufmann, und wünscht sich einen Marktplatz sowie einen Stadtpark, wo außer bei Veranstaltungen kein Alkohol getrunken werden darf. Auch ein Bauernmarkt aller vier Wochen steht auf der Agenda. Um Wohneigentum für Normalverdiener zu schaffen, schlägt er Doppelhaushälften vor.

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Daniel Marschner, FDP

Der 44 Jahre alte selbstständige Klempner ist verheiratet und hat fünf Kinder. Für die FDP möchte er sich im Stadtrat für die Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur einsetzten. „Wir möchten als FDP außerdem alle Vereine und kirchlichen Einrichtungen sowie die Kinder-und Jugendprojekte unterstützen“, sagt Marschner. Auch sollten die Ortsteile besser an das Bus-und-Bahn-Netz angeschlossen werden. Zudem sollte die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen und den Haushalt solide führen, ohne „das Blaue vom Himmel zu versprechen“. Für die Gastronomie in der Neustadthalle wünscht er sich eine wirtschaftlich solide Lösung. Die FDP will auch weitere neue Eigenheimstandorte in den Ortsteilen.

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Claus Hörrmann, AfD

Der 63-jährige Sonderschulleiter wünscht sich für Neustadt, dass die heimischen Industriestandorte erhalten und weiter ausgebaut werden. Auch das Schulwesen ist ihm wichtig: „Die Schulen könnten noch mehr gefördert werden und Kooperationen zwischen den einzelnen Schulen finde ich ebenfalls wichtig“, sagt der dreifache Vater. Bedauerlich findet Claus Hörrmann die fehlenden Geschäfte, Restaurants und Cafés in der Innenstadt. „Dort könnte der Markt attraktiver gestaltet und belebt werden.“ Außerdem spricht er sich im Namen der AfD unter anderem gegen einen Grenzübergang durch Langburkersdorf, gegen Windkraftanlagen sowie gegen eine Hühnerfarm aus. 

© privat

Peter Jung, Die Linke

Der 61-Jährige hat bereits acht Jahre Stadtratserfahrung in Sachsen-Anhalt gesammelt und wohnt seit 2009 in Neustadt. „Die Linke ist seit vielen Jahren meine politische Heimat“, sagt er. „Die Gesellschaft verändere man von unten, indem man sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum stelle und versuche, die Politik jeden Tag menschlicher zu gestalten, sagt er. Bei der Diskussion um die Windräder in Rückersdorf müssten die Bedenken der Bürger ernst genommen werden, und: „Es muss weiter an einer Lösung für die Geflügelfarm gearbeitet werden.“ Den Abriss sanierter Neubaublocks in Neustadt findet Peter Jung fragwürdig. Außerdem sollten die Bürger politisch mehr einbezogen werden.

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