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Diese zwei Minister verlassen den sächsischen Landtag

Katja Meier und Wolfram Günther von den Grünen verlassen den Landtag und geben ihr Abgeordnetenmandat auf. Ihre Nachfolger sind bereits bekannt.

Wolfram Günther und Katja Meier (r.) bei der Wahlparty am 1. September.
Wolfram Günther und Katja Meier (r.) bei der Wahlparty am 1. September. © Kristin Schmidt

Dresden. In Sachsen hat ein weiteres Kabinettsmitglied auf sein am 1. September 2019 errungenes Landtagsmandat verzichtet. 

Katja Meier, Grünen-Politikerin und neue Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, gab am Donnerstag gegenüber dem Landtagspräsidenten eine entsprechende Erklärung ab. Für die 40-Jährige wird nun Ines Kummer (Freital) als neue Abgeordnete der Landtagsfraktion der Grünen nachrücken.

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Vor Meier hatte bereits die ebenfalls neu in ihr Amt berufene Ministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die SPD-Politikerin Petra Köpping, Anfang dieser Woche ihr Landtagsmandat zurückgegeben.

Seinen Mandatsverzicht kündigte zudem auch der neue sächsische Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft an. Gegenüber sächsische.de erklärte Wolfram Günther (Grüne): „Ich werde mein Mandat abgeben.“ Dies sei bereits mit der Fraktion abgesprochen. Allein aus organisatorischen Gründen, so Günther, brauche er dafür allerdings noch etwas Zeit. „Ich hoffe, das in den nächsten Tagen zu schaffen.“ Für ihn rückt die Leipzigerin Petra Čagalj Sejdi als Landtagsabgeordnete nach. 

Der Verzicht auf das Abgeordnetenmandat im Parlament ist in Sachsen für neuberufene Staatsminister nicht zwingend vorgeschrieben. Nur Abgeordnete, die als Staatssekretäre in die Regierung wechseln, müssen ihr Mandat grundsätzlich immer abgeben.  

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In der Praxis wird der Mandatsverzicht bei einer Ernennung zum Minister im Freistaat sehr unterschiedlich gehandhabt. Während es bei der CDU die Regel ist, dass die jeweiligen Staatsminister ihr Abgeordnetenmandat weiter behalten, setzen die Grünen auf eine klare Trennung von Amt und Mandat. Bei der SPD wird im Einzelfall entschieden. So hat jetzt beispielsweise die neue Sozialministerin Köpping auf ihren Parlamentssitz zugunsten einer Nachrückerin verzichtet. Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig behält dagegen seinen Abgeordnetenstatus.      

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